Vorläufiges Endergebnis: VP stürzt auf 39,9% ab, FPÖ klar vor SPÖ

ÖVP verliert 72.000 Stimmen an die FPÖ

Die ÖVP hat bei Landtagswahl mit 72.000 Stimmen am stärksten an die FPÖ verloren. Mit 36.000 Stimmen verlor die ÖVP am zweitstärksten an jene "Zweitwohnsitzer", die aufgrund der Wahlrechtsänderung bei dieser Wahl nicht mehr wahlberechtigt waren. Die FPÖ gewann sowohl von ÖVP, SPÖ als auch den ehemaligen Nichtwählern. Am stärksten konnten letztere aber von der ÖVP überzeugt werden. Das geht aus der SORA-Wählerstromanalyse im Auftrag des ORF hervor.

FPÖ-Party für "Udo, Udo, Udo" in der Landesgeschäftsstelle

In der Landesgeschäftsstelle ist am Sonntagabend die Party der FPÖ nach der NÖ Landtagswahl gestiegen. So richtig Stimmung kam in der Purkersdorfer Straße 38 auf, als Spitzenkandidat Landesparteichef Udo Landbauer, Bundesobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz gegen 21.25 Uhr eintrafen. In den Reden auf der Bühne gab es vor allem viele Dankesworte. Die Sympathisanten im Saal erwiderten mit "Udo, Udo"-und "Herbert, Herbert"-Rufen.

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Landbauer habe als Speerspitze für ein historisches Erdbeben in Niederösterreich gesorgt, betonte Schnedlitz. Und er sah Kickl auch schon als "Bundeskanzler der Republik Österreich", der "gerade richten wird, was andere verrückt haben".

"Der Absolutismus in Niederösterreich ist beendet", jubelte der FPÖ-Chef. "Ich habe eine regelrechte Freude mit meine Buam", meinte Kickl an Landbauer und Schnedlitz gerichtet. "Dieses war der erste Streich." Und: "Wir werden den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter intensivieren."

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Landbauer sagte, er sei "mehr als überwältigt". Das erzielte Ergebnis sei nur durch gemeinsame Kraftanstrengung möglich geworden." Die Freiheitlichen wollten "halten, was wir versprochen haben". Das System Mikl-Leitner gebrochen zu haben, sei "mein zweitschönster Tag im Leben nach der Geburt meiner Tochter", ließ der Spitzenkandidat wissen

Mikl-Leitner trifft beim "Danke-Abend" im Cityhotel ein

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Die ÖVP hat nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer niederösterreichischen Landtagswahl zu einem "Danke-Abend" im Cityhotel D&C in St. Pölten geladen. Die Spitzenkandidatin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), kündigte in einer Ansprache eine "Rückholaktion des Vertrauens" an. Der Wahlkampf habe in einer der herausforderndsten Zeiten stattgefunden, "heute haben wir das auch zu spüren bekommen", so Mikl-Leitner. Kritik übte sie an der FPÖ.

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Die Landeshauptfrau traf kurz vor 21.00 Uhr im Hotel ein und wurde im Saal mit Applaus empfangen. Es sei "wahrlich ein harter, schmerzvoller Tag", sagte Mikl-Leitner. Trotz Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung von Bund und Land sei es nicht gelungen, den Menschen "die Angst, Wohlstand zu verlieren", zu nehmen. Ziel sei es nun, wieder die Zusammenarbeit sowohl mit FPÖ als auch mit der SPÖ zu suchen.

Gleichzeitig sparte die Landeshauptfrau nicht mit Kritik an den Freiheitlichen: "Reden groß, aber zusammenbringen tun sie nichts." Im Wahlkampf seien Bundesthemen im Mittelpunkt gestanden, die FPÖ habe etwa das Thema Asyl für sich genutzt. Sie monierte etwa fehlenden Einsatz der Freiheitlichen auf EU-Ebene für den Außengrenzschutz. "Nur schimpfen, thematisieren, aber nichts tun und nicht handeln. Wir werden sie jetzt an ihren Taten messen."

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Die ÖVP starte ab Montag "die größte Rückholaktion", um verlorenes Vertrauen wiederzuerlangen, betonte auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Blau-Rot habe keine Mehrheit im Landtag, dieses Ziel habe die Volkspartei erreicht.

Zu den Gästen zählten auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem waren u.a. Landtagspräsident Karl Wilfing sowie die Landesregierungsmitglieder LHStv. Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister, Jochen Danninger, Martin Eichtinger und Ludwig Schleritzko anwesend. In dem Hotel hatte die ÖVP nach dem Verteidigen der absoluten Mehrheit im Landtag 2018 groß gefeiert.

