Partei-Reaktionen
SPÖ steht nach Wahlergebnis unter Schock
20.09.2009
Bundesparteichef Werner Faymann kann den Ausgang der Vorarlberger Landtagswahlen nicht fassen. Landesparteichef Ritsch schließt einen Rücktritt nicht aus.
SPÖ
Faymann: "traurig" über "eindeutiges Minus"
Der
SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat zum "eindeutigen Minus"
seiner Partei gemeint, es gebe nichts zu beschönigen. "Wenn man
Wahlen verliert, ist man immer traurig." Zugleich meint er, dass
Landtagswahlen nicht mit Nationalratswahlen zu vergleichen seien. Die SPÖ
sei in Vorarlberg in einer besonders schwierigen Situation - weil ohne
Regierungsbeteiligung - gewesen. Außerdem habe die Attacke der FPÖ gegen den
Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems sowohl ÖVP als auch FPÖ genützt.
Kräuter: "Hat nichts mit Faymann zu tun"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter sieht trotz des Debakels keine Konsequenzen für die
Bundespolitik. "Die Politik von Werner Faymann hat überhaupt nichts zu
tun mit der Landtagswahl in Vorarlberg", so Kräuter. Das sei ein
Spezialfall: "Im Ländle ticken die Uhren schon anders."
Rückschlüsse auf die Bundespolitik seien nicht zulässig, umso mehr, als die
SPÖ laut jüngsten Umfragen wieder auf Platz eins liege.
Lutz: "Wir stehen unter Schock!"
"Für uns ist das
Ergebnis ein Schock. Wir stehen unter Schock!", erklärte
SPÖ-Landesgeschäftsführer Franz Lutz als erste Reaktion auf den Absturz auf
den vierten Platz. Die SPÖ hat tatsächlich ein historisches Debakel erlebt.
Sie fuhr erstmals bei einer Landtagswahl einen vierten Rang ein. Nun gelte
es, "morgen die richtigen Schlüsse zu ziehen", so Lutz.
Ritsch: Schließt Rücktritt nicht aus
SPÖ-Landeschef
und Spitzenkandidat Michael Ritsch schließt einen Rücktritt nach der
Wahlschlappe nicht aus. Das Resultat sei "das schlimmste Ergebnis der
Sozialdemokratie in der Geschichte", so Ritsch. Am Montag werde die SPÖ
die Niederlage in ihren Gremien beraten. Das rote Wahlfest am Sonntagabend
wurde kurzerhand abgesagt. Auf seine nun geschwächte Ausgangsposition für
die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 angesprochen, betonte Ritsch, das
sei heute seine geringste Sorge. Er gilt als der programmierte
Bürgermeister-Kandidat der SPÖ in der Landeshauptstadt.
ÖVP
Pröll: "Meisterleistung" von Sausi
ÖVP-Parteichef
Josef Pröll sieht einen "eindrucksvollen Wahlsieg" für die
Volkspartei. Es gebe für eine Regierungspartei keine bessere Bestätigung als
eine absolute Mehrheit, so der Vizekanzler, der Sausgruber im Bregenzer
Landhaus gratulierte. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf habe
der Landeshauptmann eine "Meisterleistung" vollbracht. "Wir
sind gut unterwegs", befand Pröll.
Kaltenegger: "Uneingeschränkt freuen"
ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger freut sich "aus tiefstem Herzen" über das
Wahlergebnis. "Das ist ein absoluter Erfolg für die ÖVP und für
Sausgruber", so Kaltenegger. Die Wähler hätten seinen konsequenten
Regierungskurs bestätigt. Die absolute Mehrheit zu verteidigen, da könne man
sich "uneingeschränkt freuen".
Wetz: "Mobilisierung gelungen"
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Dietmar Wetz erklärte: "Am Schluss ist die Mobilisierung unserer
Wähler optimal gelungen. Der Wahlkampf sei nur in der ersten Phase für die
ÖVP nicht wunschgemäß verlaufen: "Ein typischer
Sommerwahlkampf, und die Ausländerfrage hat eher die Anhänger der FPÖ
mobilisiert."
