Lehrer-Gesetz ist fast fertig

Ein ÖSTERREICH-Bericht lässt in der Lehrergewerkschaft alle Kämme schwellen: Im Unterrichtsministerium wird derzeit auf Hochtouren an einem Gesetz über das neue Lehrerdienstrecht gearbeitet. Lehrervertreter Paul Kimberger droht in ÖSTEREICH schon mal vorsorglich: „Das nehmen wir nicht hin.“

Nächste Woche schon 34. Runde
Tatsächlich lässt Unterrichtsministerin Claudia Schmied den Entwurf auch für den Fall vorbereiten, dass es kommende Woche zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft kommt.

An einer neuen politischen Runde – es wäre dann schon die 34. – wird derzeit gearbeitet. Aus SPÖ-Kreisen hieß es gestern, es sei durchaus möglich, dass die SPÖ-Seite der Regierung – konkret Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Schmied – das Gesetz in den Ministerrat bringen wollen, sollten die Gespräche mit den Lehrern wieder zu keiner Einigung führen. Auch wenn das Ja der ÖVP wenig wahrscheinlich ist.

Auch die Gewerkschaftender AHS-Lehrer (Eckehard Quin) und BHS-Lehrer (Jürgen Rainer) sind gegen den Plan, Junglehrer höhere Einstiegsgehälter zu bieten, diese im Gegenzug aber länger in der Klasse stehen zu lassen. Dabei geht es nicht um die jungen Pädagogen. Arbeiten die mehr, haben ältere Lehrer weniger Überstunden. Auch deshalb ist ein Ja der Lehrer unwahrscheinlich.

Lehrer-Verhandler Kimberger »Das werden wir nicht hinnehmen«

ÖSTERREICH: Im Unterrichtsressort bastelt man an einem Gesetzesentwurf zum Lehrerdienstrecht: Was, wenn die Regierung ihn ohne Einigung mit der Gewerkschaft beschließt?
Paul Kimberger: Ich höre das derzeit nur als Gerücht, sage aber ganz klar: Das wäre in Österreich einzigartig, weil ein solcher Bruch der Sozialpartnerschaft noch nie vorgekommen ist. Eine Gewerkschaft kann so etwas nicht hinnehmen.

ÖSTERREICH: Was bedeutet das? Verhandlungsabbruch oder gar Streik?
Kimberger: Nein von Streik rede ich nicht – schließlich sind es derzeit ja nur Gerüchte. Ich gehe davon aus, dass wir weitere Gespräche führen.