Keine Einigung: Kommt jetzt Lehrer-Streik?

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Auch die 35. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft hat am Montagnachmittag keine Einigung auf eine Reform des Lehrerdienstrechts gebracht. Nach mehr als drei Stunden wurden die Verhandlungen beendet. Die Regierung wird den Gesetzesentwurf dennoch morgen, Dienstag, im Ministerrat beschließen, wie Lehrervertreter nach Ende der Sitzung berichtet haben.

Wird nun gestreikt?
Die Gewerkschaft beklagte, dass ihr keine der angekündigten Verbesserungen vorgelegt worden seien, es habe lediglich Detailänderungen gegeben. Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) kündigte an, dass die Lehrervertreter mit dem Ergebnis nun in die für kommenden Mittwoch einberufene Bundeskonferenz gehen, dort soll in den Gremien die weitere Vorgangsweise beschlossen werden. Ziel sei es weiter, die "leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen" zu verhindern. Ob die Maßnahmen der Gewerkschaft bis zum Streik gehen könnten, werde man erst beraten, so AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG). Auch Jürgen Rainer (FCG) von den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) wollte vorerst nicht von Streik sprechen.

Das neue Lehrerdienstrecht wird nach Angaben von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) morgen, Dienstag, im Ministerrat beschlossen und noch vor Weihnachten im Parlament behandelt. "Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist", begründete sie das Vorgehen der Regierung im Anschluss an die Verhandlungsrunde.

Heinisch-Hosek: "Regierung hat sich in wichtigen Eck-Punkten bewegt"
Die Regierung habe sich "in wichtigen Eckpunkten bewegt", betonte Heinisch-Hosek. Statt der ursprünglich geplanten 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung für alle müssten jene Lehrer nur 22 Stunden unterrichten, die als Klassenvorstand, Mentor, Beratungslehrer oder Kustos tätig sind. "Ein Zugehen auf die Lehrer war da", so Heinisch-Hosek.

Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden automatisch alle anderen sich daran orientieren, meinte die Ministerin. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen gewesen.

Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies darauf, dass das Dienstrecht nur für neu eintretende Lehrer ab 2019/20 gelten soll (davor gibt es ein Optionsrecht, Anm.). Für die Pflichtschullehrer als größte Lehrergruppe sei es jedenfalls ein "Gewinn". Alle anderen Lehrergruppen würden bei der Lebensverdienstsumme zumindest nichts verlieren, ergänzte Heinisch-Hosek.

Lopatka: Gewerkschaft fehlte "Mut zur Zustimmung"
Lopatka findet es "schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat". Nach 35 Verhandlungsrunden sei es "durchaus vertretbar, dass wir damit morgen in den Ministerrat gehen". Wenn in Einzelbereichen zusätzliche Wünsche auftauchten, dann könnten diese auch im parlamentarischen Prozess berücksichtigt werden - wenn keine Mehrkosten dadurch entstünden, so Heinisch-Hosek.

Zusätzliche Abschlagsstunden habe die Gewerkschaft nicht gefordert, meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Das vorab kolportierte neue Angebot an die Lehrer von weiteren zwei Abschlagstunden für AHS- und BMHS-Lehrer mit Schularbeitsfächern wurde daher nicht besprochen. "Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten", so Heinisch-Hosek. Dies sei aber nicht erfolgt.

Von selbst habe die Regierung das Angebot nicht gemacht, weil man sich schon genug bewegt habe, meinte die Ministerin. Ebenso äußerten sich die beiden Staatssekretäre: "Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte", so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. "Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat", meinte Ostermayer.
 

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17:26 Uhr: Kimberger: "Es gibt kein neues Angebot"
Laut dem Lehrer-Gewerkschafter habe man kein eindeutiges Verhandlungsergebnis erzielt. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin: "Ein arbeitnehmerfeindliches Verhalten werden wir nicht zulassen. Ich habe nichts anderes erwartet. Es ist Teil eines in den letzten Jahren zu beobachtenden Trends in Österreich, dass die Sozialpartnerschaft mit Füßen getreten wird."

17:21 Uhr: Regierung beschließt Lehrerdienstrecht morgen im Ministerrat
Nach mehr als drei Stunden wurden die Verhandlungen beendet. Die Regierung wird den Gesetzesentwurf dennoch morgen, Dienstag, im Ministerrat beschließen, wie Lehrervertreter nach Ende der Sitzung berichtet haben.

