Rot + Schwarz sind uneins, ob Lehrer 2 Std länger unterrichten sollen.
Die Debatte um die verlängerte Lehrverpflichtung wächst sich langsam zu einem Problem für die Koalition aus. Nachdem sich die Volkspartei zuletzt auf SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied eingeschossen hat, zementieren die Sozialdemokraten ihre Position immer weiter ein. Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas steht die SPÖ voll hinter der Ministerin.
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Brauchen Unterstützung der Lehrer
Wie die SPÖ reagiert,
sollte Schmied die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer ohne
Einwilligung der Gewerkschafter durchziehen wollen, sagte Rudas nicht.
Vielmehr sieht sie die Lehrergewerkschafter gefordert: Die
Bildungsministerin brauche für ihre Reformschritte "die volle
Unterstützung der Lehrer".
Entweder genug Geld oder Sparen
"Entweder es gibt genug
Budgetmittel oder es muss Strukturmaßnahmen geben", unterstrich
Rudas den roten Standpunkt. "Aber es darf keinen Rückschritt bei der
Bildungsreform geben." Maßnahmen wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung,
kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht bei Fremdsprachen oder die "Neue
Mittelschule" würden einen erhöhten Personaleinsatz erfordern, sprang
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer bei.
"Fehler korrigieren"
Davor waren kritische Stimmen aus
der Volkspartei laut geworden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte,
die rote Ressortchefin hätte statt medialer Auftritte besser mit den
Lehrervertretern verhandeln sollen. Dieser Fehler sollte nun korrigiert
werden, fordert Kaltenegger. Zu ihrem angedrohten Rücktritt sagte er nichts.
"Nicht so diktatorisch"
Erst am Mittwoch hatte
ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf gemeint, so wie Schmied vorgegangen sei, lasse
sich der Vorschlag betreffend zwei Stunden mehr Unterricht pro Lehrer pro
Woche nicht durchsetzen, "nicht in so diktatorischer Weise". Durch
diese Maßnahme würden zehn Prozent weniger Lehrer gebraucht, so Kopf.
Streiks angedroht
Die schwarz dominierte Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst hält nächsten Mittwoch eine Bundeskonferenz ab. Dabei
soll unter anderem beschlossen werden, wie man in der Frage der verlängerten
Lehrverpflichtung vorgehen will. Der Chef der ARGE Lehrer, Walter Riegler
hat schon mit Kampfmaßnahmen gedroht, falls Schmied nicht einlenkt.
Grüne für Bildungsgipfel
Der Grüne Bildungssprecher
Harald Walser forderte unterdessen die ÖVP auf, "aus dem
bildungspolitischen Schmollwinkel" zu kommen, die jüngsten
Reformvorschläge der ÖVP "weisen in die bildungspolitische
Steinzeit". Die Grünen verlangen "einen Bildungsgipfel mit
allen Beteiligten und dem Ziel, Bildungsziele festzulegen und geeignete
Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu finden", meinte Walser.
