Misstrauensantrag
Landeschefs bei Kurz eingetroffen
24.05.2019
ÖVP-Landeshauptleute erinnerten an Verantwortung - SPÖ-Trio hielt sich bedeckt
Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.
Verantwortung
Als Erster der Landeshauptleute erschien der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP). Stelzer betonte, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz." Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: "Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob vor den wartenden Journalisten hervor, dass "die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes" werden dürfe.
Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden. Sein steirischer Kollege, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), hoffte auf gute Gespräche und erinnerte daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können. Zudem meinte er, dass Bundeskanzler Kurz bei den Menschen unbestritten sei. Sollte die SPÖ am Montag beim Misstrauensvotum mitgehen, wäre das "für uns im Land" ganz schwer nachzuvollziehen, meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ auf Landesebene.
SPÖ-Landeschefs halten sich bedeckt
Die sozialdemokratischen Landeshauptmänner erschienen im Trio und gingen beinahe wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Einzig Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten) sagte: "Jetzt hören wir uns mal an, was er zu sagen hat."
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Und ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen. Wie lange das Gespräch dauern werde, war vorerst nicht absehbar.