Jetzt wird’s ungemütlich: Streit um Einsparungen bei Beamten eskaliert auf allen Ebenen.
Just vor der Wien-Wahl im Herbst hat sich Michael Häupl mit seinem Lehrer-Sager eine neue Front aufgemacht: Der rote „Zentralverein der Wiener LehrerInnen“ wird am 1. Mai nicht mit der SPÖ marschieren – und damit erstmals seit 100 Jahren den Mai-Aufmarsch schwänzen, wie er am Freitag verkündete.
Man sei „schockiert“ von dem Sager Häupls („Wenn ich 22 Stunden arbeite, bin ich Dienstag fertig“). Vorsitzender Martin Kirchmayer: „Die Leitung des Vereins distanziert sich von der Polemik des Bürgermeisters, der, nur um einen Sager zu platzieren, Einsatz und Engagement der LehrerInnen negiert.“ Wie sehr die SP-Lehrer empört sind, wird man schon heute beim SPÖ-Parteitag in Wien sehen: Häupl stellt sich den Delegierten – und da sind nicht wenige Lehrer dabei.
Doch auch auf Bundesebene geht es hoch her: Nachdem Beamten-Chef Fritz Neugebauer Sparmaßnahmen bei Beamten abgelehnt hat, kritisiert SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verunsichere nur – es seien doch überhaupt keine Nulllohnrunden geplant, sehr wohl Aufnahmestopps.
ÖAAB-Chefin ist gegen Sparen bei den Beamten
Auch in der Koalition läuft es unrund: Innenministerin Mikl-Leitner – sie ist auch ÖAAB-Chefin – warf der SPÖ „Wortbruch“ vor. Man habe Arbeitnehmer entlasten wollen – jetzt werde bei Beamten gespart. Ostermayer kontert: „Sie sollte sich daran erinnern, dass wir alles gemeinsam beschlossen haben.“
Ostermayer erinnert ÖVP: Haben alles gemeinsam beschlossen
"Neugebauer verunsichert doch nur"
ÖSTERREICH: Der Streit um Einsparungen bei Beamten eskaliert. Auch in der Koalition?
Josef Ostermayer: Ich sehe keine Eskalation. Wir haben uns auf eine Steuerreform von 5 Milliarden geeinigt und jetzt geht es um die Gegenfinanzierung. Dass, wenn ich in der Verwaltung einsparen will, auch bei den Personalkosten angesetzt werden muss, ist klar.
ÖSTERREICH: Wo ansetzen?
Josef Ostermayer: Man kann bei den Gehältern ansetzen oder der Zahl der Beschäftigten. Und hier sind Maßnahmen wie ein teilweiser Aufnahmestopp möglich. Dass GÖD-Chef Fritz Neugebauer von Nulllohnrunden spricht, verunsichert und ist eine Phantomdiskussion. Richtig ist, dass die Inflationsrate geringer ausfällt als erwartet. Und das wirkt sich auf die Lohnabschlüsse aus. Aber das werden Staatssekretärin Steßl und Finanzminister Schelling verhandeln.
ÖSTERREICH: Die Innenministerin wirft der SPÖ jetzt aber Wortbruch vor, weil bei den Beamten gespart werden soll.
Josef Ostermayer: Sie sollte sich daran erinnern, dass wir alles gemeinsam beschlossen haben. Und dass die VP zunächst in der Verwaltung das Doppelte sparen wollte.
