Lehrer schimpfen "Propagandaministerium"

Die Gewerkschaft der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen schlägt vor, das Unterrichtsministerium in "Propagandaministerium" umzubenennen. BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer kritisiert, dass hohe Summen für Werbung und Inserate ausgegeben würden, die besser dem Schulsystem zugute kommen sollten.

3,5 Mio. Euro für Anzeigen
Allein für das Jahr 2008 wurden laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage etwa 3,5 Millionen Euro für Kooperationsverträge mit Zeitungen, Inserate, etc. verwendet, so Rainer. Damit könnte man weit mehr als 100 Junglehrer oder Schulpsychologen finanzieren.

Auch derzeit laufe wieder eine große Propagandawelle von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ärgert sich der Lehrervertreter. Auch das dafür aufgewendete Geld wäre besser in die Senkung der Klassenschülerzahlen oder die Fortführung der Individualisierung des Unterrichtes investiert, findet er.

Kritik an "Selbstdarstellung"
In einem Brief kritisiert auch die ÖVP-nahe AHS-Lehrervertretung ÖPU (Österreichische Professoren Union) die "Inseratenkampagne" des Unterrichtsministeriums zum Schulbeginn. Die ÖPU wirft Schmied "Selbstdarstellung" vor und fordert sie auf, "diese Verschwendung von Geldern, die für das Unterrichtswesen gedacht sind und die Sie den Schulen vorenthalten, unverzüglich einzustellen".

Steuergelder für Schulen
"Sie haben alleine in den letzten vier Tagen hunderttausende Euro an Medien gezahlt, um in einer noch nie dagewesenen Flut von Inseraten Selbstdarstellung zu betreiben", heißt es in dem Brief. Gleichzeitig fordert die ÖPU von Schmied, die Klassenschülerhöchstzahl von 25 Kindern tatsächlich umzusetzen, für die Förderung und Forderung der Schüler die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Schulen zu sorgen. "Dafür sind nämlich die Steuergelder gedacht", schreiben u.a. ÖPU-Vorsitzender Gerhard Riegler und AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG).

Schmied sah Info-Pflicht
Unabhängig von diesen Vorwürfen betonte Schmied in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zum Schulschluss vor den Sommerferien, dass das Ressort "bis dato keine Kampagnen durchgeführt" habe, gesprochen wird von "einzelnen Inseraten oder Medienkooperationen". "Das Ressort wird auch künftig keine Werbung betreiben, jedoch seiner Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin nachkommen und, sofern erforderlich, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel die Öffentlichkeit über Vorhaben des Ressorts in angemessener Weise und mit geeigneten Mitteln informieren", betonte Schmied in der Anfragebeantwortung.

Fast 640.000 für 3 Tageszeitungen
Aus dieser geht auch hervor, dass das Unterrichtsministerium seit Beginn der Gesetzgebungsperiode (28. Oktober 2008) bis inklusive Schulschluss 2009 für Inserate in drei großen Tageszeitungen knappe 640.000 Euro ausgegeben hat.