Am 16. Dezember an AHS: Streit mit Regierung um neues Lehrerdienstrecht.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) in der AHS-Lehrergewerkschaft beantragen den Aufruf zu einem eintägigen Warnstreik am 16. Dezember gegen das geplante neue Lehrerdienstrecht. Ein entsprechender Beschluss solle bei einer Sitzung der AHS-Bundesleitung der GÖD am Montag gefasst werden.
Laut dem Antrag sollen am 16. Dezember an den AHS "kein Unterricht, sondern für Eltern- und SchülerInnenvertreterInnen offene Versammlungen zur Beratung über weitere Maßnahmen zur Durchsetzung eines neuen LehrerInnendienstrechts und für die Rücknahme der 'alten' Gesetzesvorlage bzw. ihres Inkrafttretens" stattfinden. Diese Versammlungen könnten auch gleich genutzt werden, um öffentliche Aktionen an den Nachmittagen des 16. Dezember vorzubereiten. Am 17. Dezember soll nach den Plänen der Regierung das neue Lehrerdienstrecht im Nationalrat beschlossen werden.
"Streik ist das äußerste Mittel einer Gewerkschaft, um den Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch zu bringen", heißt es im Antrag. Die Metaller und Privatangestellten hätten "im Arbeitskonflikt der Metallbranche vor wenigen Wochen erst durch die Einleitung von Streikmaßnahmen Erfolge für die KollegInnen erreicht". Ziel sei, dass die Regierung ihren Gesetzesentwurf zurückzieht und wieder Verhandlungen mit der Gewerkschaft beginnt.
Die UG ist in der AHS-Bundesleitung in der Minderheit. Ein entsprechender Beschluss würde die Stimmen der Christgewerkschafter erfordern.
