Lehrer-Streik auf Schiene: ÖGB gibt grünes Licht

Die Gewerkschaft hat im Streit um das neue Lehrerdienstrecht ihr Drohpotenzial erhöht. Die am Vortag beschlossene GÖD-Resolution zu "Kampfmaßnahmen" wurde am Donnerstag vom ÖGB-Vorstand gebilligt, bezieht sich nun aber vor allem auf die Beamten-Gehaltsverhandlungen. Das Wort Streik will aber selbst die Beamtengewerkschaft derzeit nicht in den Mund nehmen.

Auch in der Resolution der GÖD-Bundeskonferenz ist von einem Streik nicht explizit die Rede. Wörtlich wird darin das Präsidium aber ermächtigt, "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten einzusetzen". ÖGB-Präsident Erich Foglar (FSG) umschrieb dies mit "vom Protest bis zur letzten Konsequenz", wenig später räumte er im Ö1-"Mittagsjournal" ein, ein Streik gehöre natürlich zu dieser Palette.

Gewerkschaft hofft auf Lösung im Parlament
Offiziell hofft die Gewerkschaft noch auf eine Lösung des Dauerthemas zu ihren Gunsten im Parlament. Gewerkschafter, die auch im Hohen Haus sitzen, zeigten sich zumindest froh über den Kunstgriff: So hat der SPÖ-Parlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Beppo Muchitsch (FSG), die Kampfmaßnahmen gebilligt: "Ich habe gestern gesagt, ich werde einem Streik nicht zustimmen. Und dieser Antrag wurde nicht gestellt."

Ein weiterer Kunstgriff der Gewerkschaft besteht darin, dass die angedrohten Kampfmaßnahmen nun eigentlich gar nicht in erster Linie dem Lehrerdienstrecht gelten, sondern den stockenden Gehaltsverhandlungen bei den Beamten, zu denen auch die Lehrer zählen. Denn auch die Gemeindebediensteten, vertreten durch die Gewerkschaft GdG, würden sich nun bei einer möglichen Eskalation solidarisch zeigen.

Neugebauer: Streik "im Moment kein Thema"
Für Beamten-Chef Fritz Neugebauer (FCG) ist ein Streik "im Moment kein Thema". Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrer-Dienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen. Die Beamten-Lohnrunde soll laut Beamtenministerium "demnächst" fortgesetzt werden, möglich ist ein Termin in der kommenden Woche. "Wenn es gewünscht ist", würden sich auch die Spitzen der Koalitionsparteien dazusetzen, hieß es wiederum aus dem Kanzleramt.

Kritik an der "Nulllösung" beim Lehrerdienstrecht kam am Donnerstag vom Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast: "Ein völlig krankes Schulsystem wird weitergeführt wie bisher", ärgerte er sich über "politische Entscheidungen auf Kosten der Lehrer", man habe derzeit einen "Government Shutdown". "Der einzige Unterschied ist, dass in den USA zu dieser Zeit auch keine Gehälter gezahlt wurden."

AHS-Lehrer: Schulen entscheiden über Protest
Am 5. Dezember startet die Gewerkschaft an den AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) erste Protestaktionen. Zu welcher Uhrzeit die Dienststellen- und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen genau stattfinden, entscheiden allerdings die einzelnen Standorte.

Immerhin wolle man nicht, dass etwa Schularbeiten entfallen, so BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer (FCG). An einzelnen Schulen könnte es auch schon am Tag davor oder erst danach Aktionen geben. Der Unterricht soll "so wenig wie möglich belastet" werden, man wolle gemeinsam mit Schülern und Eltern aktiv werden. "Dann wird der Regierung klar werden, dass das nicht nur Anliegen einer 'verkrusteten Lehrerkaste' sind."

Für den Fall, dass die Regierung den Lehrern nicht entgegenkommen sollte, kann Rainer sich auch Demonstrationen vorstellen - und damit, sollte nicht nur eine Delegation protestieren gehen, Streik. Dass davon in der ÖGB-Resolution nicht die Rede ist, stört Rainer nicht: "So weit sind wir noch lange nicht."

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13.37 Uhr: Foglar hofft auf "letzte Chance"
ÖGB-Präsident Foglar hoff noch auf eine "letzte Chance" im Parlament. Signale, etwa von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), gebe es ja. Ob der Streikfonds eventuell angezapft werden soll, müsse noch geklärt werden.

