Lega Nord-Chef plant Flüchtlings-Initiative mit Strache

Der Vorsitzende von Italiens rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, plant noch in diesem Sommer ein Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dabei sollen gemeinsame Initiativen zu Migration, Infrastruktur, Europa und Währungspolitik diskutiert werden, kündigte Salvini am Dienstag vor Journalisten in Rom an. Bei der FPÖ war vorerst niemand erreichbar.

Gemeinsam mit dem Freiheitlichen wolle der Lega-Chef besprechen, "wie wir die Migrationsfrage in den Griff bekommen können, ohne dass es zum einem Pingpong mit den Migranten an den Grenzübergängen des Brenners, Triests, oder Ventimiglias kommt".

Salvini will Hafenstopp

Dass Österreich angesichts steigender Migrantenzahlen Pandur-Radpanzer zum Brenner schicken wolle, ist laut Salvini durchaus verständlich. "Es geht nicht darum, mit Österreich zu streiten, sondern die Grenzen zu verteidigen. Als Land mit 7.000 Kilometer Küste müsste Italien die EU-Außengrenze im Interesse der anderen EU-Länder schützen. Sonst hätten die EU-Länder das Recht, Italien als unzuverlässiges Land zu betrachten", sagte der Lega-Vorsitzende.

Der 44-jährige Parteichef sprach sich zudem für einen Hafenstopp für Flüchtlingsschiffe aus. Er sei jedoch für humanitäre Korridore nach Europa für Kriegsflüchtlinge. Diese würden jedoch lediglich 15 Prozent der Migranten, die in Italien eintreffen, ausmachen. "Für die anderen 85 Prozent Wirtschaftsmigranten gibt es bei uns keinen Platz", betonte Salvin weiters.

Gespräche über Zukunft Europas

Mit Strache wolle er auch über die Zukunft Europas sprechen. "Wir wollen zurück zu einer Europäischen Gemeinschaft wie zu den Zeiten des Maastrichter Vertrags mit einem gemeinsamen wirtschaftlichen Raum, wo man gemeinsam die Binnengrenzen kontrolliert, wo die gemeinsamen Grenzen verteidigt werden", erklärte Salvini. Auch Beschäftigung, Sicherheit, und Infrastruktur sollen mit dem FPÖ-Chef besprochen werden.

Mit ihrem regierungskritischen Kurs hat die Lega Nord bei der Wählerschaft zuletzt gepunktet. Laut einer vom TV-Kanal "La 7" am Montagabend veröffentlichten Umfrage könnte die Gruppierung bei Parlamentswahlen 14,8 Prozent der Stimmen erhalten - das wäre ein Rekord für die in den 80er-Jahren gegründete Partei.

Im Bündnis mit anderen konservativen Parteien wie der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi könnte es die Lega Nord laut der Umfrage bei Parlamentswahlen auf 34 Prozent der Stimmen bringen. Parlamentswahlen finden in Italien spätestens im kommenden Frühjahr statt.