Reihen lichteten sich bei SPÖ-Feier rasch

Bei der Wahlfreier der SPÖ in der Landesgeschäftsstelle in St. Pölten haben sich nach der Landtagswahl am Sonntag die Reihen einigermaßen rasch gelichtet. Die verbliebenen Funktionäre und Gäste analysierten das Wahlergebnis, das einen historischen Tiefstand für die Sozialdemokraten im Land bedeutet. Die Stimmung war darob gedrückt, zum Feiern war augenscheinlich keinem zumute.

Stattdessen analysierten Funktionäre und Mitarbeiter das Ergebnis und suchten nach Erklärungen dafür, dass die SPÖ trotz Themenlage nicht reüssiert hat. Spitzenkandidat Franz Schnabl schaute kurz vorbei. Er wurde bei seinem Eintreffen von den Anwesenden mit Beifall bedacht. Gegen 20.30 Uhr hatten sich die Reihen dann rasch gelichtet.

Grüne Tanzlaune im St. Pöltner Fliegerbräu

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Nach dem Wiedergewinn des vierten Landtagsmandats haben sich Niederösterreichs Grüne am Sonntagabend im St. Pöltner Fliegerbräu in absoluter Tanzlaune gezeigt. Mitgeschwungen und gesungen wurde im direkt gegenüber der ÖVP-Landesparteizentrale liegenden Lokal zu diversen Oldies und Deutschrock-Hymnen. Auf einem Screen projiziert war "Heute mutig - für morgen" - quasi das Motto des Abends.

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Bei vielen Lichteffekten versammelte sich ein mittelgroßer, aber durchaus hartnäckiger Kern der Landesgrünen. Unterstützung kam auch von der Bundesebene, Umweltministerin Leonore Gewessler wurde unter den Partygästen gesichtet.

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ÖVP schwächelt bei ärmeren Männern

Die ÖVP hat in Niederösterreich verhältnismäßig wenige Stimmen von Männern mit geringen finanziellen Mitteln bekommen. Laut einer SORA/ISA-Wahltagsbefragung für den ORF votierten 45 Prozent der Wählerinnen, jedoch nur 34 Prozent der Wähler für die Volkspartei. Bei Menschen, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen, schnitt die ÖVP deutlich schlechter ab als etwa die FPÖ. Gleichzeitig war die Teuerung eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf.

Von jenen Befragten, die mit ihrem Geld gut auskommen, wählten 46 Prozent die ÖVP. In der gleichen Gruppe kam die FPÖ auf 19 Prozent. Ganz anders bei denen, die finanzielle Probleme haben: Hier erreicht die FPÖ 45 Prozent, die ÖVP nur 21. Ein ähnliches Bild ergab die Aufteilung in Erwerbstätige und Pensionierte. Bei ersteren lagen Volkspartei und Freiheitliche mit je 30 Prozent gleichauf. Pensionistinnen und Pensionisten wählten hingegen zu 57 Prozent ÖVP und zu lediglich 16 Prozent FPÖ.

LH Wallner: ÖVP NÖ werde "die richtigen Schlüsse" ziehen

In Vorarlberg zeigte sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Reaktion auf das Landtagswahlergebnis in Niederösterreich sicher, dass seine Parteikollegen im Osten "die richtigen Schlüsse" ziehen werden. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi sah das Wahlergebnis in Niederösterreich als Rückenwind für die Landtagswahl in Vorarlberg im nächsten Jahr. Die SPÖ räumte ein, "nicht vom Fleck" gekommen zu sein, während sich Grüne und NEOS über ihre Ergebnisse freuten.

"Auch wenn die Verluste natürlich schwer wiegen, ist die Volkspartei weiterhin die klar stärkste Kraft in Niederösterreich", stellte Wallner gegenüber der APA fest. Nach einer eingehenden Analyse der Wahl werde die ÖVP Niederösterreich die richtigen Aktionen setzen, zeigte sich Wallner überzeugt.

Nehammer macht Krisen-Gemengelage für Wahl-Schlappe verantwortlich

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahl auf die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl, Pandemie und Teuerung zurückgeführt. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende", die Menschen seien unzufrieden mit der Situation, so Nehammer vor Journalisten im Landhaus in St. Pölten.

Wichtig sei nun, "das Wählervotum ernst zu nehmen" und weiter "redlich" zu arbeiten. Man werde von bundespolitischer Seite weiterhin alles dafür tun, die Sorgen und Anliegen ernst zu nehmen. Die Menschen müssten nun aber auch auf "landespolitischer Ebene" entlastet werden. Das Erreichte müsse seitens der Politik besser dargestellt werden, räumte Nehammer ein.

Dennoch müsse man sagen, dass die Volkspartei in Niederösterreich - trotz des Verlustes von knapp zehn Prozentpunkten - "klar erste geblieben ist". Daran sehe man, von welch hohem Niveau man in Niederösterreich ausgegangen ist, sei der Abstand auf den Zweiten doch nach wie vor beträchtlich.