12:49 Uhr: Angewandte-Rektor Bast kritisiert "Nullösung"
Der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, hat die "Nulllösung" beim Lehrerdienstrecht kritisiert. "Ein völlig krankes Schulsystem wird weitergeführt wie bisher", ärgerte sich Bast bei der Jahrespressekonferenz der Angewandten über "politische Entscheidungen auf Kosten der Lehrer". Diese seien ohnehin "Underdogs in unserer Gesellschaft" und würden nun noch mehr stigmatisiert.

12:16 Uhr: Neugebauer: Streik im Moment kein Thema
Die gewerkschaftlichen Maßnahmen umfassen aber zumindest vorerst offenbar noch keinen Streik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, betonte am Donnerstag laut GÖD, dass Streik "im Moment kein Thema" sei. Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrer-Dienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen. Gleichzeitig betonte aber der ÖGB-Vizepräsident und Dienstrechtsreferent der GÖD, Norbert Schnedl, dass der Beschluss des ÖGB-Vorstandes "die gesamte Palette der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" umfasse.

11:54 Uhr: Gewerkschaftliche Maßnahmen auch bei Beamten möglich
Nicht nur bei den Lehrern aus Protest gegen das neue Dienstrecht, sondern im gesamten öffentlichen Dienst wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen werden derzeit Vorbereitungen für gewerkschaftliche Maßnahmen getroffen. Bei letzteren liefen sie derzeit aber noch im Hintergrund und es gebe auch noch keine Termine für konkrete Maßnahmen, erläuterte ein GÖD-Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage.

11:20 Uhr: ÖGB-Vizepräsident Schnedl (FCG) zeigt sich erfreut
"Der heutige ÖGB-Vorstand hat volle Solidarität mit den Anliegen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gezeigt. Der Beschluss umfasst die Billigung des geplanten Einsatzes von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen sowohl für die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, als auch für die Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer - Stichwort LehrerInnendienstrecht - sowie auch hinsichtlich des generellen Themas  eines neuen einheitlichen Dienstrechtes", erläutert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter/innen und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl den Beschlussinhalt im ÖGB-Vorstand.

10:52 Uhr: Gewerkschafter Muchitsch für Resolution, kein Streikbeschluss
Der SPÖ-Parlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Beppo Muchitsch, hat im ÖGB-Vorstand die Kampfmaßnahmen gebilligt. Noch am Mittwoch hatte er betont, dass ein Streikbeschluss für ihn "nicht in Frage kommt" und die Lehrergewerkschaft "den Bogen überspannt" habe. Einen Widerspruch sieht er darin nicht. "Ich habe gestern gesagt, ich werde einem Streik nicht zustimmen. Und dieser Antrag wurde nicht gestellt", sagte Muchitsch. Zur Kenntnis genommen habe man im ÖGB-Vorstand nämlich die gestrige Resolution der Bundeskonferenz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) - und darin komme das Wort Streik nicht vor.

10:36 Uhr: Foglar: "Lehrer-Bashing in hohem Maße ungerechtfertigt"
ÖGB-Präsident Foglasr stellt sich hinter die Lehrer: "Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt." Auch bei den Gehaltsverhandlungen würden die Pädagogen ja beteiligt sein. Auch Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Signale, etwa von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) gebe es ja.

10:16 Uhr: Foglar: GÖD-Präsidium muss über Maßnahmen entscheiden
Das Präsidium der GÖD selbst müsse nun beschließen, welche Maßnahmen bei einer Eskalation getroffen werden, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar nach dem ÖGB-Vorstand. Er verwies ebenso auf die breite Palette, "vom Protest bis zur letzten Konsequenz", die zur Verfügung stehe. "Streik steht nicht in der Resolution", fügt Foglar aber an.

10:03 Uhr: Kein Beschluss des Bundesvorstandes nötig
Ein Beschluss des Bundesvorstandes des ÖGB für die von der GÖD angepeilten Kampfmaßnahmen sei nicht nötig, meinte Foglar weiter. In der Resolution der Beamtengewerkschafter sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

09:56 Uhr: ÖGB sagte einstimmig Ja zur Resolution
Der ÖGB-Vorstand hat Donnerstagvormittag Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft gegen das neue Lehrerdienstrecht gebilligt. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Grundsätzlich" würden die Maßnahmen aber die derzeit stockende Lohnrunde im Öffentlichen Dienst betreffen, ergänzte er.

