Noch vor der Wahl

Lehrerdienstrecht: Kanzler will schnelle Lösung

31.05.13, 18:14 | Aktualisiert: 01.06.13, 00:48

Regierungsspitze soll noch vor dem Urnengang eingreifen.

Im Rahmen seiner "Kanzlertour" hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Freitag das Burgenland besucht. In der Fachhochschule Eisenstadt hob der Regierungschef die FH-Ausbildung als "sehr praxisnah" hervor. Bei einer Pressekonferenz kam auch das Tauziehen um das neue Lehrerdienstrecht zur Sprache. Die Bevölkerung erwarte sich bei dem Thema ein Ergebnis: Er werde die Verhandler "noch einmal bitten, in aller Ernsthaftigkeit zu verhandeln", sagte Faymann.

Kanzler: Regierungsspitze soll noch vor der Wahl eingreifen
Er sei dafür, dass die Regierungsspitze noch vor der Wahl eingreife und das nicht auf die Koalitionsverhandlungen verschiebe - "und schon gar nicht auf einen Zeitpunkt in fünf Jahren." "Effizienter als jede Wahlwerbung" wäre es, würde man noch vor der Nationalratswahl ein Lehrer-Dienstrecht zustande bringen, meinte der Bundeskanzler.

Warnung vor hoher Jugendarbeitslosigkeit
Angesichts der aktuellen Entwicklung in Europa warnten Faymann und Landeshauptmann Hans Niessl (S) vor den Folgen hoher Jugendarbeitslosigkeit. Nach langer Zeit ohne Job sei es schwierig für die Betroffenen, wieder in der Wirtschaft Fuß zu fassen, so Faymann.

Das Ausmaß des Zusatzprogrammes für das Burgenland, das in der kommenden EU-Finanzperiode als Übergangsregion weniger Fördermittel als bisher erhält, solle im Juni feststehen, so der Bundeskanzler. Ziel sei, es in den nächsten vier bis fünf Wochen zu einem Ergebnis zu kommen. Am Spätnachmittag machte sich Faymann auf den Weg ins Südburgenland, wo am Abend im Rahmen der "Kanzlertour" eine Veranstaltung im Messezentrum in Oberwart stattfindet.

Foglar bremst Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat Freitagabend angedeutet, dass das neue Lehrerdienstrecht allenfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft noch vor der Wahl etabliert werden könnte. Damit machte er Parteifreund Erich Foglar keine Freude. In der "ZiB24" erklärte der ÖGB-Chef, man könne so eine wichtige Sache nicht gegen die Betroffenen durchsetzen. Es werde daher gut sein, ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen und weniger den Zeitpunkt als die Qualität im Fokus zu haben.

Faymann hatte bei einem Auftritt im Burgenland gemeint, sollte bis Mitte, Ende Juni keine Einigung in den Verhandlungen der Regierung mit der Lehrergewerkschaft zustande kommen, werde die Regierungsspitze eingreifen. Der Kanzler verwies dabei auch auf die Möglichkeit, entsprechende Rahmenbedingungen auf gesetzlichem Wege zu beschließen.

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Wenn der Kanzler das sage, werde er dazu die Mehrheit im Nationalrat haben müssen, replizierte Foglar, dessen ÖGB im Nationalrat mit zahlreichen Funktionären vor allem in der SPÖ, aber auch in der ÖVP vertreten ist. Am Ende bleibe, dass "motivierte Lehrer das Dienstrecht vollziehen müssen."

Foglar betonte ferner, dass die Regierung jetzt schon in Form von drei Ministerinnen (Gabriele Heinisch-Hosek, Claudia Schmied, Maria Fekter, Anm.) mit der Beamten-Gewerkschaft am Tisch sitze. Damit sei die Regierung ohnehin bereits Verhandlungspartner.

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