17:17 Uhr: Entscheidung über Streik fällt am Mittwoch
Nachdem es zu keiner Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft in der 35. Verhandlungsrunde gekommen ist, wird die GÖD am Mittwoch bei ihrer Bundeskonferenz über die weitere Vorgehensweise beraten. Am Mittwoch könnte also der Startschuss für Lehrer-Streiks fallen.

17:09 Uhr: Keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung

16:58 Uhr: Anzahl der Lehrer nach Schulen in Österreich:

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16:29 Uhr: Gewerkschaft GÖD könnte schon am Mittwoch Streik beschließen
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat für kommenden Mittwoch ihre Bundeskonferenz einberufen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die laufenden Gehaltsverhandlungen und das Lehrer-Dienstrecht. Sollten die derzeit laufenden Verhandlungen über das Lehrer-Dienstrecht scheitern und die Regierung wie angekündigt die Materie gegen den Willen der Gewerkschaft am morgigen Dienstag im Ministerrat beschließen, könnte bei dieser Gelegenheit bereits über etwaige Kampfmaßnahmen beraten werden.

15:44 Uhr: Stößt (Noch-)Finanministerin Maria Fekter zur Verhandlungsrunde?
Die Lehrervertreter treffen am Verhandlungstisch auf Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die als künftige Bildungsministerin gehandelt wird, Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ), Sektionschef Wolfgang Stelzmüller vom Unterrichtsministerium und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird ebenfalls noch erwartet, ist aber bisher noch nicht eingetroffen.

15:00 Uhr: Dauer der letzten Runde ungewiss
Wie lange die heutige Sitzung dauern wird, ist noch unklar. Geht es nach der Regierung, ist die 35. Verhandlungsrunde jedenfalls die letzte: Für morgen, Dienstag, wurde ein Beschluss der Dienstrechtsreform im Ministerrat angekündigt.

14:26 Uhr: Kimberger zeigt sich wenig kompromissbereit
Der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimbererger, zeigt sich weiterhin kampfeslustig und wenig kompromissbereit: "Die Gewerkschaften haben festgelegt wie die Ekcpunkte eines modernen Lehrerdienstrechts auszusehen haben. Von diesem Beschluss der Lehrergewerkschaft werden wir nicht abgehen."

14:14 Uhr: Regierung zeigt sich zu Verhandlungsbeginn zuversichtlich:

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13:53 Uhr: 50 Lehrer demonstrierten vor dem Beamtenministerium
Auch wenn der große Lehrer-Streik noch nicht beschlossene Sache ist, konnte man heute bereits einen kleinen Eindruck davon bekommen, was passiert, wenn die 35. Verhandlungsrunde zu keinem Ergebnis kommt. Denn schon vor Verhandlungsbeginn demonstrierte ein Grüppchen Lehrer sowie die Sozialistische Linkspartei vor dem Beamtenministerium. Die rund 50 Personen forderten u.a., Geld für Bildung statt für Banken in die Hand zu nehmen.

13:37 Uhr: Bundesschulsprecherin hofft auf Einigung
Bundesschulsprecherin Angi Groß wünscht sich eine Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften bei 35. Verhandlungsrunde zum Leherdienstrecht. "Ich wünsche mir, dass wir uns endlich wieder verstärkt darauf konzentrieren können, was in der Schule passiert. Derzeit herrschen zum Beispiel noch viele Unklarheiten bei der Zentralmatura, wo es in der Kommunikation große Schwierigkeiten gibt. Das muss man sich jetzt genau anschauen, immerhin fühlen sich zehntausende Schüler nicht gut vorbereitet", so die Bundesschulsprecherin in einer Aussendung.

13:26 Uhr: Gewerkschafter Rainer: "Es gibt einen Plan B"
Sollte die letzte Runde keine neuen Angebote für die Gewerkschaft bringen, gibt es seitens der Lehrer "einen Plan B, C und D. Darüber kann ich jedoch jetzt noch nicht sprechen", so Gewerkschafter Rainer.

13:15 Uhr: Verhärtete Fronten - Lehrer "kampfbereit"
Die Gewerkschaftsvertreter geben sich kampfbereit vor der letzten Runde. Auch Jürgen Rainer, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) will zuerst sehen, welche Angebote die Regierung auf den Tisch legt, bevor er entscheidet. Allerdings sind seine Lehrer "kampfbereit", so Rainer unmittelbar vor Verhandlugnsbeginn.

13:08 Uhr: Gewerkschafter Kimberger : "Entscheidung unrealistisch"
Gibt es heute doch keine Entscheidung? Gewerkschafter Kimberger sagt unmittelbar vor dem Verhandlungsbeginn: "Ich halte es für unrealistisch, dass heute etwas entschieden wird."

