Chefverhandler Kimberger will die Verhandlungen weiter fortsetzen.
Auch wenn sich die Hinweise verdichten, dass die Regierung am Montag die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum Lehrerdienstrecht beenden und tags darauf den Gesetzesentwurf im Ministerrat beschließen könnte, hoffen die Lehrer vorerst weiter auf eine einvernehmliche Lösung. "Ich gehe davon aus, dass am Montag nicht die letzte Verhandlung stattfindet", so Chefverhandler Paul Kimberger (FCG).
"Ich appelliere an die Verantwortlichen, jetzt keinen unklugen Schritt zu setzen", sagte er. Nachsatz: "Sonst müssen sie mit gewerkschaftlichen Maßnahmen rechnen."
Bereit zur Konfrontation
Die Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bereitet sich unterdessen bereits auf eine Konfrontation vor: Die erweiterte Bundesleitung hat auf ihrer aktuellen Tagung einen Resolutionstext beschlossen, in dem von "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik" die Rede ist. Auch die Bundesleitung der AHS-Lehrer will "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um das von der Regierung vorgelegte neue Lehrerdienstrecht zu verhindern."
Kimberger räumt ein, dass Dienstgeber und -nehmer in den Knackpunkten - Gehalt, Arbeitszeit und Unterstützungspersonal zur Entlastung der Pädagogen - genauso weit auseinanderliegen wie zu Beginn der seit Mai 2012 laufenden Verhandlungen. Die Regierung hatte nach 33 Runden Mitte August ohne Zustimmung der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, rund 1.700 großteils negative Stellungnahmen sind dazu eingegangen. Eingearbeitet worden sei diese Kritik allerdings nicht, ärgert sich Kimberger. Für ihn ist das eine "demokratiepolitischen Frotzelei".
Neugebauer: Vorgangsweise der Regierung "Steinzeit"
Heftige Kritik an der Regierung kam von Fritz Neugebauer, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Für Neugebauer ist es "nicht gescheit", dass die Regierung aufseiten der Lehrergewerkschafter Überlegungen in Richtung Streik auslöse. "Das ist nicht neu regieren, das ist Steinzeit", sagte er am Rande der Beamtengehaltsverhandlungen.
