Streit um Dienstrecht

Lehrer: Nächste Deadline rückt näher

18.05.13, 08:00 | Aktualisiert: 18.05.13, 09:19

Verhandlungen bis Ende Mai: Zuerst Beschluss der Lehrerausbildung geplant.

Bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht rückt die nächste Deadline näher: Ursprünglich hätten die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen werden sollen, später war Ende Mai als letztmöglicher Einigungszeitpunkt ausgegeben worden. Allerdings ist eine Einigung nach wie vor nicht in Sicht - zunächst soll daher erst einmal die neue Lehrerausbildung im Ministerrat beschlossen werden, hieß es aus Verhandlerkreisen. Erst danach gehen die Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft über das Dienstrecht weiter.

Geplant ist der Beschluss der Lehrerausbildung für den Ministerrat am 21. Mai. Der Gesetzesentwurf wurde trotz heftiger, teils stark divergierender Kritik in der Begutachtung kaum adaptiert. Dabei sind sich auch die Lehrer untereinander nicht einig, was genau sie stört: Den AHS-Lehrern sind die Folgen der Reform zu weitreichend, den Pflichtschullehrern gehen sie wiederum nicht weit genug. Zumindest die gemeinsame Forderung der Lehrer, nämlich ein verpflichtender Masterabschluss für alle, soll umgesetzt werden.

Wenn sich die Verhandler dann in punkto Dienstrecht zusammensetzen, gibt es ein weiteres Problem: Bei den Kernpunkten Bezahlung und Stundenverpflichtung sei man sich noch nicht wirklich nähergekommen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen zur APA. Mehrere Verhandlungsteilnehmer berichten außerdem von einer Art Mikado-Problem: Die Regierungsseite verlange von den Gewerkschaftern ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden, bevor sie das von der Gewerkschaft geforderte Unterstützungspersonal wie Schulpsychologen und Sozialarbeiter fixieren will. Die Lehrervertreter hätten den genau umgekehrten Zugang: Erst Unterstützungspersonal, dann Stundenverpflichtung.

Absage für längeren Unterricht
Zumindest gesprochen werden soll über das Supportpersonal dennoch schon bald: Es ist Thema der nächsten Verhandlungsrunde. Der Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), erteilt unabhängig vom Unterstützungspersonal der geplanten Anhebung der Unterrichtszeit gleich eine definitive Absage. Das sei weder heute noch morgen für eine Gewerkschaft akzeptabel.

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Dass ein Abschluss noch weit entfernt ist, zeigt sich nicht nur in den offiziellen Statements. Regierung und Lehrervertreter haben zwar über den Inhalt der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart und halten sich daran auch weitgehend. Inoffiziell äußern aber vor allem Gewerkschafter Kritik am Verlauf der Gespräche. Nach dem Start im Mai 2012 habe man mit den langwierigen Terminen auf Beamtenebene bis Ende des Jahres 2012 extrem viel Zeit verloren. Die dabei vorgenommenen Analysen des vorgelegten Gesetzestextes hätte man auch wesentlich schneller und schriftlich erledigen können. Laut Rainer stehe man eigentlich erst am Beginn der Verhandlungen.

Im Moment drücken beide Seiten aber nicht unbedingt auf die Tube. Heinisch-Hosek gab zuletzt die Losung aus, dass die Gespräche "bis zum Sommer" abgeschlossen werden sollten. Auch die Gewerkschafter wollen sich vom herannahenden Wahltermin nicht beeindrucken lassen. Man rechne in der nächsten Zeit weder mit einem Abschluss noch mit einem Abbruch der Verhandlungen, schätzten mehrere Lehrervertreter die Lage auf APA-Anfrage ein. Den entscheidenden Durchbruch habe es jedenfalls noch nicht gegeben - vielleicht verhandle man aber ohnehin nur für die Galerie, da sich beide Seiten einen Abbruch nicht leisten könnten.

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