Lehrerdienstrecht vor dem Aus

Aus Sicht von GÖD-Vizechef Peter Korecky (FSG) ist die von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Einigung auf ein neues Lehrerdienstrecht vor der Wahl nicht mehr möglich. Er sei gegen eine "Hudriwudripfusch-Aktion", so der oberste SPÖ-Vertreter in der Beamtengewerkschaft am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Vorstellbar sei nur eine Art Punktation für die Zeit nach der Wahl, aber kein neues Dienstrecht.

Für ein fertiges Lehrerdienstrecht fehle jede technische Basis, von politischen Übereinkünften gar nicht zu reden, betonte Korecky. "Das geht nicht mehr, das kann sich auch gar nicht mehr ausgehen", erteilt er Faymanns Forderung nach einer Lösung vor der Wahl eine Abfuhr. Er halte es lediglich für möglich, ähnlich wie beim Familienpaket innerhalb der Regierung einen Plan zu machen, wie das Thema nach der Wahl weiterbehandelt werden soll. Eine in Paragrafen gegossene Lösung sei "nicht mehr drinnen": "Ich halte es für gescheiter, man schaut, dass man das Machbare jetzt über die Bühne bringt und dadurch auch ein Signal an die Öffentlichkeit gibt, dass man bereit und willens ist, dieses wichtige Thema noch anzugreifen."

Korecky selbst würde den Verhandlungsprozess überhaupt neu aufsetzen, indem zuerst festgelegt wird, wie das Schulsystem in Österreich sich entwickeln soll. Erst wenn klar sei, wie viel Personal es dazu brauche, soll das Dienstrecht neu verhandelt werden.