Leitl attackiert Spindelegger

Die NEOS laden Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) nach dessen scharfer Kritik am Steuerpaket zum Gespräch ein. Die Einladung von Parteichef Matthias Strolz an Leitl und die Wirtschaftssprecher aller Parlamentsparteien soll noch am Mittwoch erfolgen, sagten die NEOS der APA. Leitl hatte Finanzminister Michael Spindelegger zuvor vorgeworfen, sich von seinen Beamten steuern zu lassen.

"Zu jung"
Leitl hatte am Dienstagabend im ORF-"Report" ungewöhnlich scharfe Kritik an seinem Parteichef Spindelegger geübt und ihm vorgeworfen, als "Gefangener" der Beamten im Finanzministerium zu agieren: "Er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut." Auch dass sich die ÖVP bei den aktuellen Steuererhöhungen auf die SPÖ ausrede, lasse er nicht mehr gelten.

Hintergrund der Kritik Leitls ist die geplante Reform der "GmbH Light" im aktuellen Abgabenänderungsgesetz. Die "GmbH Light" war ursprünglich zur Förderung von Unternehmens-Neugründungen vorgesehen, wurde aber auch von bestehenden Firmen genutzt, um Steuern zu sparen. Dem will die Koalition nun einen Riegel vorschieben.

Leitl will die Reform verhindern und sich dabei auch mit Grünen und Neos abstimmen. Ein Gespräch mit dem Grünen Finanzsprecher Werner Kogler ist am Mittwoch vorgesehen. Mit NEOS-Abgeordnetem Niko Alm will er kommende Woche reden.

"Gemeinsame Lösung"
NEOS-Chef Mattias Strolz will allerdings ein Treffen Leitls mit den Wirtschaftssprechern aller Parlamentsparteien erreichen, um "so schnell wie möglich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen". Ein Einladungsschreiben an die Wirtschaftssprecher und Leitl soll noch am Mittwoch erfolgen, hieß es. Die NEOS wollen u.a. eine "GmbH Light" ohne Mindestkapitalvorgabe (statt 10.000 bzw. - nach 10 Jahren - 35.000 Euro).

Im Finanzministerium will man Leitls Kritik indessen nicht kommentieren.

Für Spindelegger ist die Kritik jedenfalls unangenehm, ist Leitl doch Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, einer der drei großen Teilorganisationen der ÖVP. Der Wirtschaftsbund hat bereits angekündigt, im Finanzausschuss des Nationalrats kommenden Donnerstag noch Änderungen beim Steuerpaket erreichen zu wollen.