Lawrow traf Van der Bellen in Wien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Vorabend des OSZE-Ministerrates mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg zusammengetroffen. Bei dem 45-minütigen Gespräch hätten die beiden Österreichs Rolle als Brückenbauer und Dialogplattform betont, teilte der Sprecher des Präsidenten, Reinhard Pickl-Herk, der APA auf Anfrage mit.

Lawrow und Van der Bellen hätten auch über die "positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen", die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie das österreichisch-russische Musikjahr 2018 gesprochen. Auch das Gedenkjahr 2018 sei Thema gewesen. Auch die aktuelle Lage im Nahen Osten sei Gegenstand des Gesprächs gewesen, hieß es mit Blick auf die kontroversielle Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen.

Scharfe Kritik am OSZE-Vorsitz

Lawrow war für das Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angereist, das am Donnerstag und Freitag in der Wiener Hofburg stattfindet. Damit erreicht der österreichische OSZE-Vorsitz seinen Höhepunkt und informellen Abschluss. OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz erwartet 40 Amtskollegen, neben Lawrow auch US-Außenminister Rex Tillerson. Dieser wurde am späten Mittwochabend in Wien erwartet.

Russland hatte jüngst scharfe Kritik am österreichischen OSZE-Vorsitz geübt, weil dieser drei Journalisten von der Krim wegen fehlender Sichtvermerke die Einreise verweigert hatte. Nicht gefallen hat Moskau auch die harte Verhandlungstaktik Wiens im Transnistrien-Konflikt.

Zur Jahresmitte hatte Lawrow aber mit seiner Zustimmung den größten Erfolg des österreichischen OSZE-Vorsitzes, die Besetzung von vier vakanten Spitzenposten der Organisation, ermöglicht. Dies wurde auch als politische Unterstützung für den wahlkämpfenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) gedeutet, der derzeit über die Bildung einer Bundesregierung mit der betont russlandfreundlichen FPÖ verhandelt. Die Regierungsbildung sei beim Gespräch zwischen Lawrow und Van der Bellen kein Thema gewesen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.