Zudem würden in Zeiten von komplexen Problemen jene profitieren, die einfache Antworten geben, meinte Nehammer. Man werde nun um jeden Wähler und jede Wählerin kämpfen und zeigen, dass redliches Arbeiten sich lohnt, so Nehammer: "Es liegt an uns, das besser zu machen."

Rendi-Wagner: "Nichts schönzureden"

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war die niederösterreichische Landtagswahl "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie", da gebe es nichts schönzureden. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker machte die Krisenstimmung für das Ergebnis seiner Partei verantwortlich. Höchst zufrieden zeigten sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, eine Zusammenarbeit mit ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner schloss Schnedlitz aus.

FPÖ OÖ freut sich über "Aufwind", SPÖ OÖ für Neuwahl im Bund

Oberösterreichs FPÖ-Parteichef LH-Stv. Manfred Haimbuchner sieht nach den Zugewinnen der Freiheitlichen in Niederösterreich seine Partei "wieder im Aufwind". SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler tritt für eine Neuwahl auf Bundesebene ein. Auch wenn das Ergebnis "wie erwartet nicht erfreulich" sei, habe die ÖVP den "klaren ersten Platz erhalten", meinte oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Grüne OÖ freuen sich über das Erreichen des Klubstatus im nö. Landtag.

SPÖ Burgenland enttäuscht über 3. Platz, fordert Analyse

Die SPÖ Burgenland, bekannt für scharfe Kritik an Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, hat sich am Sonntagabend enttäuscht gezeigt über den dritten Platz der Roten bei der niederösterreichischen Landtagswahl. In einer Aussendung forderte Landesgeschäftsführer Roland Fürst eine Analyse der Ursachen für das schwache Abschneiden. Gratulationen hingegen kamen für die niederösterreichischen Parteikollegen von ÖVP, FPÖ und den Grünen.

Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

Nach der nö. Landtagswahl dürfte die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen und 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Laut ersten Hochrechnungen stellt die ÖVP künftig mit 24 weiterhin die meisten Bundesräte, gefolgt von SPÖ (19), FPÖ (elf), Grüne (sechs) und den NEOS mit einem Bundesrat. Mit 31 Mandaten kommt die Opposition somit auf mehr Bundesräte als die 30 der schwarz-grünen Bundesregierung.

Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. Die NEOS stellen derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten sich somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.

Krismer: "Starke, kräftige Stimme für die Zukunft"

Grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer sah im Plus für ihre Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl eine "starke, kräftige Stimme für die Zukunft". Mit Klubstatus und Antragsrecht im Landtag, das den Grünen laut Hochrechnungen zukommen könnte, möchte sich die Landessprecherin vor allem für ein Klimaschutzgesetz und mehr erneuerbare Energien einsetzen.

Das Rekordergebnis der Freiheitlichen beäugte Krismer mit weniger Begeisterung. Wenn die FPÖ mit Regierungsmacht ausgestattet sei, sei das für sie generell "kritisch".

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, war mit dem Abschneiden überaus zufrieden. "Wir haben ein Mandat für den Umweltschutz dazugewonnen", sagte der Parteimanager zur APA. Generell sah Arslan ein "super Ergebnis".

Mikl-Leitner: "Schmerzliches Ergebnis"

Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner hat am Sonntag nach der Wahl angesichts des schlechtesten Resultats seit 1945 von einem "schmerzlichen Ergebnis für die Volkspartei Niederösterreich" gesprochen. Gleichzeitig betonte sie: "Wir wollen auch nach dem Wahltag beim Modell der Zusammenarbeit zu bleiben." Die Aufgabe sei, "das Vertrauen zurückzuholen, das viele Menschen derzeit nicht haben", teilte die Landeschefin mit.

Das Ergebnis sei aber "auch nicht unerwartet", weil es seit Wochen in Umfragen vorausgesagt worden sei, so Mikl-Leitner. "Zumindest konnten wir knapp verhindern, dass es eine blau-rote Mehrheit gibt", hielt die Landeshauptfrau fest. Das sei vor einigen Wochen noch alles "andere als sicher", vor Tagen "noch möglich" gewesen. "Eines muss man ganz unverblümt zugeben: FPÖ-Chef (Herbert, Anm.) Kickl ist es gelungen, unsere Landtagswahl zu einer Bundeswahl zu machen - ist auch überall sichtbar mit einer eigenen Plakatkampagne Kickls in Niederösterreich", so Mikl-Leitner.

Wie auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies Mikl-Leitner auf eine "Protestwelle, die über das Land gerollt ist" - ausgelöst durch weltweite Krisen und Unzufriedenheit, durch den Krieg in der Ukraine und ihre Folgen wie Teuerung und Inflation und die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik.

Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, "die Gräben zuzuschütten und auf alle zugehen und Gespräche führen", erklärte Mikl-Leitner. Ihren Dank sprach sie den Wählerinnen und Wählern sowie allen Funktionärinnen und Funktionären aus, "die sich nicht entmutigen haben lassen, trotz der vielen Angriffe und Untergriffe".

Schnabl hält nichts von Rücktrittsdiskussionen

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl wollte nach dem Abrutschen seiner Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl in einer ersten Reaktion nichts von Personaldiskussionen wissen. "Jene, die spekulieren, machen die Arbeit der ÖVP", sagte der Landesvize zur APA. Generell habe er ein lachendes und ein weinendes Auge. Positiv sei, dass die ÖVP-Absolute gefallen sei. Negativ, dass die Sozialdemokraten "nicht stärker" geworden seien.

Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl in Niederösterreich als "nicht ganz einfachen Tag" für die SPÖ. Das Ziel, die Absolute der ÖVP zu brechen, habe man "erreicht", so Kocevar. Über Personelles will er vorerst nicht sprechen. Zunächst müsse das Endergebnis abgewartet und dann analysiert werden, so Kocevar im SPÖ-Klub im Landhaus vor Journalisten.

Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als könnte die SPÖ in Niederösterreich eines der derzeit 13 Mandate verlieren. Diesbezüglich hofft Kocevar, dass größere Gemeinden und urbane Wahlkreise das Blatt noch wenden könnten. Der SP-Landesgeschäftsführer will nun mit allen Parteien Gespräche führen.

Kickl jubelt: "Tag der Freiheit"

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Während die SPÖ heute ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen muss (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013) und auch die ÖVP stark abstürzte, darf sich die FPÖ über Zugewinne freuen. Die Blauen überholen mit 25,4% sogar die SPÖ. Für Parteiobmann Kickl ein "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher". Udo Landbauer und den niederösterreichischen Freiheitlichen sei heute eine Sensation gelungen, so Kickl weiter. "Das bisher historisch beste Ergebnis von 16 Prozent 1998 wurde bei weitem übertroffen."

Landbauer: "Themen angesprochen, die Wähler bewegen"

"Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in einer ersten Stellungnahme nach dem Rekordergebnis der Freiheitlichen bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Nun wolle man "das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch zur Umsetzung bringen". Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien etwas aus dem Ergebnis gelernt hätten.

Landbauer bedankte sich auch bei allen Wählern. "Wir werden das Vertrauen nicht enttäuschen." Das vorliegende Resultat sei "sicher kein allzu großer Auftrieb für die Bundesregierung".

Inflation war das Hauptthema im Wahlkampf

Die aktuellen politischen Krisen haben sich auch im NÖ-Wahlkampf widergespiegelt. 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben an, das Thema "Inflation und steigende Preise" sehr häufig diskutiert zu haben. Dahinter folgten in einer SORA/ISA-Wahltagsbefragung für den ORF "Sicherung der Energieversorgung" mit 32 Prozent und "Zuwanderung und Integration" mit 31 Prozent. Generell zeigten sich die Befragten weniger optimistisch als bei der letzten Landtagswahl 2018.

35 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich das Land Niederösterreich seit der letzten Landtagswahl eher negativ entwickelt hat. Nur 22 Prozent beurteilten die Entwicklung positiv. 2018 antworteten noch 39 Prozent mit "eher positiv", bei 16 Prozent Gegenmeinungen.

Tritt Schnabl heute noch zurück?

Die NÖ-Landtagswahl brachte herbe Verluste für die SPÖ. Während die FPÖ gegenüber 2018 stark zugelegt hat (damaliges Ergebnis: 14,76 Prozent), verliert die SPÖ gegenüber 2018 (23,92 Prozent) und muss ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013). Die Grünen konnten gegenüber 2018 (6,43) etwas zulegen, die NEOS ebenfalls (2018: 5,15).

Wie oe24 erfahren hat, könnte SPÖ-Listenerster Schnabl heute noch zurücktreten – innerhalb der Landespartei wurde bereits eine Krisensitzung einberufen. Als mögliche Nachfolger werden St. Pölten-Bürgermeister Matthias Stadler und Traiskirchen-Bürgermeister Andreas Babler genannt.

Collini: "Schönes Ergebnis" und "solides Wachstum"

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hat nach der Landtagswahl in Niederösterreich ein "schönes Ergebnis" sowie ein "solides Wachstum" ihrer Partei geortet. Laut ersten Hochrechnungen gibt es für Pink ein Plus, der angepeilte Klubstatus wurde aber verfehlt. Diesbezüglich will Collini noch abwarten, notfalls bis Mitte der Woche. "Es ist noch nicht alles ausgezählt", betonte die Landessprecherin.

