Lehrer-Streit spaltet weiter neue Koalition

Wenig konkrete Ergebnisse hat am Montag ein Treffen der Regierungsverhandler mit den Landeshauptleuten gebracht. Die von den Ländern angestrebte "Verländerung der Lehrer" kommt nach derzeitigem Stand nicht, was Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dem Widerstand der SPÖ zuschrieb. Dafür könnte die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe doch realisiert werden. Im Vorfeld der Verhandlungen sickerte durch, dass die neue Koalition plant einige Verbraucher-Steuern zu erhöhen .

Steuern auf Zigaretten, Autos und Sekt werden erhöht
Vor der Wahl wurde es noch schamhaft verschwiegen, aber nun werden doch Steuern teilweise saftig erhöht. Denn den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP fehlen zum Nulldefizit 2016 dreistellige Millionenbeträge – ÖSTERREICH wurden aus Koalitionskreisen folgende neuen Steuern bestätigt:

■  Zigaretten: Die Tabak­steuer wird in Schritten erhöht, ÖSTERREICH berichtete bereits. Ein Packerl Zigaretten soll in drei Jahren 30 bis 45 Cent teurer sein.
■  Autos: Auch Autos werden teurer, vermutlich Benzinfresser stärker als sparsame. Wie ÖSTERREICH bestätigt wurde, wird die Normverbrauchsabgabe (NOVA) angehoben. Hier ist einiges drin, pro Jahr nimmt der Fiskus hier schon jetzt eine halbe Milliarde Euro ein.
■  Sekt: Die Schaumweinsteuer soll steigen – jede Flasche Sekt wird demnach um 75 Cent teurer. Einnahmen derzeit: 130 Millionen Euro.
Allerdings: Ganz fix ist das alles noch nicht, die Koalitionschefs müssen es erst noch absegnen.

Koalitionsvereinbarung bis Weihnachten wackelt
Ob es bis zu Weihnachten eine neue Regierung gibt, ist unklar. Denn sogar in dieser Frage haben die Parteien unterschiedliche Positionen. Während für Faymann der Zeitplan bis Weihnachten für die Regierungsbildung noch intakt ist, ist für die ÖVP die Sache noch längst nicht in trockenen Tüchern. Für ÖVP-Chef Spindelegger sind noch viele Fragen offen, er möchte seine sieben Punkte, die er am Wochenende vorgestellt hat, geklärt wissen. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellt fest: "Welche Regierung? Es gibt noch keine Regierung."

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13:02 Uhr: Steuern angeblich kein Thema bei Verhandlungen
Die im Vorfeld durchgesickerten Pläne von SPÖ und ÖVP bezüglich der Erhöhung einiger Steuern (Tabak, Sektsteuer und NoVa) waren laut Spindelegger heute "kein Thema".

12:59 Uhr: Faymann: Zeitplan intakt
Für SPÖ-Chef Faymann ist der Zeitplan intakt und eine Einigung noch vor Weihnachten möglich.

12:56 Uhr: Für ÖVP noch viele Fragen offen
Der Koalitionspakt ist zumindest aus Sicht der ÖVP noch nicht sicher, denn es sind viele Fragen noch offen. Spindelegger beharrt auf die sieben Punkte, die er am Wochenende genannt hat. Auch das Thema Pensionen ist "noch ungeklärt", so der ÖVP-Chef.

12:53 Uhr: Regierung zu Weihnachten?
Pröll meint auf die Frage, ob die Regierung zu Weihnachten steht: "Dazu ist noch einiges notwendig." In punkto Sparbedarf sichert Pröll zu, dass die Länder ihren Beitrag leisten werden, das stehe außer Frage für ihn.

12:49 Uhr: Die Sitzung ist aus - Pröll als Erster vor den Medien
NÖ-Landehauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zum Thema  Lehrer: "Da braucht es noch Bewegung bei der SPÖ. Das hätte ich mir anders vorgestellt". Bei Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich laut Pröll etwas getan, "darüber freue ich mich", so der Landeshauptmann.

12:38 Uhr: Gemeinsames Pressestatement von SPÖ und ÖVP erwartet
Die Verhandlungen sind noch immer nicht abgeschlossen, allerdings gilt ein gemeinsames Pressestatement nach den Verhandlungen als sicher. Im Bundeskanzleramt wurden bereits Stühle und Rednerpulte aufgebaut. Wann es allerdings so weit sein wird, ist derzeit nicht absehbar.

