Nach Scheitern des Lehrerpokers will die Regierung das Dienstrecht beschließen.
Die Lehrer spielten wieder Mikado, doch jetzt ist damit Schluss. Auch nach der 35. Runde Montagnachmittag im Bundeskanzleramt lehnte die Gewerkschaft unter Führung von Chefverhandler Paul Kimberger eine Einigung auf das neue Dienstrecht ab.
Drei Stunden war gerungen worden – vergebens. Damit sind die Würfel gefallen: Die Regierung wird das neue Dienstrecht heute im Ministerrat beschließen. Dies erklärten die Regierungsverhandler Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) gemeinsam.
Andrea Polleichtner: »Ob alle Lehrer hinter Streik stehen, ist offen“
Elternverein Wien. „Das Leben verändert sich, und die Lehrer werden sich anpassen müssen. Ich bin skeptisch, ob überhaupt alle Lehrer hinter den Streikplänen stehen.“
VP-Staatssekretär: Lehrer hatten zu wenig Mut
Lopatka hatte zuvor versucht, die Lehrer zu überreden. „Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist“, sagte Heinisch-Hosek. Auch der ÖVP-Politiker fand es „schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat“. Nach 35 Verhandlungsrunden sei es „vertretbar, dass wir in den Ministerrat gehen“.
Damit dürften die Zeichen auf Streik der rund 125.000 Lehrer stehen. Morgen, Mittwoch, könnte die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft GÖD grünes Licht geben – ob tatsächlich gestreikt oder nur gepokert wird, war gestern offen. Die Lehrer betonten erneut, dass der Streik „das letzte Mittel“ sei. Offenbar hofft die Gewerkschaft, im Parlament zu blockieren. Heinisch-Hosek versuchte allerdings, den Lehrern diese Hoffnung zu nehmen: „Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, ist gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen.“
Letzes Angebot kam
nicht mehr auf den Tisch
Dabei war die Regierung den Lehrern weit entgegengekommen. Allerdings: Das „letzte Angebot“ für AHS und BHS-Lehrer, nur 22 Stunden zu unterrichten, kam nicht auf den Tisch. „Die Gewerkschaft hat das nicht thematisiert“, so Heinisch.
Günther Schröder
Andrea Polleichtner: »Ob alle Lehrer hinter Streik stehen, ist offen“
Elternverein Wien. „Das Leben verändert sich, und die Lehrer werden sich anpassen müssen. Ich bin skeptisch, ob überhaupt alle Lehrer hinter den Streikplänen stehen.“Lehrer-Vertreter: "Streik ist immer das letzte Mittel"
ÖSTERREICH: Es gibt kein Verhandlungsergebnis – was geschieht denn jetzt?
Jürgen Rainer: Wir haben in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst morgen eine Bundeskonferenz. Da werden wir über den Verlauf der Verhandlungen berichten – und weitersehen.
ÖSTERREICH: Streiken Sie?
Rainer: Streik ist immer nur das letzte Instrument. Das kann man vor dem Beschluss im Parlament nicht so aus der Tasche ziehen – sonst hat man ja nichts mehr in der Hand. Ich will verhandeln bis zum Beschluss im Parlament.
(mud)