Generell habe es eine "Absage an die Machtpolitik der ÖVP" gegeben. Sie habe nun eine Ibiza-Koalition, also Schwarz-Blau, als "Sorge". Die anstehende Wahlparty habe man sich nun jedenfalls verdient, konstatierte Collini.

Mikl-Leitner gibt um 18:35 Uhr ein Statement ab.

Nun ist auch die erste Hochrechnung da:

39,7% für die ÖVP,

20,7% für die SPÖ,

25,4% für die FPÖ,

7,3% für die Grünen

6,2% für die NEOS

Die erste Trend-Prognose zeigt: Die ÖVP kommt auf 39-40%, die FPÖ liegt klar vor der SPÖ

© oe24.TV

© oe24.TV

Zum Vergleich – Ergebnis Landtagswahl 2018:

Während alle auf die erste Hochrechnung warten, hier noch einmal das Ergebnis der Landtagswahl 2018:

© oe24.TV

In Kürze kommt die erste Hochrechnung

In etwa einer halben Stunde wird die erste Hochrechnung erwartet. Das endgültige Ergebnis wird zwischen 20 Uhr und 21 Uhr erwartet. Denn die Briefwahl wird bereits am 29. Jänner mitausgezählt. Die - in der Regel nicht allzu vielen - Wahlkarten, die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegeben werden, werden allerdings erst am Dienstag ausgewertet. Amtlich wird das Ergebnis mit einer abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde.

Nur noch ein Wahllokal geöffnet

Am längsten geöffnet hat ein Wahllokal in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten), das als einziges im Bundesland erst um 17.00 Uhr zusperrt. Alle anderen haben schon geschlossen. Kurz nach 17 Uhr wird auch die erste Hochrechnung erwartet.

41% wollten bei der heutigen Wahl eine Proteststimme abgeben

Die meisten Wahllokale haben schon geschlossen

Besonders im Wald- Wein- und Mostviertel haben fast alle Wahllokale schon wieder geschlossen. Im Wiener Umland haben viele Sprengel noch bis 16.00 Uhr geöffnet. Das letzte Wahllokal, das schließt, ist in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten) – dort ist erst um 17.00 Uhr Schluss.

Wahlmotive

Für 40% der Niederösterreicher ist die Teuerung das wichtigste Wahlmotiv, für 25% die Zuwanderung – beides Themen, die der FPÖ in die Hände spielen. 17% gaben Korruption an und 11% den/die Spitzenkandidati/n persönlich.

Rechtsextreme wollten ÖVP-Parteizentrale stürmen

Am Sonntag versuchten Rechtsextreme die ÖVP-Zentrale zu stürmen, wie VP-Pressesprecher Brunner bestätigte. "Entsprechende Botschaften wurden verstreut, die Polizistinnen und Polizisten waren aber rasch zur Stelle", berichtet Thomas Brunner.

© Twitter / Benjamin Ripfl

Die Polizei konnte die drei Täter dingfest machen. "Wir sind mit den Herrschaften im Gange", so die Polizei.

Drei Personen seien auf die Fassade der ÖVP-Zentrale geklettert und hätten dabei auch etwas beschädigt, so die LPD gegenüber oe24. Das Trio versuchte in das Gebäude einzudringen und hatte offenbar ein Banner bei sich, auf dem Stand "Politiker einsperren, Grenzen zusperren". Sie hatten zuvor Flyer und Transparente mit einschlägigen Botschaften verteilt. Die drei Personen wurden von der Polizei festgenommen.

Auch Krismer zuversichtlich

Krismer von den Grünen hatte bei der Stimmabgabe in Baden nach eigenen Angaben ebenfalls ein "sehr gutes Gefühl". Sie ist am Sonntag gegen 14.00 Uhr als letzte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Wahl gegangen. Alle Grünen in Niederösterreich hätten sich bis in kleine Gemeinden um jede Stimme bemüht. Es gehe darum, dass im Land "rasch zukunftsorientierte Klimapolitik mit Herz" gemacht werde, sagte Krismer im Vorfeld zur APA.

Wie tief fällt die ÖVP?

Das Resultat der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet. Der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für den Bund. Die ÖVP wird laut Umfragen jedenfalls die absolute Mandatsmehrheit verlieren. Nach 49,63 Prozent und 29 der 56 Sitze im Landtag ist der Volkspartei ein deutliches Minus prognostiziert. Es droht das schlechteste Abschneiden aller Zeiten im Bundesland (bisher 44,23 Prozent im Jahr 1993). Seit 1945 hat die ÖVP bisher nur 1993 und 1998 nicht die Mehrheit an Sitzen im Landesparlament erlangt. Nunmehr wackelt selbst die Mehrheit in der Landesregierung (aktuell 6 V, 2 S, 1 F).

