Gewerkschaft sagt Ja zum Streik

Die Lehrer haben in der Auseinandersetzung um ihr neues Dienstrecht am Mittwoch von der GÖD-Bundeskonferenz den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" bekommen und mit der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen begonnen. Laut GÖD-Chef Fritz Neugebauer können diese "bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung" gehen. Er rechnet auch mit Unterstützung vom ÖGB-Vorstand. Eine Versammlung der BMHS-Lehrer wurde für 5. Dezember anberaumt.

Immerhin handle es sich bei dem Ministerratsbeschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft um einen "Bruch der Sozialpartnerschaft". Für AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist die Zustimmung des ÖGB bei seiner morgigen Vorstandssitzung ebenfalls fix, "das war in der Geschichte immer nur Formsache". Dessen Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigte sich allerdings am Mittwoch am Rande einer Nationalratssitzung noch abwartend: Sie müsse sich den genauen Antrag der GÖD anschauen und hoffe jedenfalls, dass ein Streik noch vermieden werden kann. Auch für den Vorsitzenden der Bau/Holz Beppo Muchitsch käme laut Medienberichten ein Streikbeschluss "nicht in Frage".

Die einzelnen Lehrergewerkschaften rüsten sich nichtsdestotrotz bereits für ein Kräftemessen mit der Regierung. Dabei gebe es eine breite Palette an möglichen Maßnahmen bis zum Streik, so Dienstrechts-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Nach Zustimmung des ÖGB könnte es laut Quin sehr schnell gehen: "Das kann jederzeit stattfinden." Als wichtiges Datum nannten Neugebauer (FCG) und Quin die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten am 17. Dezember, in der die Dienstrechtsreform beschlossen werden soll. Mit Arbeitsniederlegungen werde die Gewerkschaft allerdings "sehr sorgfältig" umgehen, versprach Neugebauer.

Bei ihren Kampfmaßnahmen wollen die verschiedenen Lehrergruppen (Pflichtschule, Berufsschule, AHS, BMHS, land- und forstwirtschaftliche Schulen) zwar "gemeinsam vorgehen", wie Kimberger betont. Wegen der unterschiedlichen Regelungen zur Aufsichtspflicht - Lehrer sind per Gesetz zur Beaufsichtigung von Schülern zumindest bis zur achten Schulstufe verpflichtet - könnten die Aktionen an den Pflichtschulen allerdings anders aussehen als an den höheren Schulen.

Quin hat angekündigt, dass die Maßnahmen der AHS-Lehrer jedenfalls für die Öffentlichkeit spürbar sein werden. BHMS-Vertreter Jürgen Rainer (FCG) will sich um die Unterstützung von Schülern und Eltern bemühen, außerdem sollen den Parlamentariern die Folgen des neuen Dienstrechts vor Augen geführt werden.

"Wenig Verständnis" für die Streikdrohungen der Lehrergewerkschaft zeigte unterdessen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie appellierte an die Pädagogen, ihre Arbeit wenigstens nur teilweise niederzulegen, da dieser Konflikt nicht am Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe. Viel erreichen werden die Gewerkschafter mit ihren Drohungen nicht, meint die Ministerin: "Wenn es nach mir geht, bedarf es keiner großen Änderungen." Sie zeigte sich überzeugt, dass sich ein Beschluss des "Reformwerks" bis vor Weihnachten ausgeht.

Unterdessen hat mit der Wiener ÖAAB-Chefin Gabriele Tamandl (ÖVP) die erste Koalitions-Mandatarin angekündigt, die Regierungsvorlage abzulehnen, sollte es im parlamentarischen Prozess zu keinen Änderungen kommen: "Dann kann es durchaus sein, dass ich von meinem freien Mandat Gebrauch mache und nicht zustimme." Zuletzt hatten bereits der Gewerkschaftsflügel in der ÖVP und die von der Partei gestellten Landesschulratspräsidenten gegen die Reform protestiert.

 Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 

Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt. In einer von der GÖD-Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Präsidium zur Durchsetzung der Forderungen "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" einzusetzen ermächtigt wird. Ein entsprechender Antrag wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am morgigen Donnerstag tagt.

