Im Kampf um das Dienstrecht drohen die Lehrer jetzt offen mit dem Arbeitskampf.
Jetzt greifen die Lehrer zum äußersten Mittel: Weil sie befürchten, dass das neue Dienstrecht bereits kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, drohen sie mit Dauerstreik: „Wenn das so kommt, marschieren wir kerzengerade in einen Arbeitskampf“, sagt BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer. In einem Papier seiner Gewerkschaft heißt es, dass „gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik“ mitgetragen würden.
Auch AHS-Gewerkschaftsboss Eckehard Quin sagt: „Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten.“ Der Regierungsentwurf zum neuen Lehrerdienstrecht sei „inakzeptabel“.
Die Ministerratssitzung war kurzfristig angesetzt worden. Doch SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollte einen Beschluss nicht bestätigen. „Ziel bleibt eine Einigung bis Weihnachten“, heißt es aus ihrem Büro.
Nächsten Montag noch eine Verhandlungsrunde
Am Montag findet jedenfalls noch eine möglicherweise letzte Verhandlungsrunde statt.
Die Regierung hatte den Entwurf ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt. Trotz Hunderter negativer Stellungnahmen wurde an den Eckpunkten nichts geändert.
