Lehrer-Gesetz schon im Oktober

Nach 33 ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft um ein neues Lehrer-Dienstrecht drückt die Regierung jetzt aufs Gas. Der Gesetzesentwurf wurde einfach ohne die Zustimmung der Lehrer in Begutachtung geschickt. Der Beschluss soll möglichst noch im Oktober fallen, kündigt SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Gespräch mit ÖSTERREICH an. In Kraft treten die neuen Lehrer-Verträge ab 2014.

Nur wenige Änderungsmöglichkeiten für Lehrer
Nach der 6-wöchigen Gesetzesbegutachtung werden noch Kleinigkeiten eingearbeitet. Aber: „An den Eckpfeilern wird sicher nicht mehr gerüttelt“, stellt Heinisch-Hosek Gehälter, Arbeitszeit und Unterstützungspersonal außer Frage.
Mit der Gewerkschaft hat man längst keine Geduld mehr. „Ich sehe jetzt das Handeln bei der Gewerkschaft. Sie werden sich sicherlich in Kürze bei uns melden“, glaubt Heinisch-Hosek.

Gewerkschaft selbst nicht einig über Maßnahmen
Die Lehrer wollen erst einmal über weitere Maßnahmen beraten. Während Chefverhandler Kimberger einen Streit außer Frage stellt, schließt ihn AHS-Gewerkschafter Quin nicht aus.

Autor: K. Liener

Heinisch-Hosek: "Will einen Beschluss noch im Oktober"

ÖSTERREICH: Der Gesetzesentwurf zum Dienstrecht wurde in Begutachtung geschickt. Wie geht‘s jetzt weiter?
Gabriele Heinisch-Hosekk: In der 6-wöchigen Begutachtung werden noch einige Stellungnahmen eingehen. Kleinigkeiten werden noch eingearbeitet. Dann wird der Entwurf im Ministerrat und im Parlament beschlossen.
ÖSTERREICH: Beschließt das Dienstrecht noch die alte Regierung?
heinisch-hosek: Das kann sie durchaus. Auch das Parlament ist gleich nach der Wahl weiter handlungsfähig.
ÖSTERREICH: Geht sich das bis Ende Oktober aus?
Heinisch-Hosek: Das wäre wünschenswert.
ÖSTERREICH: Ist die ÖVP nach der Wahl überhaupt noch an einem neuen Lehrer-Dienstrecht interessiert?
Heinisch-Hosek: Wenn ich den Herrn Vizekanzler bei seinem Wort nehme, dann hat er es fix vor.
ÖSTERREICH: Wann lädt man die Lehrer zu Gesprächen?
Heinisch-Hosek: Ich sehe jetzt das Handeln bei der Gewerkschaft.

(kali)

Schmied: "Beschämend von der Gewerkschaft"

ÖSTERREICH: Teile der Gewerkschaft dürften doch für das neue Dienstrecht sein...
Claudia Schmied: Nach den Diskussionen. die wir geführt haben, sind drei Gruppen – Pflichtschul-, Berufsschul- und Landwirtschaftslehrer – positiv gestimmt. Mit BHS-Lehrervertreter Jürgen Rainer hatten wir sehr gute Gespräche. Bei den AHS-Lehrern gibt es weiterhin massiven Widerstand.
ÖSTERREICH: Unter der Hand sagen Lehrervertreter, man sei gegen 24 Stunden Lehrverpflichtung für Junglehrer, weil dann ältere Lehrer Überstunden verlieren.
Schmied: Wenn so argumentiert wird, wäre das beschämend. Wir sollten jungen Menschen am Beginn der Karriere attraktive Einkommen ermöglichen.

(gü)