12:50 Uhr: Regierung kommt Lehrern teilweise entgegen
Kurz vor dem Beginn der letzten Verhandlungsrunde signalisierte die Regierung den Lehrern etwas entgegenzukommen. Laut Ö1-Mittagsjournal könnte sich die geplante Ausweitung der Unterrichtszeit auf 24 Stunden pro Woche zumindest bei Schularbeitsfächern um 2 Stunden reduzieren, allerdings nur für AHS- und BHS-Lehrer und auch nur für die Oberstufe. Im Gegenzug sollen die Fächerzulagen geringer ausfallen. Allerdings ließ die Gewerkschaft vor Verhandlungsbeginn durchblicken, dass sie Änderungen nur für alle Lehrer und Schulstufen akzeptieren wird.

12:24 Uhr: Derzeit gibt es zwei Dienstrechte für fünf Lehrergruppen
An den knapp 6.000 Schulen in Österreich unterrichten laut Statistik Austria rund 125.000 Lehrerinnen und Lehrer (Schuljahr 2011/12, inklusive Karenzierte), rund 88.700 sind Frauen. Dienstrechtlich unterteilen sie sich in Landeslehrer und Bundeslehrer (AHS, BMHS) - diese stehen unterschiedlich lang in der Klasse und verdienen unterschiedlich viel. Nach Schultypen gibt es fünf Gruppen von Lehrern:

• Pflichtschullehrer (71.000 Personen),
• Leher an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) (22.800 Personen),
• AHS-Lehrer (21.900 Personen),
• Berufsschul-Lehrer (5.100 Personen) und
• Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen (2.400 Personen).

11:39 Uhr: Grüne verstehen Lehrer-Skepsis
Die Grünen haben Verständnis für die Skepsis der Pädagogen gegenüber dem Regierungs-Modell eines neuen Lehrerdienstrechts. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser schlägt ein All-Inclusive-Gehaltsmodell vor, über Zulagen soll autonom an den Schulen entschieden werden. Der Vorschlag der Regierung sei "nicht akzeptabel", meinte Walser. Ein Deutschlehrer müsse nach dem neuen Modell statt derzeit 17 Stunden grundsätzlich 24 Stunden unterrichten. Selbst mit den angekündigten zwei Abschlagsstunden gebe es noch immer fünf Mehr-Unterrichtsstunden, für die derzeit 50 Prozent Überstunden gezahlt werden müssen. "Derzeit läuft es auf Kürzung hinaus."

11:16 Uhr: Vor der heutigen letzten Verhandlungsrunde zwischen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der Lehrergewerkschaft trifft sich ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka mit den Lehrer-Verhandlern  - streng geheim, wie es heißt.

10:40 Uhr: Hintergrund: Die Eckpunkte der Reform
Ab 2019/20 sind für alle neuen Lehrer 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung. Derzeit unterrichten Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonderschule etc.) 20 bis 22 Wochenstunden, Bundeslehrer (AHS, BMHS) hingegen zwischen 17 und 22 Stunden, da korrekturintensive Fächer zu einer verringerten Lehrverpflichtung führen. Laut Gewerkschaft würde die Reform über das Berufsleben Einbußen bis zu 500.000 Euro bedeuten.
 

10:03 Uhr: Die Lehrer-Gehälter

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Hintergrund: Interview mit Chef-Verhandler Paul Kimberger:

"Lassen uns alle Optionen offen"

ÖSTERREICH: Jetzt ist doch die Katze aus dem Sack. Die Regierung will das Lehrerdienstrecht auch ohne Sie beschließen.
Paul Kimberger: Noch hat das zu mir keiner gesagt – ich gehe jetzt einmal am Montag in die Verhandlungen. Was allerdings derzeit am Tisch liegt, ist absolut ungenügend und eine demokratiepolitische Frotzelei: 1.800 zum Teil sehr kritische Stellungnahmen wurden im derzeitigen Entwurf nicht berücksichtigt.

ÖSTERREICH: Aber Kanzler und Vizekanzler wollen das am Dienstag durchziehen, sagen sie. Macht Sie das sauer?
Kimberger: Nein, ich bin ruhig: Da soll der Druck erhöht werden. Es ist aber auch klar, dass sich jede Gewerkschaft in solchen Situationen alle Maßnahmen offenlässt.

ÖSTERREICH: Gibt es den Termin für den Streikbeschluss der Gewerkschaft öffentlicher Dienst?
Kimberger: Davon ist mir zumindest derzeit nichts bekannt.