Leitl will Jahressechstel für Unternehmer

In einer Woche präsentieren die Sozialpartner der rot-schwarzen Steuerreformkommission ihre Entlastungsvorschläge. Das Konzept von Arbeiterkammer und ÖGB ist bereits bekannt, die Wirtschaftskammer hat ihre Wunschliste am Montag vorgelegt. An erster Stelle steht die Forderung nach einem steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld ("Jahressechstel") auch für Unternehmer. Keinen großen Spielraum sehen Präsident Christoph Leitl und Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner bei der Entlastung der Kleinverdiener.

Während die Arbeitnehmervertreter allein für die Entlastung der Lohnsteuerzahler 3,5 Mrd. Euro ausgeben wollen, hält sich die Wirtschaftskammer weitgehend an die Vorgaben der Regierung. Die Koalition hat für die Steuerreform 2010 2,7 Mrd. Euro eingeplant, die Wünsche von Leitl und Mitterlehner belaufen sich auf 2,83 Mrd. Euro (davon 1,15 Mrd. Euro für Unternehmer, 1,68 Mrd. Euro zur Kaufkraftstärkung).

Jahressechstel für Unternehmer
Schwerpunkt von Leitls "Vitalpaket" ist das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Selbstständige. Wie bei Arbeitern, Angestellten und Beamten soll damit auch bei Unternehmern ein Sechstel des Jahreseinkommens deutlich niedriger besteuert werden, nämlich mit sechs statt bis zu 50 Prozent. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (heuer rund 2,85 Mrd. Euro) würden damit laut Leitl um 400 Mio. Euro oder 14 Prozent sinken.

Werbeabgabe soll fallen
Darüber hinaus wollen Leitl und Mitterlehner die Firmen durch die Streichung der Werbeabgabe (100 Mio. Euro), der Gesellschaftssteuer (70 Mio. Euro) und der Kreditvertragsgebühr (100 Mio. Euro) entlasten. Letzteres würde im gleichen Ausmaß auch den Konsumenten zu Gute kommen.

Bildung und Fuhrpark
Ebenfalls auf der Wunschliste: Ein Bildungskonto für betriebliche Weiterbildung (70 Mio. Euro), ein höherer Bildungsfreibetrag (50 Mio. Euro), der derzeit nur bei Lkw mögliche Vorsteuer-Abzug für alle Firmenautos (350 Mio. Euro) und eine Verschrottungsprämie beim Umstieg auf schadstoffarme Autos (10 Mio. Euro).

Lohnsteuer soll sinken
Die von den Mitarbeitern bezahlte Lohnsteuer will die Wirtschaftskammer um 1,5 Mrd. Euro senken (7,5 Prozent der für heuer erwarteten Einnahmen), allein 400 Mio. Euro würde die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz von 51.000 auf 80.000 Euro kosten. Dass damit nicht mehr viel Geld für die Entlastung der niedrigen Einkommen bliebe, räumte auch Mitterlehner ein.

Keine Flattax für Firmen
Nicht im Wirtschaftskammer-Konzept findet sich die von der ÖVP angestrebte einheitliche Unternehmensbesteuerung. Die wäre mit dem begünstigten Jahressechstel ohnehin beinahe erreicht, argumentiert Leitl.

Bei Familie zurückhaltend
Auch beim Ziel, die Familien massiv zu entlasten, sind Leitl und Mitterlehner nicht ganz auf Parteilinie: Gerade einmal 30 Mio. Euro würden sie in eine "Kinderbetreuungsprämie" von bis zu 1.500 Euro pro Jahr stecken. Damit würden Haushaltshilfen gefördert (nicht aber der Kindergartenbesuch). Zum Vergleich: Erfolgsprämien für Mitarbeiter ("Mitarbeiterbeteiligung") würde die Wirtschaftskammer mit 50 Mio. Euro fördern.

Noch ein Punkt ist enthalten: der Vorschlag, die Lohnnebenkosten in eine einheitliche Sozialversicherungs-Abgabe zusammenzufassen und durch ein und die selbe Behörde einheben zu lassen. Das würde die Unternehmen laut Leitl um 100 bis 150 Mio. Euro entlasten.