Leitl macht sich für TTIP stark

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat vor einer Ablehnung des umstrittenen EU-Freihandelspakts (TTIP) mit den USA gewarnt. Sollte TTIP nicht zustande kommen, wäre dies ein großer Rückschlag für mehrere Jahre, von dem die Europäer stärker getroffen würden als die Amerikaner, sagte Leitl am Mittwoch in Brüssel.

"Die Europäer brauchen TTIP viel stärker als die USA", sagte Leitl gegenüber Journalisten. Für Österreich seien die Vereinigten Staaten heute schon der drittwichtigste Wirtschaftspartner. Die Beziehungen mit den USA hätten ein enormes Potenzial, "da müssen wir die Türen aufmachen, nicht zumachen", sagte der WKÖ-Chef.

Leitl verwies darauf, dass sich die USA auch in ihren Handelsbeziehungen immer stärker Asien zuwenden. Vor zehn Jahren hätten Europa und die USA zusammen noch zwei Drittel des Welthandels bestritten. Heute seien es durch die wachsende Bedeutung asiatischer Märkte gerade einmal die Hälfte.

Streit lösbar
Den Streit um Investorenschutzklauseln in TTIP hält Leitl "bei gutem Willen für lösbar". Allein dass es bereits Vorschläge in diese Richtung gebe, zeige, dass die Dinge in Bewegung seien, sagte er. Für ihn gelten zwei Kriterien, damit TTIP am Ende akzeptabel sei, sagte Leitl. Die Qualitätsstandards dürften sich nicht verschlechtern, und die demokratischen Institutionen dürften nicht ausgehöhlt werden. Österreich habe über tausend Investitionsschutzabkommen, bisher sei dies nie ein Problem gewesen.

Leitl bezeichnete sich außerdem als "entschiedenen Gegner von Wirtschaftssanktionen. Sie bringen nichts. Sie machen nur den Graben größer." Gleichwohl wäre er massiv dagegen, wenn Griechenland aus der EU ausschere und Sanktionen gegen Russland blockiere, betonte der WKÖ-Chef.

Der Wirtschaftskammerpräsident hofft darauf, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran und die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland bald aufgehoben werden. Im Iran sieht Leitl "Österreich in einer sehr guten Startposition, wie auch in Russland". Das Vertrauen der russischen Wirtschaft in die österreichische sei "einigermaßen unbeschädigt".

Die Wirtschaft habe "eine Brückenfunktion und nicht eine politische Verstärkerfunktion", sagte Leitl in Hinblick auf Wirtschaftssanktionen. "Daher tun wir alles, was nicht verboten ist." Die Wirtschaft halte sich an alle Beschlüsse der UNO und der EU. "Aber wir sind nicht der Oberschiedsrichter auf der Welt."

In Hinblick auf Russland kritisierte Leitl, der Westen hätte die Bedenken Moskaus nicht ernst genommen und Zusagen zur Begrenzung der NATO nicht eingehalten. Es sei auch ein Fehler gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "abzuwerten", indem Russland aus der G-8 hinausgeworfen wurde. Die EU und die USA haben 2014 wegen der Krim-Annexion und wegen der Destabilisierung der Ost-Ukraine weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Moskau hat darauf mit einem Importstopp für Agrarprodukte aus der EU reagiert.

Leitl stattet am heutigen Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Besuch in Brüssel ab. Dabei will der Wirtschaftskammerpräsident die Wachstumsperspektive für Europa und den Bürokratieabbau ansprechen.