Leitl will sparen statt Steuern erhöhen

Christoph Leitl, Wirtschaftskammerpräsident und Chef des VP-Wirtschaftsbundes, hat sich am Sonntag erneut gegen eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgesprochen und im Gegenzug forcierte Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich gefordert. Bei der von der Wirtschaftskammer angeregten Kürzung von Förderungen kann sich die Wirtschaftskammer in "ihrem" Bereich die Einstellung der Lehrlingsförderungen vorstellen.

"Ich halte nichts von einer Steuerdiskussion, weil sie nicht notwendig ist", meinte der VP-Politiker in der "ORF-Pressestunde" mit Blick auf den Koalitionspartner SPÖ.

"Nicht nur Abkassieren"
Die österreichischen Banken bezeichnete Leitl als "Mitgefangene" des Finanzsystems. Er sprach sich erneut für die Besteuerung nur ihrer spekulativen Geschäfte - notfalls auch im nationalen Alleingang aus. Bei Massensteuern wie der Mineralölsteuer (MöSt.) müsse bei einzelnen Erhöhungen das gesamte Steueraufkommen neutral sein: "Wenn es darum geht, im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten - wunderbar! Aber nicht, wenn es nur ums Abkassieren geht."

Leitl trat für Milliardeneinsparungen im öffentlichen Bereich ein, kritisierte aber, dass in diesem Bereich immer nur punktuell diskutiert werde - man benötige ein Gesamtkonzept, das im Herbst von einer Art "Konklave" mit Politikern, Wissenschaftlern und Sozialpartnern beschlossen werden solle, sagte er.

Abschied von Lehrlingsförderung
Die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte hält der WKÖ-Präsident beispielhaft aber für eine gute Idee - ebenso wie übrigens die die Vereinheitlichung der bundesländerweise unterschiedlichen Bauordnungen. Dieses könne er zwar nicht selbst ändern - "aber Föderalismus darf nicht heißen an Überkommenem festzuhalten." Mit allzu konkreten Beispielen in Sachen Verwaltungsreform hielt sich Leitl aber zurück. Gefragt, ob er etwa für die Abschaffung oder Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sei, wollte sich der Präsident nicht festlegen. Allerdings: "Alle Varianten der staatlichen Aufgabenteilung müssen von Grund auf neu durchdacht werden."

Die Wirtschaftskammer, die selbst die Kürzung von Förderungen in Höhe von mehr als 850 Mio. Euro in die Diskussion geworfen hatte, wäre beim Subventionsabbau bereit, sich von der aktuell "üppig angebotenen" Lehrlingsförderung zu verabschieden. Begründet wurde dies von Leitl mit dem zu erwartenden demographischen Knick sowie der Notwendigkeit, dass sich die Betriebe künftig ohnedies verstärkt um die Ausbildung ihres Fachkräftenachwuchses kümmern müssten.

Mindestsicherung: Leitl verteidigt ÖVP
Leitl kann dem Vorschlag von Wifo-Chef Karl Aiginger , weiter Privatisierungen vorzunehmen viel abgewinnen. Speziell im Energiebereich könnte die öffentliche Hand auf eine Sperrminorität zurückgehen, meinte er. In dem Zusammenhang warf er auch ein Zusammengehen von teilen der ÖBB mit der Schweizer Bundesbahn (SBB) als "strategischem Partner" in die Diskussion.

Die Abfertigung von erfolglosen Staatsmanagern bezeichnete er als "Skandal". Die Haltung der ÖVP in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank verteidigte Leitl. Von einer Blockadehaltung der ÖVP wollte er nichts wissen, die Verbindung mit der Mindestsicherung sei richtig. Denn es handle sich hier um "ein und dieselbe Medaille mit zwei verschiedenen Seiten. Wer Anspruch erhebt, eine Mindestsicherung zu erhalten, sollte auf der anderen Seite auch eine Transparenz auf sich nehmen, die die Verwendung von Steuermitteln auch dokumentiert."

"Für ÖVP bleibt Mittelfeld"
Die Attacken von SPÖ-Chef Werner Faymann am gestrigen Parteitag der Sozialdemokraten kommentierte Leitl zurückhaltend. Faymann hatte ja in Richtung von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf wegen dessen Verknüpfung von Transparenzdatenbank und Mindestsicherung gemeint, "solche Leute brauchen wir nicht". "Der Karlheinz Kopf wird das aushalten. Er ist Vorarlberger, ein ehemals aktiver Fußballer, der ist schon manchen Tritt gegen das Schienbein gewohnt", so Leitl.

