Lehrerstreit entzweit Koalition

Die Debatte um die verlängerte Lehrverpflichtung wächst sich langsam zu einem Problem für die Koalition aus. Nachdem sich die Volkspartei zuletzt auf SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied eingeschossen hat, zementieren die Sozialdemokraten ihre Position immer weiter ein. Laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas steht die SPÖ voll hinter der Ministerin.

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Brauchen Unterstützung der Lehrer
Wie die SPÖ reagiert, sollte Schmied die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer ohne Einwilligung der Gewerkschafter durchziehen wollen, sagte Rudas nicht. Vielmehr sieht sie die Lehrergewerkschafter gefordert: Die Bildungsministerin brauche für ihre Reformschritte "die volle Unterstützung der Lehrer".

Entweder genug Geld oder Sparen
"Entweder es gibt genug Budgetmittel oder es muss Strukturmaßnahmen geben", unterstrich Rudas den roten Standpunkt. "Aber es darf keinen Rückschritt bei der Bildungsreform geben." Maßnahmen wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht bei Fremdsprachen oder die "Neue Mittelschule" würden einen erhöhten Personaleinsatz erfordern, sprang SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer bei.

"Fehler korrigieren"
Davor waren kritische Stimmen aus der Volkspartei laut geworden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte, die rote Ressortchefin hätte statt medialer Auftritte besser mit den Lehrervertretern verhandeln sollen. Dieser Fehler sollte nun korrigiert werden, fordert Kaltenegger. Zu ihrem angedrohten Rücktritt sagte er nichts.

"Nicht so diktatorisch"
Erst am Mittwoch hatte ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf gemeint, so wie Schmied vorgegangen sei, lasse sich der Vorschlag betreffend zwei Stunden mehr Unterricht pro Lehrer pro Woche nicht durchsetzen, "nicht in so diktatorischer Weise". Durch diese Maßnahme würden zehn Prozent weniger Lehrer gebraucht, so Kopf.

Streiks angedroht
Die schwarz dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält nächsten Mittwoch eine Bundeskonferenz ab. Dabei soll unter anderem beschlossen werden, wie man in der Frage der verlängerten Lehrverpflichtung vorgehen will. Der Chef der ARGE Lehrer, Walter Riegler hat schon mit Kampfmaßnahmen gedroht, falls Schmied nicht einlenkt.

Grüne für Bildungsgipfel
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser forderte unterdessen die ÖVP auf, "aus dem bildungspolitischen Schmollwinkel" zu kommen, die jüngsten Reformvorschläge der ÖVP "weisen in die bildungspolitische Steinzeit". Die Grünen verlangen "einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten und dem Ziel, Bildungsziele festzulegen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu finden", meinte Walser.