SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht keine Auswirkungen der Wahlschlappe von SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.
"Es ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben", sagte Seltenheim in Graz. Aber man müsse zwischen Landtagswahl und Nationalratswahl unterscheiden. "Das ist eine steirische Wahl und ein steirisches Ergebnis." Auf Bundesebene gehe es darum, ein Bündnis der konstruktiven Kräfte zu schmieden.
Als Gründe für die Wahlschlappe machte der Bundesgeschäftsführer den internationalen Trend des Vormarsches von Rechtspopulisten aus sowie das seiner Ansicht nach von Medien ausgerufene Duell zwischen Schwarz und Blau. Seit 2022 seien bei allen Wahlen die Regierenden abgestraft worden, das habe die ÖVP noch stärker betroffen als die SPÖ, so Seltenheim. In Bezug auf mögliche Koalitionen in der Steiermark wollte der Bundesgeschäftsführer den steirischen Genossen "nichts ausrichten".
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried sprach nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen von einem "enttäuschenden Ergebnis" für seine Partei. Man habe sich mehr erwartet nach dem "unglaublich engagierten Wahlkampf" und der "sehr guten Regierungszeit" der SPÖ gemeinsam mit der ÖVP in der Steiermark in den vergangenen fünf Jahren, sagte Leichtfried gegenüber der APA in Graz. Es sei aber ein österreichweiter und europaweiter Trend, gegen den die Sozialdemokratie schwer ankomme. Es müsse Zukunftsaufgabe sein, gegen diesen Trend anzukämpfen, so der aus der Steiermark stammende Nationalratsabgeordnete und frühere Minister. Dazu, ob die SPÖ mit der FPÖ in eine Landesregierung gehen solle, wollte sich Leichtfried nicht äußern. Zunächst müsse man "abwarten, wie es wirklich ausgeht". SPÖ-Chef Andreas Babler wurde am Sonntagabend nicht in Graz erwartet.
Blau-Rot für Leiter nicht ausgeschlossen
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter sah im Ergebnis der Steiermark-Wahl eine Fortsetzung des Bundestrends. Die steirische SPÖ habe sicher ein anderes Ergebnis erwartet, habe aber offenbar thematisch nicht zu punkten vermocht. Eine Regierungsbeteiligung sah Leiter für die steirische SPÖ aber jedenfalls als erstrebenswert an. "In Vorarlberg hätte ich mir Schwarz-Rot-Neos gewünscht, vielleicht ist das auch ein gangbarer Weg für die Steiermark", so Leiter. Auch eine FPÖ-SPÖ-Koalition wollte Leiter nicht von vornherein ausschließen, sollte sich "Toni Lang dazu entschließen".
Burgenlands SPÖ will Sorgen ernst nehmen
Die burgenländische SPÖ - die im Jänner im Burgenland ihre absolute Mehrheit verteidigen muss - hat am Sonntag "keinen guten Tag für die steirische SPÖ" geortet. Neben einem starken bundespolitischen Trend gebe es auch regionalpolitische Gründe, "aus denen vor Ort die richtigen Schlüsse zu ziehen sind", erklärte das Team der Landesgeschäftsführung, Jasmin Puchwein und Kevin Friedl, in einer Aussendung.
Die Bevölkerung erwarte von der Politik "energische Maßnahmen" in jenen Bereichen, in denen der Bund versagt habe, etwa bei der Teuerung, bei fairen Einkommen oder einer "konsequente Asyl- und Migrationspolitik". "Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und ihnen Sicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten zu geben", so Puchwein und Friedl.
Tirols SPÖ will richtige Antworten finden
Ein "politisches Erdbeben" ortete der designierte geschäftsführende Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzende Philip Wohlgemuth gegenüber der APA. Die SPÖ hätte sich "natürlich" ein besseres Ergebnis gewünscht. Das Wahlergebnis sei jedenfalls als "Auftrag an Regierende" zu verstehen, "Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu finden". Die Tiroler SPÖ - im Bundesland mit der ÖVP in einer Koalition - sei dazu "entschlossen und motiviert". Auch die steirische SPÖ werde weiterhin "konstruktiv an Problemlösungen arbeiten" und habe überdies auch einen "engagierten Wahlkampf geführt", meinte Wohlgemuth.
In Zweckoptimismus übte sich in Oberösterreich der rote Landesgeschäftsführer Florian Koppler: "Die SPÖ Steiermark hat gegen einen für die SPÖ sehr schwierigen Trend ein besseres Ergebnis eingefahren als vielfach prognostiziert."
"ÖVP für FPÖ-Erfolg mitverantwortlich"
"Auch in der Steiermark gewinnen Populisten die Wahl. Die ÖVP ist für den Erfolg der FPÖ mitverantwortlich", erklärte der Salzburger SPÖ-Landesparteiobmann David Egger-Kranzinger. "Die FPÖ ist das System schlechthin und gehört endlich entzaubert." Sach- und Realpolitik hätten es in diesen Zeiten eben sehr schwer. Die steirische SPÖ habe hervorragende Regierungsarbeit geleistet und sei dafür leider nicht belohnt worden, bedauerte er.
Egger-Kranzinger wies darauf hin, dass bereits in Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und in Salzburg die Freiheitlichen mit der ÖVP in der Regierung sitzen. Jetzt brauche sich vor allem die ÖVP nicht großartig darüber wundern, dass sie an die Freiheitlichen den Platz 1 und aller Voraussicht nach den steirischen Landeshauptmann-Sessel verloren habe. "Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los", kommentierte Egger-Kranzinger das Wahlergebnis.
