Dienstrecht geht fix in Begutachtung

Am Montagabend ging dann alles ganz rasch: SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer einigte sich mit seinem ÖVP-Gegenüber Finanzministerin Maria Fekter in der Regierungskoordination auf die Vorgangsweise in Sachen Lehrerdienstrecht:

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird den Entwurf heute bzw. spätestens morgen in Begutachtung schicken. Das Gesetz wurde von Unterrichtsministerin Schmied ausgearbeitet. Wichtigster Punkt: 24 statt bisher 22 Stunden Lehrverpflichtung -das rote Tuch für die Lehrer.

Die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen, in dieser Zeit können alle Interessengemeinschaften ihre Meinungen zu dem Gesetz einbringen. Die SPÖ wollte vier, die ÖVP hingegen acht Wochen, um das für sie so unangenehme Thema sang-und klanglos über den Wahltag zu bringen. Die sechs Wochen sind also ein Kompromiss. Die Frist endet um den 24. oder 25. September. Ein Beschluss vor der Wahl (29.9.) wäre damit im Ministerrat theoretisch möglich.

Gewerkschaft streitet über möglichen Streik
In der Lehrergewerkschaft ist der Ärger groß. Am Montag trat der wichtigste Hardliner, AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin, im ORF-Radio auf und wollte einen Streik ausdrücklich nicht ausschließen: "Wenn man diesen Weg verlassen will, dann werden wir beraten, was wir tun werden." Die AHS-Lehrer befürchten Einkommensverluste durch gestrichene Überstunden, sollten Junglehrer mehr arbeiten. Chefverhandler Paul Kimberger sieht die Sache allerdings anders. Er sagte am Montagnachmittag zu ÖSTERREICH: "Streik ist kein Thema."

Lehrer bald 24 Stunden in der Klasse
Das steht im neuen Lehrer-Dienstrecht, das diese Woche in Begutachtung gehen soll.

Fünf Mal hat die Regierung das Dienstrechtsgesetz nachgebessert. Die wichtigsten Punkte sind:

• Option: Junge Lehrer können fünf Jahre wählen, ob altes oder neues Dienstrecht.
• Höhere Anfangsgehälter: Künftig von 2.420 bis 3.161 Euro (plus bis zu 868 Euro).
• Höhere Lehrverpflichtung: Junglehrer sollen künftig 24 Stunden in der Klasse stehen (derzeit zwischen 18 und 22). Ausnahmen gibt es für Klassenvorstände, Mentoren sowie bei regelmäßigen Eltern-Schüler-Gesprächen. Hier wird jeweils eine Stunde abgezogen. * Zulagen und Taxen: Für Direktoren und Prüfungen bleiben Zulagen und Prüfungstaxen voll erhalten.
• Quereinsteiger: Sie sollen künftig 12 Vordienstjahre angerechnet bekommen.
   

G. Schröder