Ministerin Schmied nennt als Eckpunkte u.a. ein höheres Einstiegsgehalt.
Mit fast zweijähriger Verspätung und nach mehrmaliger Verschiebung sollen demnächst die Verhandlungen über ein neues Lehrer-Dienstrecht starten. Einen konkreten Termin für die erste Runde gibt es zwar noch nicht - die Arbeitnehmervertreter gehen jedoch von einem Zeitpunkt Ende Jänner aus. Ungewöhnlich wird jedenfalls die Zusammensetzung der Verhandler sein: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat wiederholt dafür plädiert, dass Kanzleramt und Finanzministerium mit am Tisch sitzen - offenbar eine Reaktion auf den Konflikt um eine längere Unterrichtsverpflichtung im Jahr 2009, als sich Schmied von Kanzler und Finanzminister zu wenig unterstützt fühlte.
Eckpunkte
Im Unterrichtsministerium wollte man auf Anfrage keine näheren Angaben zu Verhandlungszeitpunkt und -inhalten machen. Schmied hat zuletzt als Eckpunkte wiederholt höhere Einstiegsgehälter bei einer späteren Abflachung der Verdienstkurve, ein neues Arbeitszeitmodell mit stärkerer Berücksichtigung der ganztägigen Schule - sprich längere Anwesenheit an der Schule - sowie ein verstärktes Mitspracherecht der Direktoren bei der Lehrerauswahl genannt. Gelten soll das neue Dienstrecht primär für neu eintretende Lehrer.
Verwunderung bei Gewerkschaft
Etwas verwundert zeigen sich die Lehrer-Gewerkschafter über die Zusammensetzung der Verhandler: "Bisher war es Usus, dass Lehrer-Angelegenheiten zunächst zwischen Unterrichtsministerium und Lehrergewerkschaften auf einen gemeinsamen Nenner gebracht wurden und man erst dann gemeinsam zu Kanzleramt und Finanzministerium gegangen ist", so der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler. Die neue Vorgangsweise "wird es nicht leichter machen", meinte Riegler. Die Lehrer selbst würden vorerst allein verhandeln - im Fall des Falles werde man sich aber sicher auch die entsprechende Unterstützung von der Gesamt-GÖD holen, so Riegler und sein AHS-Kollege Eckehard Quin unisono.
Angebot
Beide warten zunächst auf ein Angebot des Bundes. Bei den Vorgesprächen in den vergangenen Monaten sei es bisher nur um die Rolle der Schule allgemein und keine konkreten Dienstrechts-Fragen gegangen. "Reden kann man über alles, es kommt auf das Gesamtpaket an", betonte Quin. Es sei aber klar, dass das neue Dienstrecht "in Summe nichts Schlechteres bieten kann als das jetzige", so Riegler. So sei etwa eine "ehrliche Kippung der Gehaltskurve sicher kein Problem für uns - wenn aber bei der Gesamtsumme weniger herauskommt, ist das kein gangbarer Weg".
Beide Gewerkschafter vermissen vor Verhandlungsbeginn noch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. So wäre es etwa sinnvoll, zunächst den Streit um die Zuständigkeit für die Lehrer zu klären und die Frage des künftigen Schulsystems zu lösen, so Riegler. "Wollen wir eine gemeinsame Schule oder ein differenziertes Schulwesen? Solange das nicht geklärt ist, tut man sich schwer, ein Dienstrecht zu basteln." Quin wiederum findet es "schwierig, über ein neues Dienstrecht zu verhandeln, wenn nicht klar ist, wie die künftige Ausbildung überhaupt aussieht, weil das hängt ja zusammen". So müsse etwa feststehen, welche Aufgaben und Funktionen den neuen Pädagogen zukomme, weil ja davon die Bezahlung abhänge. Generell plädiert Quin dafür, sich für die Verhandlungen Zeit zu nehmen: "Ob das ein paar Monate früher oder später fertig ist, spielt keine Rolle - es soll ja für Jahrzehnte gelten, da sollte man nichts übers Knie brechen."
