Landeschefs diskutieren Schulen & Schulden

Das Sparpaket und der Konflikt um die Lehrer stehen am Mittwoch im Zentrum der Landeshauptleutekonferenz im niederösterreichischen Langenlois. Offizieller Schwerpunkt ist ein Bericht von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) über die Budgetsituation. Die Forderung nach Unterstellung aller Lehrer in die Diensthoheit der Länder hat der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, der Niederösterreicher Erwin Pröll (ÖVP), zwar nicht auf die offizielle Tagesordnung genommen - ein Thema wird der Konflikt angesichts der Debatten der vergangenen Tage aber wohl trotzdem sein.

Streitthema Nr. 1: Schulen
Im Schulstreit waren die Landeshauptleute zuletzt zerstritten wie selten: Während der Niederösterreicher Pröll bei diesem Thema in seinem bis Jahresende laufenden Vorsitz-Halbjahr "Nägel mit Köpfen" machen wollte, ließen ihn die Salzburgerin Gabi Burgstaller (SPÖ) und der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) abblitzen. Auf die Tagesordnung genommen wurden die Lehrer beim regulären Treffen in Langenlois folglich nicht mehr.

Diskussionsbedarf bei Landesschulden
Stattdessen wird Finanzminister Josef Pröll, der Neffe des Landeshauptmanns, den Landeschefs einen Bericht über die Budgetlage vorlegen. Auch hier gibt es noch genug Diskussionsbedarf: Gemäß den Wünschen des Finanzministeriums sollen Länder und Gemeinden ihr Defizit bis 2012 halbieren - von heuer etwa 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 0,5 Prozent - damit das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die Maastricht-Grenze gesenkt werden kann. Die Einigung auf einen entsprechend adaptierten neuen Stabilitätspakt steht aber noch aus.

Radarkontrollen durch Gemeinden
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Zustimmung der Landeshauptleute, dass Gemeinden künftig ihre eigenen Radarkontrollen durchführen dürfen. Die Länder wollen für die Abwicklung der Strafverfahren allerdings