ÖVP auch für höhere Lehrverpflichtung

Nach monatelangem Widerstand plädiert nun auch die ÖVP für eine höhere Lehrverpflichtung. Im Frühjahr war Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit dem Plan, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und ÖVP gescheitert. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) sagt der Ministerin nun die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen", sagte Lopatka im "Ö1-Morgenjournal".

Hilfe angekündigt
Lopatka kündigt die Unterstützung Schmieds durch die ÖVP bei Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern an. In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue OECD-Bericht". Einmal mehr forderte Lopatka eine Vereinheitlichung des Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene.

Sanktionen angedroht
Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an das des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im nächsten Finanzausgleich. Letzteres ist am Dienstag auch Thema in der von Bund und Ländern eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe.

"Erfreuliche Töne" für Schmied
"Erfreuliche Töne" hört die rote Unterrichtsministerin. Die Reformvorhaben seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung geschlossen auftreten müsse. Das Dienstrecht wird frühestens im Dezember oder im Jänner verhandelt.

"Autonome Republik Mürzzuschlag"
"Nicht vorstellen" kann sich Schmied, dass es dann neun verschiedene Dienstrechte (für jedes Bundesland eines) gibt. Ziel sei ein einziges Dienstrecht für alle Lehrer. Man könne nicht in Zeiten der EU frei nach Peter Turrini eine "autonome Republik Mürzzuschlag einrichten".

Lehrer glauben nicht an Schwenk
In der Lehrergewerkschaft will man den schwarzen Meinungsschwenk nicht als Kurswechsel verstehen. "Ich glaube nicht, dass das in der Partei intern abgesprochen ist", so Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler. Wenn in einer so wichtigen Frage die Positionen der ÖVP bekanntgemacht würden, dann vielleicht durch den Vizekanzler oder den Generalsekretär, "aber sicher nicht durch den Staatssekretär", fügt Riegler hinzu.

Im Übrigen sei es "eine Schnapsidee", den Jungen weniger Geld und schlechtere Perspektiven zu bieten, wenn man in zehn Jahren viele gute Lehrer haben wolle, so Riegler an die Adresse Lopatka.