Erste Hochrechnung um 17 Uhr

Die meisten Wahllokale haben noch bis 16 Uhr geöffnet, knapp nach 17 Uhr gibt es dann die erste Hochrechnung.

Bisher keine Zwischenfälle

Laut Landespolizeidirektion hat es bisher keine Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Wahl gegeben. Der Vormittag sei diesbezüglich ruhig verlaufen, hieß es auf APA-Anfrage.

Collini mit Stimmabgabe in Brunn am Gebirge

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hat sich gut gelaunt bei ihrer Stimmabgabe in Brunn am Gebirge präsentiert. Begleitet wurde sie von ihren beiden Kindern. Die Pinken hätten "sehr viel positiven Rückenwind gehabt" in den vergangenen Tagen, sagte die gebürtige Vorarlbergerin kurz nach 11.00 Uhr zu den wartenden Journalisten. Der abgelauf

Es gebe nun zwei Ziele: 70 Prozent Wahlbeteiligung sowie einen "größeren Gestaltungshebel" für die NEOS, also den Zugewinn eines Mandats auf dann vier Abgeordnetensitze. Sie sei "voller Zuversicht", konstatierte Collini. Einem Brunch mit der Familie will die pinke Landessprecherin einen kurzen Spaziergang folgen lassen. Danach geht es in Richtung St. Pölten. ene Wahlkampf sei jedoch auch ein "intensiver Ritt" gewesen.

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Schnabl: "Habe sehr gutes Gefühl"

Zuversichtlich gestimmt gab sich der rote Spitzenkandidat Schnabl, der mit seiner Frau Rosemarie zur Stimmabgabe in das Wahllokal in der Musikschule in St. Pölten kam. "Ich habe ein sehr gutes Gefühl", ließ Schnabl die wartenden Journalisten wissen. In der Früh habe er mit seiner Familie gefrühstückt, dabei habe ihm noch sein Enkel alles Gute gewünscht.

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Darauf, dass die Umfragen für die SPÖ zuletzt nicht so gut ausfielen, gibt der 64-Jährige nicht viel: "Die einzige Umfrage, die zählt, findet heute statt." Als Wahlziel gab er einmal mehr aus, die absolute Mehrheit der Volkspartei zu brechen. "Wenn dann noch ein Plus vor dem SPÖ-Ergebnis steht, ist das ein sehr guter Sonntag für die Sozialdemokratie." Schnabl appellierte an alle noch Unentschlossenen, "ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen".

Nach der Stimmabgabe geht es für Schnabl nach Hause, wo er mit seiner Frau einen Kaffee trinken wird. Nach dem Mittagessen bricht er dann ins Büro auf, um sich auf den restlichen Wahlabend vorzubereiten.

Mikl-Leitner zuversichtlich

Mikl-Leitner kam bei Minusgraden und Bewölkung kurz vor 10.30 Uhr zur Stimmabgabe zum Wahllokal in einem Kindergarten am Klosterneuburger Ölberg. Flankiert wurde sie neben Ehemann Andreas von Hündin Milou. "Dieser Tag kann zum Schicksalstag für Niederösterreich werden", meinte die Landeschefin.

Es gehe darum, "ob wir den Weg des Miteinanders, den Weg der Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit fortsetzen können oder ob Blau-Rot kommt", sagte Mikl-Leitner: "Alles ist offen und die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand." Sie werde versuchen, alle aufgerissenen Gräben zuzuschütten und alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen. Als Wahlziel bekräftigte die ÖVP-Landesparteichefin, die zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin antritt, "40 plus".

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Schnabl gibt seine Stimme ab

Auch der SPÖ-Spitzenkandidat gab bereits seine Stimme ab

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Klima-Aktivisten crashen Mikl-Leitners Stimmabgabe

Klima-Aktivisten stellten die Landeshauptfrau nach ihrer Stimmabgabe zur Rede und forderten sie auf, endlich Schritte in der Klima-Krise zu setzen. Mikl-Leitner lud die Aktivistin zu sich ins Büro ein, um über Klimapolitik zu diskutieren. "Jetzt ist nicht die Zeit darüber zu sprechen"

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Mit 23 Minuten Verspätung: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gibt in Klosterneuburg ihre Stimme ab.

Mikl-Leitner ist in Begleitung ihres Ehemannes Andreas und ihrer Hündin "Milou" beim Wahllokal eingetroffen.

Warten auf Mikl-Leitner

Die Stimmabgabe der Landeshauptfrau verzögert sich um einige Minuten. Gestern Abend feierte Mikl-Leitner noch den Maturaball ihrer Tochter.

Udo Landbauer gibt seine Stimme ab

Der FPÖ-Spitzenkandidat gibt in Wr. Neustadt seine Stimme ab. Er wurde von Ehefrau Simone und Tochter Luise begleitet.

