Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat einstimmig einen Vorratsbeschluss gefasst. Damit können die Pädagogen jederzeit die Arbeit niederlegen.
Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat einen Vorratsbeschluss gefasst, der das Präsidium ermächtigt, jederzeit einen Lehrerstreik auszurufen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer sagte nach der rund dreistündigen Sitzung, dass dieser Beschluss auch formal an die Bundesregierung herangetragen werde. Er hofft allerdings, dass es nicht zu einem Streik kommen werde, sondern dass SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied von ihrer Forderung nach zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden abrücken würde.
Ihre Meinung: Sollen Lehrer länger unterrichten?
Streik jederzeit möglich
"Den Fall des Falles erhoffe
ich nicht, ich bin ein ausgelernter Optimist", so Neugebauer nach der
Bundeskonferenz. Die Geschlossenheit bei der Abstimmung zeige aber auch,
dass es jederzeit zu geschlossenen Maßnahmen kommen könne. Das Präsidium sei
ermächtigt, "sehr rasch zu entscheiden".
"Nur als letzte Möglichkeit"
Die Lehrervertreter
werden nichtsdestotrotz weiter mit Schmied verhandeln, kündigte Walter
Riegler, Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft an. Ein weiteres Gespräch
soll Anfang nächster Woche stattfinden. "Es ist nicht unser
ausgesprochener Wunsch, auf die Straße zu gehen. Aber das ist als letzte
Möglichkeit zu akzeptieren", so Riegler.
Streik für Schmied unangebracht
Schmied hielte es für
"völlig unangebracht", wenn die Lehrer ihre Streikdrohung wahr machen, so
die Ressortchefin. Da es sich aber derzeit nur um einen Vorratsbeschluss
handle, sehe sie die Entscheidung der Gewerkschaft nicht als "so mächtiges,
radikales Signal". Überhaupt glaubt Schmied nicht an eine
Arbeitsniederlegung, erfahre sie doch auch viel Unterstützung aus der
Lehrerschaft. An ihren Positionen hielt sie fest.
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Der Vorratsbeschluss bedeutet an sich tatsächlich noch wenig. Die Lehrer könnten zwar ihre Arbeit jederzeit niederlegen, um aber auch Streikgeld aus dem Solidaritätsfonds des ÖGB zu erhalten, müsste noch der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes seine Zustimmung geben. |
Neuanstellungen doch möglich
Im Unterrichtsministerium hat
man mittlerweile die Auswirkungen der geplanten Verlängerung der
Unterrichtsverpflichtung auf Junglehrer konkret berechnet. Wenn es gelinge,
die Bildungsreformen weiterzuführen, was nur durch die geplanten
Strukturreformen möglich sei, könnten zwischen 2009 und 2013 insgesamt 5.350
Lehrer neu angestellt werden, teilt das Ministerium mit.
Nur mit längerer Lehrverpflichtung
Vergangenen Sonntag
hatte Schmied noch erklärt, dass sie mit einer "vorübergehenden
Phase von ein, zwei Jahren mit nicht so guten Aussichten was
Neueinstellungen von Lehrern betrifft" rechne. Nun betonte die
Ministerin, dass bei Weiterführung der Bildungsreformen trotz des massiven
Schülerrückgangs neue Lehrer eingestellt werden können. "Dafür
brauchen wir aber die Umschichtung der Lehrerarbeitszeit", so Schmied.
Ermöglicht werde das auch durch die größte Pensionierungswelle bei Lehrern
seit Jahrzehnten.
Nach den Berechnungen des Unterrichtsministeriums können bei Weiterführung der Bildungsreform und gleichzeitiger Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung im Schuljahr 2009/10 250 neue Lehrer eingestellt werden, 2010/11 sind es 1.150, im Schuljahr 2011/12 dann 1.560 und im Schuljahr 2012/13 schließlich 2.390 Lehrer.
