Der neue Chef des BKA, Franz Lang, gibt Fehler im Fall Kampusch zu. Eine Mitteilung wurde "falsch bewertet".
Im Entführungsfall Natasche Kampusch sei "eine Mitteilung vermutlich falsch bewertet worden", erklärte der neue Chef des Bundeskriminalamts, Franz Lang, in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" zu den jüngsten Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. Aber "wenn ich mich an das Jahr 1998 erinnere, ich war selbst damals Leiter einer kriminalpolizeilichen Einheit, ich selbst könnte heute nicht garantieren, dass mir das nicht selber passiert wäre". Er sei dagegen, dass "über ein Fehlverhalten sofort hergefallen wird", so Lang.
Geheimsitzung einberufen
Zum Vorwurf seines Vorgängers Herwig
Haidingers, er selbst hätte 2006 zu Ermittlungsfehlern im Fall Kampusch eine
Geheimsitzung einberufen, von denen Haidinger nichts gewusst habe, sagte
Lang, dass er den damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit (Erik
Buxbaum, S, Anm.), der auf Urlaub war, vertreten habe. Es habe damals im
Ermittlungsteam "erhebliche Schwierigkeiten zum Chef des BKA gegeben,
erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Damals habe es die Frage der
Evaluierung gewesen, ob Ja oder Nein und Wann. "Ich sagte, es muss mit aller
Konsequenz evaluiert werden und ich habe damals meine Meinung genauso
geäußert. Das hat der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit auch so
gesehen, dass die Evaluierung durchgeführt wird, wie die Aktendeckel zu
sind". Damals sei auch ein Zentrum für Forschung mit der Sache beauftragt
worden.
Lang über Aussagen überrascht
Die Aussagen Haidingers
im Innenausschuss hätten ihn "doch sehr überrascht". Vor allem "gewisse
Aspekte, in welchen Blickpunkt sie gebracht wurden". Er könne sich "sehr gut
in die Gedanken der Ermittler hineinversetzen und ich meine, diesen Leuten
liegt vermutlich einiges auf der Zunge oder im Herzen". Aber es sei ein
"wohldurchdachtes Prinzip des Verfassungsgebers, dass Öffentlichkeit dann
geboten und auch gesetzlich garantiert ist, wenn das vor der Justiz
verhandelt wird".
Mit Haindinger selbst habe er nicht über die Vorfälle gesprochen. Auf die Frage, ob er jetzt als sein Nachfolger das Gespräch mit ihm suchen werde, gab sich Lang zurückhaltend: "Ich bin froh, dass die Dinge im Bereich der Justiz liegen und wenn wir alle Fragen abgeklärt haben und sozusagen alle Akten zu sind, dann ist die Zeit frei, die Dinge zu analysieren".
Fischer vertraut Platter
Bundespräsident Heinz Fischer hat
Vertrauen in Innenminister Günther Platter (V). In einem Interview für
mehrere Bundesländer-Zeitungen sagte Fischer zum Thema Korruptionsvorwürfe
im Innenressort, "es gilt die Unschuldsvermutung, aber man muss den Dingen
auf den Grund gehen. Es muss Gewissheit für alle Seiten geben - für den
Minister, für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit". Ob die Causa
Sprengstoff für die Koalition sei, ist für den Bundespräsidenten eine
"unbeantwortbare Frage, solange wir nicht wissen, was passiert ist".
Platter erklärte, er sei derjenige, der schonungslos aufräume. Wenn jemand glaube, ihn anpatzen zu können, "etwa durch einen Misstrauensantrag im Parlament", sei dazu "herzlich eingeladen". Die SPÖ sei in einer schwierigen Situation und wolle jetzt von ihren eigenen Schwächen ablenken, dies sei zwar legitim, werde aber die Koalition nicht gefährden, meint Platter