33. Runde
Lehrer: Regierung erhöht Druck
27.07.2013
Weiter starre Fronten. Entwurf im August in Begutachtung.
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek blieb auch vor der 33. Verhandlungsrunde über ein neues Dienstrecht für Lehrer noch positiv: „Zurück an den Start wird es mit uns nicht geben. Wir sind schon viel zu weit und zu gut unterwegs.“
Vor Beginn der gestrigen Sitzung im Kanzleramt mit Heinisch-Hosek und den verschiedenen Teilgewerkschaften, hatte Beamtengewerkschafts-Boss Fritz Neugebauer noch geätzt: „Wir sind mit den Verhandlungen erst am Start.“ Wie auch immer. Auch gestern schienen sich Regierung und Gewerkschaft – trotz aller „positiven Signale“ und angeblichen „Annäherungen“ – nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen zu können.
Fahrplan für ein neues Lehrerdienstrecht
Hinter den Kulissen erhöhen die Ministerinnen – Heinisch-Hosek, SP-Bildungsministerin Claudia Schmied und VP-Finanzministerin Maria Fekter – allerdings den Druck. Die Politikerinnen sind sich einig, dass sie nun letzte kleine Änderungen noch in einen Gesetzesentwurf einbringen, diesen aber dann bereits Mitte August in die Begutachtung bringen.
Kanzler Faymann will das Gesetz notfalls ohne Gewerkschaft beschließen.
Offene Punkte: Gewerkschaft will mehr Geld
Uneinig sind sich Regierung und Lehrergewerkschaft noch über die Lehrergagen. Gewerkschaftschefverhandler Paul Kimberger will für alle Lehrer – AHS bis Volksschule – bei selber Masterausbildung auch das gleiche Anfangsgehalt.