12:15 Uhr: Länder sollen Milliarden einsparen
Geht es nach den Plänen der Koalition sollen die Bundesländer 5 Milliarden Euro einsparen, um das Budgetloch zu stopfen. Entschieden ist aber noch nichts. Die Verhandlungen zwischen den Länderchefs, Kanzler und Vizekanzler dauern noch an.

12:08 Uhr: Weiter große unterschiedliche Auffassungen bei Privatisierungen
Das Thema Privatisierung ist weiterhin ein heißes Eisen zwischen den beiden Parteien. SPÖ und ÖVP haben unterschiedliche Vorstellungen. Faymann sieht Privatisierungen pragmatisch und will nur die Aufwertung der Staatsholding ÖIAG in den Koalitionsvertrag reinschreiben, während die ÖVP Privatisierungen voran treiben möchte.  "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben", sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu.

11:53 Uhr: Ende des Treffens in Sicht...
Laut Kanzlersprecherin soll das Treffen zwischen Faymann, Spindelegger und den Länderchefs noch 30 Minuten dauern. In der Zwischenzeit ist das Medieninteresse enorm groß geworden. Etliche Journalisten haben sich vor den Türen des Verhandlungsraums versammelt.

11:47 Uhr: Strache lehnt Steuererhöhungen ab
Die von SPÖ und ÖVP geplanten Steuererhöhungen stoßen auf entschiedene Ablehnung seitens der FPÖ. "Anstatt endlich echte Reformen anzugehen, wollen SPÖ und ÖVP den Bürgerinnen und Bürgern wieder unverfroren in die Brieftasche greifen", kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache per Aussendung die Pläne der neuen Koalition.

11:21 Uhr: Bundesratsreform...
Häupl glaubt nicht, dass die Bundesratsreform, so wie sie jetzt angedacht ist, kommt. Häupl und Niessl waren übrigens die einzigen Landes-Chefs, die Statements abgegeben haben. Jetzt wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

10:45 Uhr: Thema Lehrer
Häupl zu Verländerung der Lehrer: "Ich werde nicht sterben, wenn es bleibt wie es ist. Es gibt 1000 andere Dinge, die sehr wichtig sind in diesem Bereich.

10:37 Uhr: Häupl: "Regierung vor Weihnachten"
Wiens Stadtchef ist optimistisch: "Die neue Regierung geht sich noch vor Weihnachten aus", so Häupl. Zu den 5 Milliarden Einsparungen sagt er: "Wir haben schon schwierigere Probleme gelöst".

10:35 Uhr: Häupl: "Es gibt viel zu diskutieren"
Wiens Bürgermeister will nichts davon hören, dass die Regierung nah seiner und Prölls Pfeife tanze. Für ihn gibt es "unglaublich viel zu diskutieren". Thema Privatisierungen: Das müsse man sich anschauen; grundsätzlich sei er nicht dagegen. Mann sollte das aber nicht aus Ideologie heraus tun, so Häupl.

10:28 Uhr: ÖVP wortkarg
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll war lediglich zu entlocken, dass er auf ein gutes Ergebnis hofft. Die ÖVP kam übrigens geschlossen: Die VP-Landeschefs spazierten über den Minoritenplatz ins Kanzleramt:

10:22 Uhr: Einsparungen
Niessl erklärt weiter: "Dass wir einsparen müssen in den Ländern ist nichts Neues, ich persönlich bin aber der Meinung, dass die Weinsteuer nicht erhöht werden sollte", so Burgenlands Landeshauptmann, der übrigens als erster um 9:30 Uhr zu dem Treffen gekommen war.

10:19 Uhr: Thema Privatisierungen
Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hands Niessl (SPÖ), äußert sich zu Privatisierungen: "Es gibt sinnvolle und nicht so sinnvolle Privatisierungen. BIG-Büroräumlichkeiten privatisieren wäre sinnvoll, ÖBB ist keine intelligente Privatisierung, so Niessl.
 

10:16 Uhr: Lopatka bestätigte Steuer-Diskussion
"Das sind Ideen, die diskutiert werden", sagte Lopatka am Sonntagabend im ORF. Man sei in der Diskussion schon sehr weit, aber beschlossen sei noch nichts. Eine Einigung gebe es erst, wenn alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es seien immer noch Änderungen möglich, betonte der ÖVP-Staatssekretär.

10:14 Uhr: Neue Steuern?
In den Koalitionsverhandlungen wird über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) diskutiert - auch darüber informieren Kanzler und Vize jetzt die Länder-Chefs.

10:00 Uhr: Das Treffen hat begonnen. Faymann und Spindelegger erläutern jetzt den aktuellen Stand der Koalitions-Verhandlungen.