Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will das lange ausstehende Klimaschutzgesetz weiterhin Realität werden lassen, und zwar trotz Widerstands des Koalitionspartners ÖVP noch in der aktuellen, bis September 2024 laufenden Legislaturperiode.
Im Ö1-"Mittagsjournal" sah sie Österreich auf einem guten Pfad. Die Treibhausgasemissionen seien 2022 laut derzeit laufender Berechnungen des Umweltbundesamts um mehr als 6 Prozent gegenüber 2021 gesunken.
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Dass Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf die Realisierung des Gesetzes mit verpflichtenden Emissionsreduktionspfaden zuletzt als eher unwahrscheinlich gewertet hat, ließ Gewessler unbeirrt. Vor nicht allzu langer Zeit habe Kopf auch prophezeit, dass Österreich nie ein Pfandsystem bekommen werde, und nun werde genau das Realität. "Ich lasse mich beim Klimaschutz von einzelnen Abgeordneten nicht aus der Bahn werfen", sagte sie: "Da würde ich nicht weiterkommen."
Wichtig sei "ehrliches Gesetz"
Auf Sektorziele zu verzichten, wie es Kopf ebenfalls vorgeschlagen hat, will Gewessler nicht. Wichtig sei, "dass wir ein ehrliches Gesetz machen und ein Gesetz, das wirkt". Dafür brauche es einen ehrlichen Blick, welcher Sektor welchen Beitrag leiste. Eine ähnliche Diskussion habe man unter anderem in Deutschland geführt, und auch auf europäischer Ebene gebe es erst jetzt wieder Ziele für einzelne Sektoren.
Wärmegesetz: Gespräche laufen
Die Ministerin nannte auch das "Erneuerbare Wärme Gesetz" mit dem Ausstieg aus Gasheizungen als Vorhaben, das im letzten Jahr der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP noch umgesetzt werden soll. Nach dem Ende der Zweidrittelblockade der SPÖ habe es bereits Gespräche auf parlamentarischer Ebene gegeben. Zur Frage, ob sich nicht im Verkehrsbereich zu wenig tue, verwies Gewessler auf Rückgänge der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen. Zwar spiegelten sich hier auch die hohen Energiepreise wieder, das sei aber nicht allein ausschlaggebend. Bei 5 Prozent Wirtschaftswachstum im Vorjahr seien die Emissionen um mehr als sechs Prozent zurückgegangen.
SPÖ dementiert Verhandlungen
Von der SPÖ kam in Sachen Erneuerbare Wärme ein Dementi. Man sei seit Wochen verhandlungsbereit, "aber einen echten Verhandlungstermin gibt es bisher nicht. So wird man die Klimawende nicht schaffen", kritisierte Umweltsprecherin Julia Herr in einer Aussendung: "Zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben stagnieren seit Monaten, weil sich die Grünen nicht in der Regierung gegen die ÖVP-Blockadepolitik durchsetzen können. Das geht zu Lasten der Bevölkerung und zeigt nur zu deutlich, dass sich diese Regierung überlebt hat."
Kritik von FPÖ und NEOS
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete Gewessler nach diesem Interview als absolute Fehlbesetzung. Die Grünen ordneten alles dem Klimaschutz unter, meinte er in einer Aussendung, "ohne Vernunft und Rücksichtnahme auf Landsleute, die bei diesem Klimakommunismus unter die Räder kommen". Für NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard lügen sich die Grünen hingegen in die eigene Tasche. "Die entscheidenden Gesetze und Reformen fehlen, für die Menschen in Österreich hat die grüne Regierungsbeteiligung keine nennenswerten Verbesserungen gebracht", konstatierte er.
