Lehrer-Pakt geplatzt

Eine Einigung im Schulstreit ist geplatzt. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch im niederösterreichischen Lan­genlois konnten sich die Länder nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Weder der Vorschlag des Vorsitzenden, ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, noch ein Kompromiss von Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves fanden eine Mehrheit.

Offiziell stand das Thema Schule nicht einmal auf der Tagesordnung. Trotzdem wurde es bei der Konferenz natürlich heiß debattiert. Die ÖVP-Landeschefs, allen voran Erwin Pröll, wollen ja, dass die Länder künftig Dienstgeber aller Lehrer sind. Prölls Lieblingsgegnerin, SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied, plant hingegen, alle Lehrer beim Bund anzusiedeln. Sie befürchtet eine Zersplitterung des Bildungssystems.

Schmied hat allerdings nicht einmal alle SPÖ-Landeschefs auf ihrer Seite: Während Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ebenfalls für eine Zentralisierung ist, tendiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl zur Pröll-Position. „Ich stehe auf dem Boden der Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz vom Vorjahr“, so Häupl. Dieser Beschluss brächte – zumindest teilweise – eine „Verländerung“ der Lehrer.

Kritik von Häupl und Pröll an Kompromiss von Voves
In dieser verfahrenen Situation hatte Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves einen Kompromiss vorgelegt: Er will neun Landesbildungsdirektionen schaffen, dafür Landes- und Bezirksschulräte abschaffen. Die Direktionen sollen das Dienstrecht für die Bundeslehrer vollziehen.

Die Kernfrage, wo die Lehrer letztlich angestellt werden, soll verschoben werden. „Das kann die nächste Politikergeneration entscheiden“, so Voves. Sein Vorschlag schaffte es allerdings nicht auf die Tagesordnung, Erwin Pröll gab sich verschlossen: „Ich kenne Voves Vorschlag nicht.“

Aber auch Häupl zeigte sich wenig begeistert: „Zu dem Vorschlag kann ich nichts sagen, weil den kenne nicht einmal ich. Ich hoffe, er kennt ihn selbst“, ätzte Häupl. Positiv sieht Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Voves-Plan: „Das kann ein erster Schritt sein“, sagt sie im Interview.

Burgstallers Hoffnung: Wenn ab Jänner Pröll den Vorsitz über die Landeshauptleute an Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) übergibt, könnte mehr weitergehen.

Burgstaller: "Will neuen Anlauf 
im Jänner 2011"

ÖSTERREICH: Sind Sie im Schul-Streit bei der Landeshauptleute-Konferenz weitergekommen?
Gabi Burgstaller: Nein, das Thema war ja nicht auf der Tagesordnung.

ÖSTERREICH: Warum? Die Fronten scheinen ja einigermaßen verfahren zu sein.
Burgstaller: So ist es. Das liegt einerseits an der unglücklichen Verhandlungsführung meines Kollegen Erwin Pröll. Es hat sich wieder gezeigt, dass es wenig bringt, dauernd mit den Muskeln zu spielen. Ich glaube aber, wir müssen eine Verwaltungsreform vorantreiben. Das erwarten die Menschen von uns – und darauf haben sie auch ein Recht.

ÖSTERREICH: Aber wie soll das geschehen?
Burgstaller: Ich hoffe auf einen Neubeginn im Jänner. Dann übernimmt mein Kollege Josef Pühringer aus Oberösterreich den Vorsitz der Landeshauptleute – und ich traue ihm das auch zu.

ÖSTERREICH: Wie soll dieser Neustart gelingen?
Burgstaller: Ich habe Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagen, gehen wir die Reform doch in kleinen Portionen an. Setzen wir uns in kleinen Gruppen zusammen, wenn das Budget beschlossen ist – und richten wir uns einander nicht dauernd öffentlich aus, was alles nicht geht. Diesen Rat sollten wir alle befolgen, und zwar im Bund wie in den Ländern. Man braucht ja nicht immer gleich eine Pressekonferenz zu machen.

ÖSTERREICH: Ihr Kollege Franz Voves hat vorgeschlagen, einmal auf Länderebene Bildungsdirektionen einzurichten.
Burgstaller: Das wäre ein erster Schritt, um diese Debatte über das Pickerl ‚Wohin sollen die Lehrer‘ einmal auszusparen.

(nak), G. Schröder