Laut Häupl Zustimmung für Pakt im SPÖ-Präsidium

Das SPÖ-Präsidium hat am Montag dem überarbeiteten Koalitionspakt zugestimmt. Das berichtete der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten. Kurz darauf verließ auch Bundesparteichef Christian Kern die Sitzung und bestätigte die Entscheidung des SPÖ-Gremiums.

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Kern betonte, dass das Programm Punkte enthalte, die sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP wichtig seien. Von sozialdemokratischer Seite seien vor allem die Punkte Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Integration wichtig. Zur Frage der Unterschrift von ÖVP-Ministern zeigte sich der Kanzler zuversichtlich. In Richtung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte er, es könne sich hier allerhöchstens um persönliche Gründe drehen und nicht um inhaltliche. Danach machte sich Kern auf in Richtung Bundeskanzleramt.

Häupl erklärte zur Frage, ob es Gegenstimmen gegeben habe, dass nicht abgestimmt worden sei, mit Ausnahme "einer Jugendvorsitzenden" habe sich aber niemand gegen das Programm ausgesprochen. Auch er betonte die Vorzüge des Programms von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zum Integrationsthema. Zur Frage, ob es ausreichend sozialdemokratische Handschrift enthalte, meinte er: "Es geht in Ordnung." Es handle sich schließlich um das Regierungsprogramm und nicht das Parteiprogramm der SPÖ. Einmal mehr ungehalten zeigte er sich in der Unterschriftenfrage: "Das müssen sie sich ehrlich gesagt selber ausmachen", sagte in Richtung ÖVP: "Der Herr Sobotka soll machen, was er will."