09:48 Uhr: ÖGB sagt Ja zu Kampfmaßnahmen

09:23 Uhr: Wie stimmen die Gewerkschafter ab, die für die SPÖ im Parlament sitzen?
Die Frage bleibt weiterhin offen, ob jene Gewerkschafter, die für die SPÖ im Nationalrat sitzen, ebenfalls grünes Licht für Kampfmaßnahmen der Lehrergewerkschafter geben werden. Schnedl, der der ÖVP-nahen FCG angehört, will jedenfalls "sicher" für Kampfmaßnahmen stimmen. "Das heißt nicht, dass sofort und überall ein Streik beschlossen wird", relativierte er aber.

09:06 Uhr: Schweigen zu Beginn der Vorstandssitzung
Der ÖGB-Vorstand Donnerstagfrüh zusammengetroffen, um über eventuelle Kampfmaßnahmen gegen das von der Regierung geplante Lehrerdienstrecht abzustimmen. Eine Wortmeldung gab es vorerst nur von ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl (FCG): Er will die "ganze Palette" von Maßnahmen in Betracht ziehen. Die restliche Spitze des ÖGB stellte sich vor der Vorstandssitzung nicht den wartenden Journalisten.

08:51 Uhr: VP-Mandatarin droht mit Nein im Parlament
Dem Lehrerdienstrecht droht auch im ÖVP-Klub Ungemach. Die Wiener ÖAAB-Chefin Gabriele Tamandl will die Vorlage ablehnen, sollte es im parlamentarischen Prozess zu keinen Änderungen kommen: "Dann kann es durchaus sein, dass ich von meinem freien Mandat Gebrauch mache und nicht zustimme."

08:36 Uhr: Kein Streik an Volksschulen
Paul Kimberger, Chefverhandler der Lehrer, sagte heute im ö1-Morgenjournal, dass es keinen Lehrer-Streik an Volksschulen geben wird.

08:20 Uhr: Gewerkschafter Muchitsch gegen Streik
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz Beppo Muchitsch sagte im Gespräch mit der APA , dass ein Streikbeschluss im Vorstand für ihn "nicht in Frage kommt". Die Sache sei ausgereizt. Beide Seiten müssten mit dem Kompromiss leben können.

08:03 Uhr: ÖGB-Vorstand tagt in Kürze
Um 8:30 Uhr beginnt der ÖGB-Vorstand, bei dem das weiere Vorgehen beschlossen wird. ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser hat sich gestern am Rande der Nationalratssitzung abwartend gezeigt, was die Unterstützung der Gewerkschaft für einen allfälligen Lehrerstreik angeht. Zunächst müsse man einmal schauen, was für einen Antrag die Beamtengewerkschaft genau an den ÖGB-Vorstand herantrage. Sie hoffe jedenfalls, dass ein Streik noch vermieden werden könne.

07:41 Uhr: Auch BMHS-Lehrer planen Versammlungen
Nicht nur die AHS-Lehrer, auch jene an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) werden am 5. Dezember mit Dienststellenversammlungen gegen das neue Lehrerdienstrecht protestieren. Gewerkschaftschef Jürgen Rainer will auch die Eltern und die Schüler ins Boot holen, erklärt er in der "Presse".

07:22 Uhr: Staatssekretär Lopatka stellt Änderungen in Aussicht
- ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka stellt Änderungen des Entwurfs zum Lehrerdienstdienst in Aussicht. Angesprochen auf die massiven Proteste der Gewerkschaft, aber auch einiger Abgeordneter meinte er am Mittwoch in der "ZiB 2", er würde "dem Entwurf so auch nicht zustimmen". Andererseits "garantierte" er, dass "alle" Pflichtlehrer für das neue Dienstrecht optieren werden.

06:55 Uhr: Erste Protestaktion der AHS-Lehrer am 5. Dezember
Auch wenn ein Streikbeschluss im ÖGB derzeit noch nicht ganz sicher ist, so haben die AHS-Lehrer bereits erste Protestaktionen und Versammlungen angekündigt. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, den 5. Dezember, auf.