Lehrer sollen Ländersache werden

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist offenbar wieder die Zuständigkeit für die Lehrer ein Thema geworden. Mehrere Medien berichteten, dass die Bundesländer künftig Dienstgeber aller Lehrer werden und damit vom Bund die AHS- und BMHS-Pädagogen übernehmen könnten.

Jahrelanges Tauziehen
Laut "Wiener Zeitung" soll das jahrelange, in unterschiedlichen Intensitäten geführte Tauziehen um die Lehrer-Kompetenzen zugunsten der Länder entschieden worden sein. Allerdings gebe es sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP noch Widerstand dagegen. Verhandelt wird die Frage in der vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) geleiteten Staatsreform-Arbeitsgruppe.

Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind die rund 80.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnischen- und Berufsschulen. Ihr Dienstgeber ist das jeweilige Land - bezahlt werden sie allerdings fast vollständig vom Bund. Bundeslehrer sind jeweils knapp über 20.000 Pädagogen an den AHS und den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Ihr Dienstgeber ist der Bund, der sie auch bezahlt.

In den vergangenen Jahren haben die Landeshauptleute immer wieder auf eine "Verländerung" aller Lehrer gedrängt, die scheidende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zunächst auf das Gegenteil und damit eine Bundeszuständigkeit für die Pflichtschullehrer gepocht. Später gab sie sich mit dem Status Quo zufrieden, "um sich nicht in Endlosdebatten zu verheddern".

In dieser Frage verlaufen die Konfliktlinien weniger entlang der Fraktionsgrenzen, sondern eher entlang des Zuständigkeitsfelds. SPÖ-Landespolitiker haben sich schon wiederholt für die Verländerung stark gemacht, während in der ÖVP vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels dagegen protestieren.

   Team-Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar warnte am Freitag in einer Aussendung davor, dass bei einer Verländerung "die rot-schwarzen Landesfürsten noch mehr Macht bekommen und die Personalpolitik in den Schulen endgültig bestimmen" würden.