Lehrer: Heute letzte Chance auf Einigung

Heute ab 17.30 Uhr wird wieder um Millionen gerungen. Die Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SPÖ) und Maria Fekter (Finanzen, ÖVP) treffen sich mit den Lehrergewerkschaftern um Chefverhandler Paul Kimberger. Es ist die inzwischen 31. Runde der Verhandlungen um das Lehrerdienstrecht, eine Einigung ist aber nicht wahrscheinlich, richtet Kimberger im ÖSTERREICH-Gespräch der Regierung aus. „Das die Gewerkschaft am Montag dem Vorschlag der Regierung einfach zustimmen wird, das kann ich ausschließen, da gibt es noch vieles zu besprechen“, so Kimberger. Unter anderem stört es den Personalvertreter, dass Volksschullehrer um Fach-Zulagen umfallen, da diese im Entwurf nur für Schularbeits-Fächer vorgesehen sind, nicht aber in der Volksschule.

Mehrheit will, dass Kanzler und Co. jetzt eingreifen
Vonseiten der Regierung hieß es am Sonntag, dass eine Einigung vor den Wahlen das Ziel sei. Das Lockangebot von Ministerin Heinisch-Hosek – 150 Postbeamte sollen als Verwaltungs-Unterstützung an die Schulen wechseln – stieß allerdings auf wenig Gegenliebe bei den Lehrern. „150 Unterstützungskräfte sind ein bisschen wenig bei über 6.000 Schulstandorten“, kommentiert Kimberger.

Die Geduld mit den Lehrern wird immer geringer. In einer ÖSTERREICH-Umfrage sagen 57 Prozent, dass die Regierung notfalls ein neues Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschließen soll, eine Meinung die Bildungs-Volksbegehrer Hannes Androsch teilt.

Sollte es keine Einigung geben, sind Kanzler und Vizekanzler bereit, die Causa zu übernehmen.

"Notfalls ein Gesetz auch ohne Lehrer"

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von der heutigen Verhandlungsrunde?
Hannes Androsch: Das kann ich nicht vorhersagen. Aber wenn es keine Lösung gibt, wird klar sein, wo die Bildungsfeindlichkeit in diesem Land liegt.

ÖSTERREICH: Wenn die Regierung sich mit den Lehrervertretern nicht einigen kann, sollte sie trotzdem ein Gesetz beschließen?
Androsch: Besser wäre eine Einigung, aber wenn es die nicht gibt, dann muss man das Dienstrecht notfalls auch ohne Ja der Lehrer bestimmen.