Kopf: Keine Auswirkungen auf Bund
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf
glaubt - genau wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter - nicht, dass das
katastrophale Abschneiden der SPÖ Auswirkungen auf die Koalition im Bund
haben wird. Er denke, dass der Grund für die schwachen Resultate der
Sozialdemokraten im Lande selbst liege. Daher hoffe er nicht, dass die SPÖ
im Bund ihren Kurs ändere. Nach einigen "Holperern" habe die
Zusammenarbeit in der Regierung zuletzt ja wieder funktioniert.
FPÖ
Strache: "Hassprediger haben verloren"
FPÖ-Parteiobmann
Heinz-Christian Strache hat das Ergebnis "mit großer Freude und
Genugtuung" zur Kenntnis genommen. Den Erfolg der Freiheitlichen führte
er auf die "klare Positionierung als Heimatpartei" zurück. Das
Ergebnis sei eine "klare Absage" gegen jene, die gegen die FPÖ
kampagnisierten: "Die Ausgrenzer und Hassprediger haben verloren",
so Strache.
Kickl: "Reines Frohlocken"
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl fühlt sich "ausgezeichnet": "Es ist ein reines
Frohlocken, ein Tag der Gerechtigkeit und Freude." "Niederkampagnisieren"
sei "eine erfolglose Strategie", so Kickl. "Jetzt ist die ÖVP
am Zug und kann zeigen, dass man mit demokratischen Ergebnissen vernünftig
umgehen kann", so der Generalsekretär. "Deutlicher"
könne ein Wahlergebnis jedenfalls nicht ausgehen, zeigte er sich überzeugt.
Egger: "Uneingeschränkt zufrieden"
Landesparteichef
Dieter Egger zeigte sich vor jubelnden Anhängern "uneingeschränkt
zufrieden". Geradlinige Politik werde belohnt, so Egger. "Die
Volkspartei wird nicht über den Wählerwillen hinwegkommen",
erklärte er. Sausgruber werde es sich nicht leisten können, den Wählerwillen
zu ignorieren, so Egger.
Grüne
Glawischnig: "Sehr zufrieden"
Die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich "sehr zufrieden", man habe "in
Prozent und Stimmen" dazugewonnen. "Das ist so etwas wie eine Trendwende,
weil wir haben seit 2005 in den Ländern massive Probleme gehabt." "Ein
positiver Tag für die Grünen", resümierte Glawischnig. Nun gebe es
möglicherweise auch Gespräche über eine Regierungsbeteiligung. "Der Grüne
Abwärtstrend in den Ländern ist gestoppt."
Rauch: "ÖVP-FPÖ polarisierten"
Spitzenkandidat
Johannes Rauch verwies auf die polarisierte Situation durch den Streit
ÖVP-FPÖ. Er meint, dass man unter diesen Umständen von einem Erfolg sprechen
kann. Ob die Grünen trotz absoluter Mehrheit der ÖVP zu Verhandlungen über
eine Regierungsbeteiligung bereit wären, ließ Rauch offen: "Das
muss die ÖVP entscheiden."
Sburny: "Gutes Ergebnis"
Bundesgeschäftsführerin
Michaela Sburny schließt sich Rauch an. Sie sieht in dem unter diesen
Rahmenbedingungen "guten Ergebnis" auch ein positives Signal für
die Oberösterreich-Wahl kommenden Sonntag. Zusätzlich sei es für die
Bundespartei ein erster Schritt zur Trendwende. Der Weg aus der Stagnation
sei geebnet.
BZÖ
Strutz: Sauer aufs Landes-BZÖ
"Nicht erfreulich"
findet BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz die Tatsache, dass die Orangen den
Einzug in den Landtag meilenweit verpasst haben. "Ich bedaure, dass
unsere Parteifreunde die Unterstützung der Bundespartei abgelehnt und einen
eigenen Wahlkampf geführt haben. Deshalb kann ich dieses Ergebnis nur zur
Kenntnis nehmen", so Strutz. Allerdings sei Vorarlberg "eine
eigene Welt mit eigenen politischen Spielregeln".