Die ersten Ergebnisse sind da

Die ersten Wahllokale haben schon geschlossen. Damit stehen auch bereits die ersten Ergebnisse fest.

Auch Udo Landbauer gibt in wenigen Minuten seine Stimme ab

Die Otto Glöckel Schule in Wiener Neustadt ist das Wahllokal des Spitzenkandidaten der FPÖ, Udo Landbauer.

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Hier wählt Mikl-Leitner

In diesem Wahllokal in der Käferkreuzgasse in Klosterneuburg wird Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner gegen 10.00 Uhr ihre Stimme abgeben.

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Wann wählen die Spitzenkandidaten?

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird um 10.00 Uhr im Kindergarten in der Käferkreuzgasse 99 in Klosterneuburg wählen gehen - begleitet von ihrem Ehemann Andreas. Erstmals sind auch beide Töchter von Mikl-Leitner bei einer Landtagswahl wahlberechtigt. Das Mittagessen wird gemeinsam mit der Familie eingenommen, vorgesehen ist auch ein Spaziergang mit Hündin "Milou". Das Eintreffen der Landeschefin in ihrem Büro in St. Pölten ist für den späteren Nachmittag geplant.

In der Landeshauptstadt wird LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Spitzenkandidat der SPÖ, zur Wahlurne schreiten. Der Landesparteivorsitzende gibt seine Stimme um 10.30 Uhr in der Musikschule in der Maria-Theresia-Straße 23 ab. Im weiteren Verlauf des Tages bleibt der Fokus auf St. Pölten. Erste Resultate werden im Landtagsklub der Sozialdemokraten im Landhausviertel erwartet. Weitergehen dürfte es mit einem Ausklang im SPÖ-Haus.

Im heimatlichen Wiener Neustadt wird FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wählen. Schauplatz ist um 10.00 Uhr die Otto-Glöckel-Sportvolksschule (Pottendorfer Straße 100). Danach steht für den mit 36 Jahren jüngsten Spitzenkandidaten Zeit mit der Familie auf dem Programm. Später geht es in Richtung St. Pölten, wo die ersten Hochrechnungen beobachtet werden. Beendet wird der Wahlabend bei einer Zusammenkunft in der Landesgeschäftsstelle.

Helga Krismer, Listenerste der Grünen, wird mit einem Frühstück mit der Familie in den Tag des Urnengangs gehen. Anschließend folgt eine Wanderung mit dem Vater durch den Wienerwald. Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit den Eltern wird um 14.00 Uhr in der Badener Volksschule I (Pfarrplatz I) gewählt. Im Anschluss wird Krismer, die auch als Vizebürgermeisterin von Baden fungiert, die Pokalübergabe bei einem Fußball-Hallenturnier in der Kurstadt vornehmen. Nach dieser Siegerehrung begibt sich Krismer nach St. Pölten zu ihrem Wahlkampf-Team. Den Ausklang des Abends bestreiten die Grünen im Flieger-Bräu in der Ferstlergasse 9.

Für NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini beginnt der Wahltag wohl nach einer Bar- und Heurigentour, in deren Rahmen die pinke Landessprecherin noch "bis zum Schluss wahlkämpfen" wollte, mit Ausschlafen. Danach kommt das Kommunikations-Team zu einem privaten Brunch vorbei. Um 11.00 Uhr wird Collini mit ihren beiden Kindern in der NMS Brunn am Gebirge (Jubiläumsstraße 1-5) wählen gehen.

ÖVP rechnet mit Verlust und bangt um Regierungsmehrheit

Die ÖVP Niederösterreich ist darauf eingestellt, dass sie bei der Landtagswahl am Sonntag die absolute Mandatsmehrheit verliert. Das gab es erst zweimal (1993 und 1998). Als Wahlziel hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner "40 plus" ausgegeben. Dies auch mit Blick auf die Landesregierung: Zum Erhalt von mindestens 5 der 9 Regierungsposten braucht die VP gut über 40 Prozent. Mit unter 40 ginge - erstmals in der Zweiten Republik - die VP-Regierungsmehrheit verloren.

Bisher hatte die NÖ-VP - auch in der Zeit ohne Landtags-Absolute - immer das alleinige Sagen in der Landesregierung. Denn diese wird nach dem Proporzsystem gebildet (wie sonst nur noch in Oberösterreich und ähnlich in Wien). Damit reicht für Regierungsbeschlüsse die Mehrheit - während in den nach dem Mehrheitssystem gebildeten Koalitions-Regierungen (wo sich die Koalition die Posten in den Verhandlungen aufteilt) Einstimmigkeit vorgesehen ist.