GÖD fordert Regierung zu erneuten Verhandlungen auf
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im Öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen."

16:40 Uhr: Spannung vor ÖGB-Vorstand
FSG-Chef Wolfgang Katzian wollte sich indes nicht festlegen, ob er im morgigen ÖGB-Vorstand einem Antrag auf Kampfmaßnahmen zustimmen werde. Dies werde von der Ausformulierung des Antrags abhängen, so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter am Rande des Nationalratsplenums.

 

16:18 Uhr: Vorarbeiten
Die Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) beginnen bereits mit den Vorarbeiten für Dienststellenversammlungen, gewerkschaftliche Betriebsversammlungen und Gespräche mit Schüler- und Elternvertretern, um deren Unterstützung abzuklären. "Wir werden uns sicher bemühen, die Schüler auf unsere Seite zu holen."

15:55 Uhr: ÖGB-Vize Oberhauser abwartend
ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser hat sich am Rande der Nationalratssitzung abwartend gezeigt, was die Unterstützung der Gewerkschaft für einen allfälligen Lehrerstreik angeht. Zunächst müsse man einmal schauen, was für einen Antrag die Beamtengewerkschaft genau an den morgen tagenden ÖGB-Vorstand herantrage. Sie hoffe jedenfalls, dass ein Streik noch vermieden werden könne.

15:31 Uhr: VP-Tamandl droht mit Nein im Parlament
Dem Lehrerdienstrecht droht auch im ÖVP-Klub Ungemach. Die Wiener ÖAAB-Chefin Gabriele Tamandl will die Vorlage ablehnen, sollte es im parlamentarischen Prozess zu keinen Änderungen kommen: "Dann kann es durchaus sein, dass ich von meinem freien Mandat Gebrauch mache und nicht zustimme."

15:08 Uhr: Neugebauer ortet "Unruhe" bei Beamten
Neugebauer ortet bereits eine außerordentlich hohe Unruhe innerhalb der Kollegenschaft. Nach der Null-Lohnrunde für heuer wäre ein weiteres Opfer nicht nur wirtschaftliche unsinnig, sondern es würden dem auch die Kollegen nicht zustimmen, meinte der GÖD-Vorsitzende.

14:45 Uhr: Gewerkschaften treffen Vorbereitungen
Nach der Ermächtigung durch die GÖD-Bundeskonferenz werden die Lehrergewerkschaften nun Vorbereitungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen das geplante Lehrerdienstrecht treffen. Das kündigte deren Chef-Verhandler Paul Kimberger (FCG) am Mittwoch an. Dabei würden die einzelnen Gewerkschaften "gemeinsam vorgehen", versicherte Kimberger.

14:23 Uhr: GÖD droht auch bei Gehaltsverhandlungen mit Maßnahmen
In einer von der Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution fordert die GÖD die Bundesregierung auf, "ein faires, kaufkrafterhaltendes Angebot zur Erhöhung der Gehälter für 2014 zu machen". Die GÖD verweist auf die "hervorragenden Leistungen der öffentlich Bediensteten", die auch von der OECD in einer vergleichenden Studie gewürdigt worden seien.

13:59 Uhr: Heinisch-Hosek: "Konflikt nicht am Rücken der Kinder austragen"
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigt "wenig Verständnis" für die Streikdrohungen der Lehrergewerkschaft. Sie appellierte an die Pädagogen, wenigstens nur partielle Arbeitsniederlegungen vorzunehmen, da dieser Konflikt nicht am Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe. Viel erreichen werden die Gewerkschafter mit ihren Drohungen nicht, meint die Ministerin: "Wenn es nach mir geht, bedarf es keiner großen Änderungen."

