Lehrer drohen Schmied "heißen Herbst" an

Einen "heißen Schulherbst" versprechen die Vertreter der Bundeslehrer, Eva Scholik (AHS) und Jürgen Rainer (BMHS), ihrer Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Massive Kritik übte Scholik an den Plänen für die Reform des Dienstrechts: Die Lehrverpflichtung stehe wieder im Vordergrund, Schmied habe "aus dem von ihr verursachten Chaos des vergangenen Schuljahres offenbar nichts gelernt".

Gegen neues Dienstrecht
Eine höhere Unterrichtsverpflichtung für Junglehrer bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme schloss Scholik aus. "Da nimmt man den Leuten Geld weg, das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit." Außerdem hätten die Lehrer im Frühjahr als erste Berufsgruppe "einen so genannten Solidarbeitrag geleistet und auf Teile unseres Einkommens verzichtet".

"Ganztägig ist unmöglich"
Dass Lehrer künftig ganztägig an der Schule anwesend sein sollen, ist für die AHS-Gewerkschafterin "ein populistisches Anliegen und bei der momentanen Raum- und Arbeitssituation an den Schulen unmöglich". Den späten Termin für die Gespräche mit der Gewerkschaft zum Dienstrecht kommentierte Scholik mit Häme, Schmied "hofft offenbar auf geänderte Mehrheitsverhältnisse in der Lehrervertretung". Ende November finden Personalvertretungswahlen für Bundesbedienstete statt, sowohl Scholik als auch Rainer gehören der Fraktion Christlicher Gewerkschaft (FCG) an.

"Nichts wird durchgezogen"
Rainer warf Schmied vor, eine "reine Ankündigungspolitik" zu betreiben: "Es wird Baustelle für Baustelle eröffnet und nichts wird durchgezogen." Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 sei etwa auch im dritten Jahr nur an der Hälfte der Unterstufenklassen umgesetzt worden und in der Oberstufe gar nicht, monierte Scholik.

Klassen noch immer zu groß
An den BMHS werde nicht einmal die Übergangsregelung zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl "durchgezogen", so Rainer. So gebe es etwa die Teilung von BMHS-Klassen mit mehr als dreißig Schülern in bestimmten Fächern nur in der neunten Schulstufe, in der zehnten Schulstufe werde diese "sehr erfolgreiche" Individualisierung, die zu einer Senkung der Drop-Outs geführt habe, nicht fortgeführt. Außerdem sei es weder zu der versprochenen Entlastung der Lehrer von Bürokratie gekommen, noch seien die 35 versprochenen Schulpsychologen - laut Rainer ohnehin "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein" - gekommen.

"Skandalöse Ausbeutung"
Angriffig zeigte sich Rainer auch gegenüber SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Diese haben eine mit dem Unterrichtsministerium vereinbarte bessere Bezahlung von Lehrern, die sich um die IT-Infrastruktur der Schule kümmern, abgelehnt. Die Gewerkschaft hat die IT-Kustoden aufgefordert, nur noch jene Arbeit zu leisten, die bezahlt wird. Rainer sprach von "skandalöser Ausbeutung", "wir sehen das als Kampfansage der Bundesregierung und werden das durchziehen", so der BMHS-Gewerkschafter.

Schmied hört Wahlkampftöne
Im Unterrichtsministerium reagiert man "emotionslos" auf die Vorwürfe der Gewerkschaft und führt sie "bis zu einem gewissen Grad" auf den Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen Ende November zurück. Unter diesen Umständen sei die Entscheidung richtig, die "seriösen und ernsthaften Verhandlungen" zum neuen Lehrerdienstrecht erst nach der Wahl zu beginnen, so Schmieds Sprecher. Im Ministerium würde man sich wünschen, dass die Gewerkschaft "nicht jede Veränderung negativ wertet".

Faymann fordert ÖVP-Unterstützung
Bundeskanzler Faymann fordert vom Koalitionspartner mehr Rückendeckung für Schmied bei der Bildungsreform. Ein neues Lehrerdienstrecht sei nicht nur Aufgabe einer einzelnen Ministerin "und alle anderen schauen zu", so Faymann. "Da ist ein Finanzminister und ein Bundeskanzler gleich verantwortlich und hat mit gleichem Einsatz tätig zu sein", so der Kanzler. Im SPÖ-Präsidium bestehe über die Stoßrichtung der Bildungsreform "breite Übereinstimmung", auch mit den Ländervertretern.