Wien

Lehrer: Jetzt  übernimmt der Kanzler

17.07.13, 23:15

Faymann erhöht nun „Tempo“ gegen die Lehrer-Gewerkschaft. Was jetzt geplant ist.

„Wir müssen jetzt die Bremser zur Seite schieben“, sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann ÖSTERREICH.

Konkret meint er damit Lehrergewerkschafter wie Kimberger, der nach der 31. Verhandlungsrunde über ein neues Dienstrecht für Lehrer erklärt hatte, dass er „auf die Euphoriebremse steigen“ müsse.

Davor hatten die Ministerinnen Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek und Maria Fekter noch von einem „Durchbruch“ geredet.

Nun schaltet sich, wie von ÖSTERREICH vorab berichtet, eben der Kanzler selbst ein. Er will noch „vor der Nationalratswahl eine Lösung“ finden. Dafür hat er gemeinsam mit VP-Chef Michael Spindelegger eine eigene „Taskforce“ eingesetzt.

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Diese Runde wird das erste Mal bereits am Montag im Kanzleramt tagen.

„Was will Neugebauer jetzt wirklich?“
Taktik. Spindelegger sagt ÖSTERREICH, dass die „Regierung in dieser Frage an einem Strang ziehen“ müsse. Allerdings will er ein neues Gesetz „mit der Gewerkschaft beschließen“. Die SPÖ überlegt bekanntlich, notfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft ein Gesetz ins Parlament einzubringen. Gestern hielten Faymann, Spindelegger und Schmied übrigens bei den Bregenzer Festspielen Ausschau nach Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer. Denn alle rätseln: „Was will Neugebauer jetzt wirklich?“

SP-Bundeskanzler Werner Faymann: »Müssen die Bremser jetzt zur Seite schieben«

ÖSTERREICH: Lehrer-Gewerkschafter Kimberger sagte, er müsse in Sachen Lehrerdienstrecht „auf die Euphoriebremse“ steigen …
Werner Faymann: Wir müssen jetzt die Bremser zur Seite schieben, um eine Lösung zu finden.

ÖSTERREICH: Sie werden nun mit dem VP-Vizekanzler selbst verhandeln. Ist er denn auf Ihrer Linie?
Faymann: Ich habe beim Vizekanzler den Eindruck, dass er auch eine Lösung möchte. Die Bremser sind andere. Wir müssen jetzt aufs Tempo drücken – im Interesse der Kinder.

VP-Vizekanzler M. Spindelegger: »Ein Lehrerbashing  schadet der Bildung«

ÖSTERREICH: Wie geht es mit dem Lehrerdienstrecht nun weiter?
Spindelegger: Wir brauchen eine Lösung in dieser verfahrenen Frage. Maria Fekter hat mit ihren kreativen Ansätzen schon sehr geholfen, einen Kompromiss möglich zu machen. Wichtig ist, dass die Regierung nun an einem Strang zieht.

ÖSTERREICH: Die SP könnte einen Gesetzesentwurf ohne Gewerkschaft einbringen.
Spindelegger: Ich bin wie ÖGB-Boss Foglar für eine Lösung mit der Gewerkschaft. Eine Neiddebatte mit Lehrerbashing bringt zwar Schlagzeilen, schadet aber der Bildung.

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