Das neue Lehrerdienstrecht ging ohne das „Ja“ der Gewerkschaft in Begutachtung.
„Wir brauchen ab September wieder einen Schulfrieden“, verkündete ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger beim Ministerrat am Dienstag. Doch dieser ist in weite Ferne gerückt. Gestern hat die Regierung den 75 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf für ein neues Lehrerdienstrecht in die 6-wöchige Begutachtung geschickt – allerdings ohne die Zustimmung der Gewerkschaft. Gleichzeitig will sich die Regierung aber nach 33 ergebnislosen Runden wieder an den Verhandlungstisch setzen.
Lehrer wehren sich gegen „Scheinverhandlungen“
Die Lehrer toben
Sie orten „einen Bruch der Sozialpartnerschaft“ und wollen sich das „nicht gefallen lassen“. Zwar wollen auch sie die Gespräche fortsetzen, aber: „Für Scheinverhandlungen oder irgendein Theaterstück im Sinne der jetzt ausgebrochenen Panik wegen der anstehenden Nationalratswahl steht die Lehrergewerkschaft nicht zur Verfügung“, stellt Chefverhandler Paul Kimberger klar. Er kündigt eine „klare Reaktion“ der Gewerkschaft an.
Wie geht es jetzt weiter?
„Wir werden uns den Entwurf ansehen und dann beraten, was zu tun ist“, sagt AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin. Einen Streik traut sich jetzt noch keiner auszurufen. Doch selbst wenn, die Regierung lässt das kalt: „Egal, welche Argumente kommen, wir sind gut vorbereitet“, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Beschluss geht sich vor der Wahl nicht mehr aus
An einen Beschluss noch vor der Wahl glaubt längst keiner mehr. Erst im Herbst soll das Gesetz verabschiedet werden. Doch Faymann richtet Beamten-Boss Fritz Neugebauer (ÖVP) aus: „Für jene, die glauben, sie können uns immer wieder zurufen ‚zurück zum Start‘, stelle ich klar: Eine Beschlussfassung im Herbst ist beabsichtigt.“
Gelten soll das neue Dienstrecht erst für neu eintretende Lehrer ab dem Schuljahr 2014/15. Fünf Jahre lang können sich Jung-Pädagogen zwischen neuem und altem System entscheiden, ab 2019/20 ist das neue Dienstrecht Pflicht. „Das ist sehr fair“, findet Unterrichtsministerin Schmied.
"Streik wäre nicht nachvollziehbar"
ÖSTERREICH: Wie geht es nach der Begutachtungsfrist mit dem Dienstrecht weiter?
claudia schmied: Sie beträgt sechs Wochen und es werden sicher eine Fülle von Stellungnahmen einlangen. Wie werden sehen, wie lange es dauert, diese zu bewerten und einzuarbeiten.
ÖSTERREICH: Ist ein Beschluss vor der Wahl überhaupt noch möglich?
schmied: Ich würde sagen, es ist alles möglich. Es kann ja auch bindender Bestandteil eines neuen Koalitionsabkommens sein.
ÖSTERREICH: Kann es sein, dass sich die ÖVP nach der Wahl wieder von diesem Gesetzesentwurf verabschiedet?
schmied: Das kann ich mir nicht vorstellen. Da steht einfach zu viel auf dem Spiel.
ÖSTERREICH: Und das Dienstrecht soll für die Lehrer ab dem Schuljahr 2014
2015 gelten?
schmied: Ja, mit einer Optionsfrist von fünf Jahren wäre das ideal.
ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft rasselt ordentlich mit dem Säbel. Es war stellenweise sogar von Streik die Rede …
schmied: Streik wäre nicht nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass der Schulbeginn reibungslos für alle über die Bühne geht. Der Vorwurf, wir seien mit dem neuen Dienstrecht unfair, entbehrt jeder Grundlage. Wir sind in 33 Runden mehrfach auf die Gewerkschaft zugegangen.
ÖSTERREICH: Also kein Sparpaket?
schmied: Die Finanzministerin rechnet mit Mehrausgaben bis 2054 in Höhe von rund 11 Mrd. Euro.
"So etwas ist bei uns noch nie vorgekommen"
ÖSTERREICH: Fährt die Regierung beim Lehrerdienstrecht über die Gewerkschaft drüber?
Erich Foglar: Ich stelle jedenfalls fest, dass das eine sehr unübliche Vorgangsweise ist und deutlich von den bisherigen Gepflogenheiten abweicht. Keiner kann sich erinnern, dass das bei dienstrechtlichen Themen im öffentlichen Dienst schon einmal vorgekommen ist. Ich gehe aber davon aus, dass das nicht Schule macht.
ÖSTERREICH: Wie soll es mit den Verhandlungen jetzt weitergehen?
Foglar: Wir erwarten uns, dass ungeachtet der Begutachtung zügig weiterverhandelt wird. Die beste Basis für einen Gesetzesbeschluss ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung.
ÖSTERREICH: Hat sich Faymann mit Ihnen abgestimmt?
Foglar: Es wird eine Regierung nicht nachfragen, ob sie was darf oder nicht.
