Grünes Licht für Lehrer-Streik

35 Runden wurde ergebnislos verhandelt, 12 Jahre feilte man an einem neuen Lehrerdienstrecht. Am Dienstag beschloss die Regierung es im Ministerrat.

Gestern gab die Gewerkschaft grünes Licht für „Kampfmaßnahmen in aller notwendigen Intensität“, so der sperrige Originaltext in der Bundeskonferenz. Heißt: Dem Kräftemessen zwischen Regierung und Gewerkschaft sind keine Grenzen gesetzt. Und das bedeutet: Ein Lehrer-Streik könnte bald das ganze Land ins Chaos stürzen.

Nach 30 Minuten war alles klar und Neugebauer happy

• GÖD-Bundeskonferenz, Mittwoch, 12 Uhr. Der Gewerkschaftsbeschluss war eigentlich nur noch Formsache, ebenso wie das heutige „Okay“ aus dem ÖGB-Vorstand. Trotzdem war GÖD-Chef Fritz Neugebauer die Freude anzumerken. „Die Bereitschaft zum Streik ist sehr hoch“, präzisierte er gegenüber ÖSTERREICH seine Kampfeslust. Und wie einst im Kalten Krieg geht es auch beim Aufrüsten „Regierung gegen Gewerkschaft“ viel um Gestik und Symbole.

Dazu die wichtigsten Fragen:

• Wann könnte der Unterricht entfallen? Bereits am 5. Dezember sollen Dienststellenversammlungen an Schulen stattfinden.
• Wann könnte denn gestreikt werden? Laut AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin schon bald, man sei „jederzeit“ zu Maßnahmen bereit. Spätestens aber wohl bis zum 17. Dezember, weil dann das Dienstrecht im Parlament abgesegnet werden soll.
• Welche Schüler/Schulen sind betroffen? Im Prinzip alle 1,1 Millionen Schüler, weil auch alle 124.000 Lehrer vom Dienstrecht betroffen sind.
• Stichwort Aufsichtspflicht. Wenn Lehrer streiken, haben Schüler nicht frei. Sie müssen beaufsichtigt werden (gemäß § 51, Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz), erst ab der 7. Schulstufe entfällt diese Aufsichtspflicht. Neugebauer dazu: „Kinder werden nicht alleine sein, dafür wird gesorgt.“
• Warum überhaupt diese massive Drohgebärde? Die Regierung hat das neue Lehrerdienstrecht via Ministerratsbeschluss und ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchgeboxt.

(hab, nes, wac)

Lehrer Daniel Landau: "Gewerkschaft und Regierung liegen falsch"

ÖSTERREICH: Was ist so schlecht am Dienstrecht?
Daniel Landau: Für zwei Drittel der Pflichtschullehrer ist es eine Verbesserung. Aber es gibt Knackpunkte. Man bräuchte mehr Unterstützer für die Lehrer und mehr Autonomie an Schulen. Wenn es so beschlossen wird, fährt unser Bildungssystem gegen die Wand.

ÖSTERREICH: Hat die Gewerkschaft da nicht auch einiges falsch gemacht?
Landau: Regierung und Gewerkschaft haben Tausende Stunden verhandelt und jetzt ist nur ein Sparpaket für Lehrer herausgekommen. Beide Seiten waren ideenlos und liegen falsch. Die Verhandlungen waren eine Katastrophe. Ich schwanke in Bezug auf die Gewerkschaft zwischen Solidarität und Geiselhaft.

(isa)

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