Nach der geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark hat am Montagnachmittag die steirische ÖVP-Spitze Landeshauptmann Christopher Drexler das Vertrauen einstimmig ausgesprochen.
Er soll nun mit der FPÖ die Verhandlungen führen, der Ball liege aber bei den Blauen, betonte Drexler nach der Landesparteivorstandssitzung im Hof des Grazer Landhauses. Bei der SPÖ beriet indes der Landesparteivorstand über die Wahlniederlage. Die FPÖ hat für 17.00 Uhr ihre Gremien einberufen.
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Drexler sagte vor Beginn der ÖVP-Sitzung einmal mehr, dass das Ergebnis der Landtagswahl eine "bittere Niederlage" sei. Auf die Frage, ob er weiterhin dem Bund die Schuld daran gibt, meinte er: "Es gibt immer bundespolitische Einflüsse, diesmal waren sie besonders groß." Nach der Sitzung trat er erneut vor die Medienvertreter und unterstrich, dass die ÖVP die Landtagswahl verloren habe: "Ich war der Spitzenkandidat, daher habe auch ich diese Landtagswahl verloren."
Ball liegt laut Drexler bei Kunasek
In der Sitzung seien eine Reihe von Analysen durchgeführt worden und Drexler hielt fest: "Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis nicht nur, sondern wir haben auch Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Wir nehmen diese schweren Verluste mit Demut entgegen und werden versuchen, unseren Beitrag für die Zukunft der Steiermark zu leisten. Der Landesparteivorstand hat auf meine Vertrauensfrage hin mir einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und mich damit beauftragt namens der steirischen Volkspartei Verhandlungen zu führen.
Der Ball dafür liegt selbstverständlich beim Wahlsieger Mario Kunasek." Auf die Frage, ob die ÖVP auch als Juniorpartner mit der FPÖ koalieren wolle, sagte Drexler: "Wir führen nun erst einmal Regierungsverhandlungen, aber ich führe mit Sicherheit keine Verhandlungen, von denen ich schon vorher weiß, dass sie zu keinem Ergebnis führen."
SPÖ-Landesparteivorstand könnte Weichen für Blau-Rot stellen
Bei der SPÖ kamen am Nachmittag ebenfalls die Parteigremien zusammen, um über das weitere Vorgehen nach der herben Wahlniederlage zu beraten. Vor Beginn der Sitzung des Landesparteivorstand stellten sich zahlreiche Teilnehmer hinter Lang. Er schließe aus, dass es zu einer Personaldiskussion kommen werden, meinte der Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried gegenüber der APA. "Er verleiht uns Sicherheit, er hält das Team zusammen und gibt uns Kraft", betonte auch die Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar in Bezug auf den SPÖ-Vizelandeshauptmann.
Einhellig zeigten sich SPÖ-Vertreter offen dafür, mit der FPÖ in eine Landesregierung zu gehen. "Ich weiß nicht, wohin die Reise geht, aber wir haben immer gut zusammengearbeitet im Landtag", meinte Kolar. Zuvor hatte auch sich der Leobener Bürgermeister und Städtebundpräsident Kurt Wallner offen für eine blau-rote Koalition auf Landesebene ausgesprochen. "Manchmal ist ein Paradigmenwechsel nötig, auch wenn es weh tut", bestätigte Leobens im APA-Gespräch einen Bericht der "Kleinen Zeitung".
Für ihn seien weder die Opposition noch die Koalition mit der ÖVP als größtem Wahlverlierer und einem dritten Partner eine Option: "Die alternative Zuckerl-Koalition wäre auf dünnen Beinen und wäre von Haus aus nicht beliebt", meinte er, ohne dem Bund dabei etwas ausrichten zu wollen, wo ja genau solche eine Koalition gerade verhandelt wird. Wallner betonte: "Kunasek ist nicht Kickl." Der steirische FPÖ-Klubchef sei "nie so radikal". Mehrere Parteikollegen, mit denen er gesprochen habe, würden die Situation wie er sehen. Auch Wallner sprach sich auch dafür aus, dass Lang bleibt und als Landeshauptmannstellvertreter weitermacht.
FPÖ hält Sitzungsort geheim
Bei der Sitzung der FPÖ am Abend wollen die Blauen den entsprechenden Beschluss für Regierungsverhandlungen fassen. Am Dienstag will der blaue Spitzenkandidat und Wahlsieger Kunasek dann die Einladungen zu den Gesprächen an die anderen Parteien ausschicken, wie er am Wahlabend angekündigt hat. Vor und nach den abendlichen Gremien wollen die Freiheitlichen keine Stellungnahmen abgeben. Der Ort ihres Treffens bleibt daher geheim. Dafür haben die Blauen für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen.
Noch diese Woche sollen jedenfalls die Sondierungen unter FPÖ-Führung starten. In Frage kommen als Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die beiden bisher gemeinsam regierenden Parteien mussten bei der Wahl herbe Verluste einstecken und verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Landtag.
Auch bei der KPÖ tagt am Montagnachmittag die Landesparteileitung ab 17.00 Uhr. Grüne und NEOS haben am Montag noch keine Gremiensitzungen. Bei den Grünen ist am Dienstagnachmittag eine Sitzung geplant; die NEOS haben noch keinen Termin bekanntgegeben, dürften aber am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen.