Eine Stimmenanteils-Marke für den Erhalt der ÖVP-Absoluten in der niederösterreichischen Regierung lässt sich nicht exakt festlegen. Die Regierungssitze werden auf Basis der Landtagsmandate nach dem d'Hondtschen Verfahren verteilt, und da kommt es sehr auf das Stärke-Verhältnis der Parteien zueinander an. Mit rund 42 Prozent wäre der fünfte Regierungssitz der ÖVP wohl gesichert, hat der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik berechnet. "Steht ein 3er vorne, schaut es mit der absoluten Landtagsmehrheit sehr schlecht aus", ließ er (via Twitter) wissen.

Mit dem Proporz-System bekommen alle größeren Landtagsparteien in Niederösterreich (mit in der Regel an die 10 Prozent bzw. fünf Mandaten) einen Regierungsposten. Seit der Wahl 2018 stellt die ÖVP sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ eines.

SPÖ und FPÖ rittern um Platz 2

SPÖ und FPÖ liefern sich bei der Niederösterreich-Wahl am Sonntag das Match um Platz 2. Die FPÖ kann laut den Umfragen auf weit mehr als ihr bisher bestes Ergebnis (16,08 Prozent) hoffen. Für die SPÖ wird maximal, wenn überhaupt ein leichtes Plus zu den 23,92 Prozent (2018) erwartet. Beide haben den Anspruch auf den Landeshauptmann formuliert. Aber Platz 1 ist für sie nicht in Reichweite - und selbst eine gemeinsame Landtags-Mehrheit fraglich.

Die ÖVP hat im Wahlkampf dennoch unermüdlich vor "Blau-Rot" gewarnt - wohl auch mit Blick auf die Regierungsmehrheit. Denn wenn die Volkspartei unter 40 Prozent fällt, hätte sie erstmals nicht mehr allein die Mehrheit in der Regierung, könnte also von SPÖ und FPÖ überstimmt werden.

Vorerst geht es für die SPÖ und Franz Schnabl einmal darum, den zweiten Platz zu verteidigen, den sie in Niederösterreich seit 1945 durchgehend eingenommen hat. Große Sprünge machen dürften die Sozialdemokraten laut den Umfragen nicht, aber auch keine großen Verluste. Sollte allerdings das 2018 in Franz Schnabls erster Wahl lukrierte Plus von 2,35 Prozentpunkten wieder wegschmelzen, droht der SPÖ jedoch schon der historische Tiefststand. Denn die 21,57 Prozent im Jahr 2013 waren das bisher schlechteste Ergebnis.

ÖVP droht Absturz

Rekorde dürfte die Niederösterreich-Wahl am Sonntag der ÖVP bescheren - aber anders als in der letzten Wahlrunde gewohnt höchst negative: Die Umfragen lassen einen Absturz unter den bisherigen historischen Tiefststand von 44,23 Prozent erwarten, und damit droht auch das größte Minus der Zweiten Republik. Schafft Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Wahlziel "40 plus" nicht, wäre erstmals in der Zweiten Republik auch die Absolute in der Regierung weg.

Sicher sein kann sich die NÖ-VP, dass sie weiterhin Erste bleibt. Aber weit außerhalb der Reichweite ist laut den Meinungsforschern die Mandats-Absolute im Landtag - die die Volkspartei in Niederösterreich nur zehn Jahre lang (von 1993 bis 2003) nicht hatte. Auch Mikl-Leitner konnte sie 2018 mit 49,63 Prozent noch verteidigten - recht überraschend in ihrer ersten Wahl nach der langen Ära Pröll. Ihr half damals, kurz nach der ersten Kanzler-Angelobung von Sebastian Kurz, allerdings türkiser Rückenwind aus dem Bund. Der hat sich mit all den Nachrichten rund um die ÖVP-Chataffäre und die Korruptionsermittlungen samt dem Abgang von Kurz und seinen Türkisen in einen rauen Gegenwind gedreht. Dazu kam im Wahlkampf auch noch die landesinterne ORF-Affäre mit dem Vorwurf angeblich massiver Einflussnahme der NÖVP auf den Öffentlich-Rechtlichen.

Somit ist das Wahlziel jetzt, nicht unter die 40er-Marke abzustürzen. Das gelänge, fiele das Minus nicht größer als das bisher größte - die 6,95 Prozentpunkte bei der Landtagswahl 1988. Damals litt die ÖVP erstmals unter der Konkurrenz durch die - nach der Übernahme durch Jörg Haider - erstarkenden FPÖ, die 1988 auch erstmals in den Landtag einzog. 1993 folgte noch ein Minus (3,37 Punkte), und damit musste Erwin Pröll in seiner ersten Wahl das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik und den ersten Verlust der Landtags-Absoluten verantworten. 2003 holte er sie sich allerdings wieder zurück, mit dem bisher größten Plus im Lande von 8,43 Prozentpunkten.

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