Zu den seit Ende der Vorwoche laufenden Verhandlungen von Volkspartei und FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag per Aussendung festgehalten, dass Kompromisse "von beiden Seiten" nötig sein werden.
St. Pölten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag angekündigt, für die von der FPÖ im Rahmen von Verhandlungen geforderte offene und transparente Corona-Aufarbeitung bereit zu sein. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie in einer Aussendung als aus jetziger Sicht falsch. Für die Freiheitlichen muss von der Volkspartei aber noch mehr kommen: "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", betonte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer.
''Impfpflicht war ein Fehler''
"Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler", erklärte Mikl-Leitner. Die Verantwortungsträger seien naturgemäß dem Rat der Ärzte gefolgt. "Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen", setzte die Landeshauptfrau und VPNÖ-Chefin nach. "Vom Ende weg gedacht", lasse sich "alles leicht beurteilen und bewerten, wenn man selber nicht in Verantwortung war".
"Gräben schließen''
Die FPÖ, die Aufrichtigkeit verlange, solle selbst "so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen", teilte Mikl-Leitner mit. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, aus Sorge über die vielen Todesfälle, jetzt die Dummen sind. Da werden wir aufeinander zugehen müssen. Da wollen wir aufeinander zugehen. Da wird es Kompromisse geben müssen - von beiden Seiten."
Diesen Ansatz der Landeshauptfrau griff FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Landbauer in einer Replik auf: "Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben." Es gelte, "Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen", man messe die Bereitschaft der ÖVP zur "Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten". Ein FPÖ-Maßnahmenplan zur "schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" sei Gegenstand der Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen. "Unsere Positionen sind klar. Diese müssen erfüllt werden, um einen ersten Schritt der echten Veränderung zu setzen", betonte Landbauer.
"Die Verantwortung abzuschieben, ist zu wenig", hob der Chef der Landes-FPÖ in einer Aussendung weiters hervor. "Nicht Experten, sondern Politiker haben die fatalen Entscheidungen getroffen, Lockdowns verhängt, Schulen geschlossen und die Bevölkerung mit dem Maskenzwang und Ausgangssperren schikaniert." Insbesondere Kinder und Jugendliche hätten dadurch enorme Schäden erlitten. "Es ist Zeit, endlich wieder absolute Normalität einkehren zu lassen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch hier wird es Entschädigungen geben müssen."
Spaltung überwinden
Zu den bereits am Montag von Landbauer gestellten Forderungen an die ÖVP bezüglich der Pandemie zählt neben einer "schonungslosen Aufarbeitung" auch eine Wiedergutmachung von "Schäden der Corona-Politik". Verlangt wurde eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Diese halten Experten als für Niederösterreich alleine kaum umsetzbar. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk und Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger betonten im Ö1-"Mittagsjournal", dass es sich um Bundesmaterie handle. Weitere freiheitliche Forderungen betreffen den "Kampf gegen die Preisexplosion" und hohe EVN-Rechnungen. Im Asyl-Bereich sollen nach FPÖ-Wunsch Geldleistungen durch ein "absolutes Minimum an Sachleistungen ersetzt werden".
Grünen-Klubobfrau Helga Krismer sah indes Niederösterreich "am Tiefpunkt des Proporzsystems angekommen". Sie sprach sich am Dienstag für ein neues Gesicht an der Landesspitze aus. Um aus der "Proporz-Sackgasse rauszukommen", brauche es angesichts der Herausforderungen in den nächsten Jahren eine "Person, die es schafft, Gräben zuzumachen und mit anderen Parteien an einem Strang zu ziehen", betonte die Grüne. NEOS-Landessprecherin Indra Collini kritisierte die möglicherweise bevorstehende "Zwangsehe" zwischen Mikl-Leitner und Landbauer. Ohne Proporz wäre auch eine "Dirndl-Koalition" mit ÖVP, Grünen und NEOS möglich, hielt sie fest.
Ob Grüne und NEOS Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen, hänge von Inhalten ab, sagten die beiden Sprecherinnen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Collini nannte als für die Pinken relevante Themen ein Demokratiepaket sowie Kinderbetreuung und Klima. Krismer wollte "öffentlich keine Muss-Kriterien als Drohkulisse" nennen.
Blaues Versprechen soll gehalten werden
Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Es zählen nur gültige Stimmen. Landbauer hat angekündigt, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden. Dieses "Versprechen" werde man halten. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. "Weiß wählen heißt Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen", so Krismer und Collini. 23 Stimmen seien zu wenig, "das bildet keine tragfähige Basis für fünf weitere Jahre Johanna Mikl-Leitner", meinte die NEOS-Landessprecherin.
Die FPÖ ist hingegen bei der Wahl des Landeshauptfrau-Stellvertreters auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Bei den Grünen ist die Entscheidung bereits gefallen. Die vier Abgeordneten werden geschlossen Landbauer nicht zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen, kündigte Krismer an. Die NEOS stellen drei Abgeordnete. Collini bezeichnete die Abstimmung als "kritischen Punkt", aber man könne den Wählerwillen nicht vom Tisch wischen.
Die ÖVP hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden die "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten jedoch gestoppt - laut Mikl-Leitner aufgrund der "Maßlosigkeit an Forderungen". Für den inzwischen gewählten SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ist die Sache noch nicht gegessen: "Wir reichen allen Parteien beide Hände", erklärte er am Montag.
