Ein wilder Streit um 120 Millionen Euro gefährdet jetzt das neue Lehrer-Dienstrecht von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ).
Die ÖVP tobt. Und die Lehrer-Gewerkschaft droht damit, bereits getroffene Vereinbarungen wieder platzen zu lassen: Bildungsministerin Claudia Schmied konnte überraschend die eigentlich eingefrorenen Schulmieten für 2009 zahlen, wie am Rande der SPÖ-Klausur in Band Tatzmannsdorf bekannt wurde. 120 Mio. Euro flossen vom Bildungsbudget zur Bundesimmobilien-Gesellschaft.
Zu Jahresbeginn 2009 hatte die Ministerin mit den Lehrern über Einsparungen gestritten. Statt zwei Stunden mehr Unterricht gab’s schließlich Stundung der Schulmieten für zwei Jahre. Ersparnis pro Jahr: 120 Mio. Euro. Den Lehrern wurde zudem ein 188-Mio.-Euro- Spar-Paket aufgebrummt. Jetzt rütteln die Lehrer an der Einigung. Denn sie sehen nicht ein, warum man Pädagogen Daumenschrauben ansetzte, die gar nicht nötig waren. AHS-Standesvertreterin Eva Scholik droht damit, den getroffenen Pakt mit dem Bildungsressort platzen zu lassen. „Wenn die Hälfte des Geldes locker eingespart werden kann, kommt man sich einfach gefoppt vor“, so Scholik. VP-Vizekanzler Josef Pröll stellte Schmieds Kompetenzen infrage.
Schmied: Nicht noch einmal
Der Wirbel gefährdet Schmieds neues
Lehrer-Dienstrecht. Denn dafür muss sie auch die ÖVP ins Boot holen. Schmied
geht deshalb auf die Gewerkschaft zu. Sie wolle „nicht noch einmal eine
Situation wie 2009 erleben“, sagt sie in ÖSTERREICH.
Tatsächlich haben die Verhandlungen genug Konfliktpotenzial: Schmied plant für Junglehrer höhere Einstiegsgehälter, dafür aber eine flachere Gehaltskurve. Erhöht werden soll die Lehrverpflichtung. Schmied wünscht sich, dass die Trennung von Vorbereitungs- und Unterrichtszeit nicht mehr so strikt ist. Heißt: Pädagogen haben künftig einen Fulltime-Job in der Schule.
So sieht der Fahrplan aus:
- Von Februar bis Oktober soll es Auftakt-Veranstaltungen mit allen Interessengruppen geben.
- Im November und Dezember sollen die Ergebnisse der Diskussionen bewertet werden.
- Der politische Entscheidungsprozess startet dann ab 2011. Bis zum Ende der Legislaturperiode wünscht sich Schmied den Start der ersten Lehrer-Ausbildungstranche nach neuem Muster. Ab 2013 beginnt eine größere Welle an Pensionierungen.
- Parallel dazu tourt Schmied ab Februar durch die Bundesländer, um den direkten Draht zur Lehrerschaft zu knüpfen
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ÖSTERREICH: Die Lehrer sind sauer wegen der verschobenen BIG-Stundung. Ein schlechter Start für die Dienstrechtsverhandlungen? Claudia Schmied: Es ist sicher kein Zufall, dass diese Diskussion gerade jetzt aufkommt. Aber das neue Dienstrecht betrifft die neu eintretenden Lehrer und hat mit den 2009 gesetzten Maßnahmen nichts zu tun. ÖSTERREICH: Was sind Ihre wichtigsten Projekte heuer? Schmied: Wir haben viel vor uns: den Ausbau ganztägiger Schulformen, die gemeinsame Lehrerausbildung und eben ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Es geht dabei auch um ein neues Lehrerbild und ich sehe dieses Projekt sehr eng verknüpft mit der neuen Lehrerbildung. Das sind Themen, die wir 2010 verhandeln müssen, die aber sicher in diesem Jahr noch nicht abgeschlossen sein werden. ÖSTERREICH: Heißt das, das neue Dienstrecht kommt gar nicht heuer? Schmied: Ich möchte uns nicht unter Druck setzen. Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Dafür möchte ich mir auch in Verbindung mit der neuen Lehrerbildung Zeit nehmen. Es geht mir vor allem darum, das mit der Gewerkschaft umzusetzen. Ich will sicher nicht ein zweites Mal eine Situation wie 2009 erleben. ÖSTERREICH: Kanzler Werner Faymann will 200.000 Ganztagsschulplätze bis 2020. In seiner großen Rede hatte er noch 2018 als Ziel genannt. Sie selbst wollten das Ziel doch eigentlich noch früher erreichen? Schmied: Ich bin da etwas forscher. Aber wir sind jetzt erst bei 81 Schulen, die auch das Gütesiegel für eine Ganztagsbetreuung haben. Wir nehmen uns bis 2020 200.000 Ganztagsplätze vor und freuen uns, wenn es früher geht. ÖSTERREICH: Was brauchen Sie dafür vom Finanzminister?? Schmied: Die Mehrkosten belaufen sich auf 171 Millionen Euro pro Jahr. Interview: Katharina Nagele |