13:46 Uhr: AHS-Lehrer "jederzeit" zu Maßnahmen bereit
Von der GÖD-Bundeskonferenz gibt es bereit den Sanktus für "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten", morgen muss noch der ÖGB-Vorstand zustimmen. Danach kann es laut AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) sehr schnell gehen: "Das kann jederzeit stattfinden." Für Quin ist die Zustimmung des ÖGB fix, "das war in der Geschichte immer nur Formsache". Damit sind baldige Protestmaßnahmen wahrscheinlich: Immerhin soll der parlamentarische Prozess bis zum 17. Dezember, der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten, abgeschlossen sein. "Das ist sicherlich ein wichtiger Termin."

13:27 Uhr: 17. Dezember ist Schlüsseldatum
Auf die Frage, ob die Kampfmaßnahmen nun sofort eingeleitet werden oder ob es noch eine Galgenfrist bis zum Parlamentsbeschluss gebe, sagte Neugebauer am Rande der GÖD-Bundeskonferenz: "Alles ist möglich." Er verwies aber darauf, dass der 17. Dezember ein wichtiges Datum sei, weil dann das Lehrerdienstrecht im Nationalrat beschlossen werden soll.

13:10 Uhr: GÖD findet Vorgehensweise der Regierung "politisch bedenklich"
In ihrer Resolution kritisiert die GÖD, dass "Entgegen allen sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten" das neue Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft eingeleitet wurde. "Nahezu 1800 größtenteils negative Stellungnahmen sind eingegangen. Die Kritikpunkte blieben weitgehend unberücksichtigt", so die GÖD in ihrer Resolution.

12:45 Uhr: GÖD will eine Besoldungsreform mit folgenden Eckpunkten:

• Einstufung und Besoldung nach dem Verwendungsprinzip;
• Anrechnung von berufsrelevanten Vordienstzeiten zu 100%;
• eine flachere Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivlebensverdienstsumme;
• bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden;
• besoldungs- und pensionsrechtliche Gleichstellung;
• Geltung für Neueintretende mit unbefristetem Optionsrecht.

12:24 Uhr: GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (r.) und sein Stellvertreter Wilhelm Gloss zu Beginn der Bundeskonferenz:

(c) APA

12:17 Uhr: GÖD: "Bruch der Sozialpartnerschaft"
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet.

12:11 Uhr: GÖD erteilt Ermächtigung für Kampfmaßnahmen
Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt. In einer von der GÖD-Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Präsidium zur Durchsetzung der Forderungen "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" einzusetzen ermächtigt wird.

12:05 Uhr: Heikle Konstellation im SPÖ-Klub
Die SPÖ hat sich in den vergangenen Monaten als treibende Kraft für ein neues Lehrerdienstrecht positioniert. Dass deshalb ein Beschluss im Nationalrat für die Sozialdemokraten leichter wird als für die ÖVP, ist aber nicht gesagt. Denn die SPÖ hat nicht weniger als vier Spitzengewerkschafter in ihrem Klub, die demnächst schon eine Streikzustimmung für die Lehrer geben könnten. Farbe bekennen müssten dann ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian, der pro-ge-Vorsitzende Rainer Wimmer sowie der Chef der Gewerkschaft Bau/Holz, Beppo Muchitsch.

11:22 Uhr: GÖD-Bundeskonferenz startet in Kürze
In wenigen Minuten startet die GÖD ihre Bundeskonferenz bei der Chefverhandler Paul Kimberger über die gescheiterten Verhandlungen zum Leherdienstrecht berichten wird. Danach werden eventuelle Kampfmaßnahmen beschlossen. Sollte die GÖD heute einen Lehrer-Streik beschließen, muss dieser noch im ÖGB Bundesvorstand abgesegnet werden. Der ÖGB Vorstand tagt morgen Donnerstag und könnte dann den Streik beschließen. Allerdings heißt das nicht, dass schon morgen oder am Freitag gestreikt wird. Normalerweise sind Dienststellenversammlungen üblich, bevor es zu einem Streik kommt.

10:47 Uhr: "Arbeitskampf ist Beitrag zur politischen Allgemeinbildung"
Ein möglicher Arbeitskampf sei nicht zuletzt auch ein "Beitrag zur politischen Allgemeinbildung", meinte UGöD-Vorsitzender Reinhart Sellner. "Das Streikrecht gehört zu den Grundrechten, wenn ein Arbeitskampf mit einem Dienstgeber, der drüberfährt, unvermeidlich ist."