Gestört habe ihn am SP-Parteitag, dass nur über neue Steuern gesprochen worden sei, nicht aber über Erneuerung. "Erneuern statt Besteuern sollte eigentlich die Devise in Österreich sein", so der Präsident. Der von manchen Kommentatoren georteten Links-Schwenk der SPÖ stört Leitl nicht sonderlich. Mit Blick auf die Fußball-WM meinte er, nun sei eben der linke Flügel besetzt, der rechte Flügel besetzt "und für die ÖVP bleibt das Mittelfeld". Man müsse aber mit den Flügeln zusammenarbeiten, "weil letzten Endes wird Österreich nur als Team bestehen können und nicht als Einzelteam".

Zur Ankündigung Faymanns, sich nach der nächsten Wahl um einen Finanzminister aus dem SPÖ-Lager bemühen zu wollen, sagte Leitl: "Ich wüsste keinen besseren Finanzminister als den Sepp Pröll. Ich wüsste wirklich niemand, wer auf der SPÖ-Seite den jetzt ersetzen könnte." Die Bundesregierung habe das erste Jahr der Finanzkrise "hervorragend gemacht", darauf könne man stolz sein, Österreich sei besser als andere durch die Krise durchgekommen.

Kritik von SPÖ und Opposition
Kritik an den Äußerungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl haben sowohl SPÖ als auch Gewerkschaftsbund und die Oppositionsparteien geübt. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigte sich wie auch ÖGB und Grüne über Leitls Abneigung gegenüber einer Steuerdiskussion verärgert. Die FPÖ befürchtet, dass Leitl den Mittelstand belasten wolle und das BZÖ ortete in Leitls Sparvorschlägen "reine Lippenbekenntnisse".

Es sei "fair und gerecht", Spekulation und Finanzkapital zu besteuern, um genug Geld für das Budget und den nachhaltigen Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu haben - im Gegensatz zu einer Erhöhung von Massensteuern durch eine "vorgebliche 'Ökologisierung' des Steuersystems", so Matznetter in einer Aussendung. Er verstehe Leitl nicht, "wenn er sich etwa in der Frage der Bankenabgabe, als Schutzherr vor die Geldinstitute stellt", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Kritik gab es von Matznetter auch für die von Leitl geäußerte Ablehnung einer Reform der Gruppenbesteuerung.

"Brauchen neue Einnahmen"
ÖGB-Präsident Erich Foglar erklärte, man brauche "sehr wohl auch neue Einnahmequellen fürs Budget und ein gerechteres Steuersystem". Während die Arbeitnehmer "einen Großteil zur Finanzierung des Staates beitragen", gebe es immer noch Steuerprivilegien für Unternehmen und Reiche. Die "österreichische Version der Gruppenbesteuerung" würde lediglich dazu dienen, dem Staat Einnahmen vorzuenthalten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mutmaßte, es stehe zu befürchten, dass Leitl unter "sinnvollem Sparen" in erster Linie Leistungskürzungen zulasten des Mittelstands und der sozial Schwachen verstehe "und keine tatsächlichen und nachhaltigen Strukturreformen". Letztlich werde wahrscheinlich "eine Mischung aus Belastungslawinen und Kürzungsorgien herauskommen", so Kickl.

"Reine Lippenbekenntnisse"
Das BZÖ sprach von "reinen Lippenbekenntnissen" Leitls: "Was nützen gute Vorschläge, wenn sich der Wirtschaftskammerpräsident intern gegen seine Parteifreunde, die nur mauern und blockieren, nicht durchsetzen kann", fragte BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar. Und der stellvertretende Grüne Parteichef Werner Kogler warf Leitl "wirtschafts- und finanzpolitische Inkompetenz" vor.

Zum Thema Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sagte Matznetter, Leitl solle seinem "Parteifreund Finanzminister (Josef, Anm.) Pröll" empfehlen, bei der Transparenzdatenbank die Verpflichtung der Länder auf Datenlieferung sicherzustellen - "und zwar in Form der 15a-Vereinbarung". Dann könne man die Transparenzdatenbank "sofort einrichten". Foglar erklärte dazu, es dürfe hier "keine ideoligischen Ping-Pong-Spiele" mehr geben. "Wenn fette Dividenden und Bonuszahlungen fließen, dann muss auch Armutsbekämpfung möglich sein", so der ÖGB-Präsident. Vonseiten der FPÖ hieß es, die Transparenzdatenbank sei "ein sinnvolles und längst überfälliges Instrument zur Schaffung von Förderungsgerechtigkeit und für den Kampf gegen Missbrauch". Die ÖVP würde aber bisher keinerlei Interesse daran zeigen, Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen transparent machen zu wollen.