Der steirische FPÖ-Parteiobmann Mario Kunasek hat die Freiheitlichen erstmals bei einer Landtagswahl in der Grünen Mark an die Spitze geführt - und das noch dazu mit Respektabstand zur ÖVP, die nun den Landeshauptmannsessel in der Grazer Burg vielleicht räumen muss.
Der ehemalige Verteidigungsminister hat sich kaum Fehler in seiner Polit-Karriere erlaubt. Ermittlungen gegen ihn, die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt werden, perlten bisher wie Teflon ab.
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Schon nach der EU- und der Nationalratswahl deuteten die Vorzeichen auf ein sehr gutes Ergebnis bei der Landtagswahl hin, aber Kunasek und sein langjähriges, blaues Team blieben demütig. Der Wahlkampf wurde unaufgeregt geführt, um sich die guten Umfragewerte nicht doch noch zu vermasseln. Fehler wollte man sich keinen erlauben. Als dann auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nicht an FPÖ-Bundesparteiobmann und Nationalratswahlsieger Herbert Kickl vergab, spielte das Kunasek noch mehr in die Karten.
Kunasek hatte sich an diesem historischen politischen Tag erst rar gemacht, in der Parteizentrale war er nicht erschienen. In einem ersten Statement sagte er: "In dieser Höhe habe ich das nicht erwartet". Auf die Frage einer Journalistin, ob er der nächste Landeshauptmann der Steiermark werde, sagte Kunasek, das würden die kommenden Tage zeigen. Der traditionelle blaue Montag der FPÖ entfällt am Montag jedenfalls, was schon die Bedeutung des Wahlerfolgs unterstreicht. Kunasek will so schnell wie möglich die gremialen Beschlüsse fassen lassen und am Dienstag die Verhandlungen mit den anderen Parteien beginnen.
Frage nach möglichem Regierungspartner
"Jetzt erst recht" lautete das Ziel - und die Strategie ging auf. Kunasek erreichte als FPÖ-Spitzenkandidat rund 36 Prozent (2019 waren es nach der Ibiza-Affäre 17,49 Prozent gewesen; Anm.). Der frühere Berufssoldat und gelernte Kfz-Mechaniker könnte damit zum ersten Landeshauptmann der Steiermark werden, der weder von der ÖVP noch der SPÖ gestellt wird. Fraglich ist allerdings, ob er einen Regierungspartner findet. Anders als im Bund haben aber sowohl ÖVP-Chef Christopher Drexler als auch SPÖ-Parteiobmann Anton Lang eine Koalition mit den Blauen nicht ausgeschlossen. Beide bisherigen Koalitionspartner hatten aber wohl eher daran gedacht, selbst als Erster zu regieren. Ob sie Kunasek zum Landeshauptmann verhelfen werden, ist unklar. Dieser hatte jedenfalls in der Woche vor der Wahl angekündigt, als Vertreter der stimmenstärksten Partei - wie ihm dies aufgrund der Landesverfassung zusteht - am Dienstag nach dem Urnengang zu Gesprächen zu laden.
Kunasek war von Herbst 2017 bis zum Frühsommer 2019 Verteidigungsminister in der türkis-blauen Koalition gewesen. Seine kurze Amtszeit beurteilt er selbst stets positiv. Dass aus der damals von ihm angestrebten Budgeterhöhung für das Bundesheer nichts wurde, begründete er unter anderem mit der harten Position des türkisen Koalitionspartners bzw. des Finanzministers. Die Funktion nutzte Kunasek damals ganz gut für diverse öffentlichkeitswirksame Auftritte in der Steiermark - eine Rückkehr rechtzeitig zur im Mai 2020 geplanten Landtagswahl war ja immer vorgesehen. Durch das Platzen der Koalition von ÖVP und FPÖ kam Kunasek dann früher zurück als erwartet und übernahm die Funktion des Klubchefs im Landtag. Anfang September 2019 führte ein FPÖ-Antrag überraschend zu einem Ende der steirischen SPÖ-ÖVP-Koalition. Die Volkspartei machte sich den Antrag zu eigen und stellte gemeinsam mit FPÖ und Grünen einen Neuwahlantrag.
Die blaue Finanzaffäre, ausgelöst durch die Grazer Stadtpartei, die zum Rücktritt von Parteichef Mario Eustacchio und zur Spaltung der Partei in zwei Gemeinderatsgruppen führte, hat den Landesblauen bisher nicht geschadet - trotz der seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Diese werden auch gegen Kunasek geführt, dessen parlamentarische Immunität in bereits drei Fällen aufgehoben worden war. Kunasek hat dabei stets seine Unschuld beteuert und in zwei Fällen selbst für ein Aufheben seiner Immunität plädiert.
Zur Person
Mario Kunasek wurde am 29. Juni 1976 in Graz geboren, ging in Vasoldsberg und in Graz zur Schule. Nach dem Grundwehrdienst blieb er dem Bundesheer zunächst als Zeitsoldat erhalten. In seiner Freizeit widmet sich der gelernte Kfz-Techniker und spätere Stabswachtmeister beim Bundesheer der Familie und Freunden. Seine Frau Sabrina hat er im Juni 2018 in der Südsteiermark geheiratet. Sein Trauzeuge ist sein persönlicher Freund und nunmehriger geschäftsführender Klubobmann im Landtag, Stefan Hermann.