10:24 Uhr: Unabhängige Gewerkschaft für Streikvorbereitung
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD) fordern in der Auseinandersetzung um ein neues Lehrerdienstrecht die Vorbereitung konkreter Streikmaßnahmen bei Dienststellenversammlungen an den Schulen. Dort könne dann "auch beraten werden, wie Streikdrohungen öffentlichkeitswirksam gestaltet werden", so UGöD-Vorsitzender Reinhart Sellner zur APA.

09:54 Uhr: Heinisch-Hosek verteidigt Lehrerdienstrecht
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verteidigt weiterhin das gegen den Widerstand der Gewerkschaft beschlossene Lehrerdienstrecht. So gebe es nun endlich eine Gleichstellung unter den Lehrertypen, etwa beim Gehalt, betonte die Ministerin in der ORF-"ZiB 2". Ob sie künftig selbst Ambitionen auf das Bildungsressort hat, wollte sie nicht beantworten.

09:28 Uhr: Zu welchem Protest-Mittel wird die Gewerkschaft greifen?
Welche Maßnahmen in der Bundeskonferenz in Sachen Lehrerdienstrecht beschlossen werden, war im Vorfeld offen. Die Möglichkeiten der Lehrergewerkschaft können von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen. Allfällige Beschlüsse könnten dann tags darauf gleich im ÖGB-Vorstand abgesegnet werden. In der Regel wird aber kein konkreter Beschluss für die eine oder andere Maßnahme getroffen, sondern zunächst eine Art Vorratsbeschluss gefasst, der den einzelnen Gewerkschafts-Sektionen freie Hand bei der Wahl ihrer Mittel lässt.

08:57 Uhr: Heinisch-Hosek: "Lehrer-Streik wäre bedauerlich"
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt im ÖSTERREICH-Interview, dass sie Streikmaßnahmen bedauern würde: "Das wäre bedauerlich. Ich halte das Dienstrecht für fair. Keinem Lehrer, der jetzt unterrichtet, wird etwas genommen. Junglehrer können es sich in den nächsten 5 Jahren aussuchen, ob sie im alten oder im neuen System angestellt werden.

08:19 Uhr: Paul Kimberger: "Es gibt eine breite Palette des Protests"
Paul Kimberger, Chefverhandler der Lehrer-Gewerkschaft, sagt zu ÖSTERREICH, dass er bei der heutigen Bundeskonferenz einen ausführlichen Bericht zum Verhandlungsstand abgeben wird. Erst dann werde über Kampfmaßnahmen etnschieden. Ein Streik ist allerdings nur eine von mehreren Varianten des Protests: "Als Gewerk­schaft steht uns natürlich eine breite Palette an Möglichkeiten des Protests zur Verfügung. Wir werden beraten, was wir genau tun", so Kimberger zu ÖSTERREICH.

07:41 Uhr: Das sagen Pädagogen zum bevorstehenden Streik:

07:07 Uhr: Druck auf ÖGB-Mandatare steigt jetzt gewaltig
Ein Gewerkschaftsinsider sagt ÖSTERREICH, dass „wir noch nicht gleich einen Streik beschließen wollen. Wir werden jetzt Druck auf ÖGB-Mandatare machen“.

Vor allem die ÖVP könnte davon betroffen sein: Immerhin wird niemand Geringerer als ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer mit Beamten und Gewerkschaftsmitgliedern unter den Abgeordneten „reden“. Diese sollen das Gesetz im Parlament dann nicht mittragen.

06:25 Uhr: Erste Würfel fallen heute auf der GÖD-Bundeskonferenz
Mit gleich zwei "heißen Eisen" wird sich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch auf ihrer Bundeskonferenz beschäftigen. Die Lehrergewerkschaft könnte sich nach dem Scheitern der Verhandlungen zum neuen Dienstrecht den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen holen. Zweites Thema mit Konfliktpotenzial sind die stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen. Die Gewerkschaftskonferenz beginnt um 11:30 Uhr.