Dienstrecht

Lehrer und Regierung nähern sich an

15.07.13, 22:40

Bei der Sitzung am Montag sei man sich "in wesentlichen Punkten nähergekommen".

Gewerkschaft und Regierung sind sich am Montag in mehr als vierstündigen Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht "in wesentlichen Punkten nähergekommen", erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Verhandlungsende vor Journalisten. "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann". Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch. "Ich bin guter Dinge". Die SP-Vertreterinnen des Verhandlungsteams, Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) gaben indes keine Stellungnahme ab. Nicht mit dabei war am Montag der mächtige Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer.

Nächstes Treffen
Bereits nächste Woche soll es erneut ein Treffen der verschiedenen Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit den Ministerinnen geben. Dazwischen sollen auf Beamtenebene Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaft in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, so Kimberger. Zuvor hatte der Vertreter der BMHS-Lehrer, Jürgen Rainer (FCG), angekündigt, es werde nun wöchentliche Termine geben.

Das Ergebnis werde "jedenfalls mehr als eine Punktation" sein, betonte Kimberger. Dieser hatte zuletzt eine Gesetzesänderung vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Das tat er nach Verhandlungsende nicht mehr, meinte aber, dass er das derzeit noch nicht bewerten könne.

Die Regierung sei den Lehrern mit dem Bekenntnis, das unter Lehrerarbeitszeit mehr als nur Unterricht zu verstehen sei, entgegengekommen - aber auch die Lehrer seien der Regierung entgegengekommen. "Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind keine Einbahnstraße." An der Lehrergewerkschaft werde die Verhandlung jedenfalls nicht scheitern.

Den Lehrern fehlt allerdings nach wie vor eine Jobdescription, wie die Lehrerarbeit künftig aussehen soll. Auch die Forderung der Lehrer nach mehr Unterstützungspersonal sei nur am Rande behandelt worden.

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