Lehrer-Dienstrecht ist geplatzt

Höhere Gehälter – aber auch eine höhere Lehrverpflichtung. Dieser Plan der Regierung ist passé. Nach den schwarzen Lehrerverhandlern und der ÖVP-Spitze steht jetzt auch SPÖ-Lehrervertreter Peter Korecky gegen SPÖ-Ministerin Claudia Schmied auf. Korecky sprach sich gegen einen „Hudriwudri-Pfusch“ noch vor der Wahl aus. Ein Abschluss gehe sich schon technisch nicht mehr aus.

SPÖ-Gewerkschafter will Verhandlungs-Stopp
In ÖSTERREICH legte der SPÖler noch nach: „Ich bin überhaupt für eine Denkpause. Die Regierung soll sich hinsetzen und erst einmal klären, wie viele Ganztagsschulen und so weiter sie braucht. Und dann kann man über ein Dienstrecht verhandeln.“

ÖVP tut alles, Mehrarbeit für Lehrer zu verhindern
Wasser auf den Mühlen der ÖVP-dominierten Lehrer, die alles versuchen, um längere Arbeitszeiten zu verhindern. Chefverhandler Paul Kimberger hält einen Abschluss noch vor der Wahl jetzt „für unrealistisch“. Zudem ist ja auch die ÖVP voll auf Lehrer-Linie eingeschwenkt – was eine Einigung vollends illusorisch macht.

VP-Chef Michael Spindel­egger hatte sich vor dem ÖGB-Kongress von der Idee, das Dienstrecht ohne Gewerkschaft zu beschließen, „entsetzt“ gezeigt und Kanzler Faymann scharf attackiert. Der hatte die Causa zur Chefsache erklärt. Schmied will indes nicht aufgeben – am 3. Juli wird weiterverhandelt: Bei gutem Willen gehe sich ein Abschluss aus.

»Abschluss vor Wahl ist unrealistisch«
ÖSTERREICH: Ihr SPÖ-Kollege Peter Korecky hält ein neues Dienstrecht vor der Wahl für nicht möglich. Und Sie?
Paul Kimberger: Ich habe schon gesagt, dass ich einen Abschluss in allen Details vor dem Herbst für unrealistisch halte. Das geht sich einfach nicht mehr aus.

ÖSTERREICH: Ja, aber Sie verhandeln schon mehr als ein Jahr …
Kimberger: Wenn man uns das in die Schuhe schiebt, ist das einfach unfair. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Gesetzesentwurf der Regierung grob mangelhaft ist – doch die Ministerin hat nicht reagiert. Und zu den 28 Verhandlungsrunden ist zu sagen: Es waren in Wirklichkeit nur sieben politische Runden.