Lena Schilling schwänzte den heutigen Gerichtsprozess in Wien. Veronika Bohrn Mena droht: "Falls sie sich nicht entschuldigt, machen wir die wahren Hintergründe ihrer Verleumdung publik."
Heute ging in Wien am Bezirksgericht Innere Stadt die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der gewählten Grünen EU-Mandatarin und Ex-Klimaaktivistin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena über die Bühne. Nach einer halben Stunde Verhandlung gab es kein Ergebnis, sondern einen neuen Termin: Im Oktober.
Entschuldigung gefordert
Veronika und Sebastian Bohrn Mena (vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bauer von der Kanzlei Zöchbauer und Partner) haben Schilling auf öffentlichen Widerruf mehrerer Aussagen geklagt, die sie als "tatsachenwidrig", "ehrenbeleidigend" und "kreditschädigend" bezeichnen. Der Streitwert beträgt 12.000 Euro.
Schilling schwänzte den Prozess, erschienen ist nur ihre Anwältin Maria Windhager.
Lena Schillings Anwälting Maria Windhager
Richterin: "Die Sache artet ja immer mehr aus"
Während des Prozesses sagte Richterin Andrea Zlöbl : "Die Sache artet ja immer mehr aus". Sie schlug vor, über eine gütliche Einigung zu sprechen. Die Bohrn Menas zeigen sich "vergleichsbereit", Schillings Anwältin will mit ihrer Mandantin sprechen.
Die Richterin drängte vehement auf eine Art Mediation im Rahmen eines "gerichtsinternen Einigungsverfahrens". Beide Seiten lehnten dies nicht unbedingt ab.
Drohung
Nach der ersten Verhandlung sagte Sebastian Bohrn Mena gegenüber oe24: "Wir sind vergleichsbereit. Wenn sich Lena Schilling entschuldigt und die Behauptungen widerruft - bei den Personen, wo sie diese getätigt hat, lassen wir die Sache fallen." Außerdem müsse Schilling die bisherigen Kosten von rund 7.000 Euro zahlen.
Gegenüber anderen soll Schilling verbreitet haben, Sebastian Bohrn Mena sei gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden – wodurch diese eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling behauptet, sie habe dies aus Sorge gesagt. Das ist laut Veronika Bohrn Mena nachweislich falsch. Die Gründe seien ganz andere. Man habe Chats und Zeugen.
Nächste Verhandlung im Oktober
Diese würde man bei der nächsten Verhandlung am 24. Oktober alle vor Gericht aufbieten, falls Schilling sich nicht entschuldigt.
Dann werde man "die wahren Hintergründe ihrer Verleumdung publik machen", drohte Veronika Bohrn Mena nach dem Prozess im oe24.TV-Interview.
Ehepaar Bohrn Mena im Gericht mit Rechtsanwalt Daniel Bauer (re.) von der Kanzlei Zöchbauer und Partner
Windhager sagte vor dem Prozess, Lena Schilling träfe "kein Verschulden an der nunmehr öffentlich geführten Debatte über den gegenständlichen Sachverhalt". Vielmehr hätten die Kläger selbst "die öffentliche Verbreitung der inkriminierten Behauptungen ermöglicht und befeuert".
Der Rechtsvertreter der Bohrn Menas, Peter Zöchbauer, hält dem entgegen, Schilling habe "die von ihr selbst erfundenen unwahren substanzlosen Vorwürfe 'in die Welt gesetzt' und habe damit rechnen müssen, dass alle weiteren Reaktionen bzw. deren Weiterverbreitung darauf zurückgeführt werden".
Insoweit liege "konkret gefährliches Handeln" für den ab den jeweiligen Äußerungen eingetretenen Schaden vor. Die Vorwürfe seien "gänzlich unwahr", ihre Verbreitung" schuldhaft".
Für Schilling gilt die Unschuldsvermutung.
Der Plan der Richterin: Einigungsverfahren wie bei Dominic Thiem
Das Einigungsverfahren habe "schon in Fällen Lösungen gebracht, die sehr hoch eskaliert waren", betonte Richterin Andrea Zlöbl und ließ beiden Seiten entsprechende Antragsformulare zukommen.
"Wird nur noch gekämpft?"
Man könne miteinander reden, "oder wird nur noch miteinander gekämpft?", fragte sie. Auch in der Auseinandersetzung zwischen Tennisspieler Dominic Thiem und seinem einstigen Trainer Günter Bresnik sei ein solches erfolgreich gewesen.
Schillings Anwältin Maria Windhager zeigte sich nicht ablehnend, allerdings nur unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit. Die Gegenseite hatte zuvor schon auf einen Vergleich gedrängt. Schilling solle "zugeben, dass sie gelogen hat", so Veronika Bohrn Mena, und nicht mehr weiter suggerieren, dass sie ihre Äußerungen über die beiden gegenüber einem "breiten Kreis" aus Sorge getroffen habe. Gegenüber den betreffenden Personen müsse sie ihre Aussagen widerrufen, auf eine Veröffentlichung etwa im "Standard" könne man dann auch verzichten.
Schriftsatz weitergegeben
Erneut empörten sich die Bohrn Menas und ihr Anwalt Daniel Bauer darüber, dass Windhager deren Schriftsatz an Medien weitergegeben habe und damit Vorwürfe erneut verbreitet habe. Schon die einstige Unterlassungserklärung hätten nicht sie breit gestreut, sondern Lena Schillings Seite, betonten sie nach der Verhandlung.
Unter Tränen: "Wäre wahnsinnig froh, wenn ich die Lena Schilling nie kennengelernt hätte"
"Ich wäre wahnsinnig froh, wenn ich die Lena Schilling nie kennengelernt hätte", sagte Veronika Bohrn Mena mit Tränen in den Augen.
"Sie verdrehen immer alles", konterte Windhager vor Gericht. Schon vor Verhandlungsbeginn meinte sie, angesichts dessen, was bisher vorgefallen sei, könne sie sich keinen Vergleich vorstellen, über vernünftige Vorschläge könne man aber diskutieren. "Wir haben ja schon einen Vergleich geschlossen", meinte sie dann während der Verhandlung: "Wir hatten einen Vergleich mit einer Verschwiegenheitsklausel, mit einem speziellen Wording gegenüber den Journalisten."
Aber: "Das wollten die Kläger nicht, und jetzt haben wir den Salat." Der einstige Unterlassungsbeschluss habe kein Schuldeingeständnis Schillings enthalten, betonte sie. Die nunmehrige EU-Mandatarin der Grünen habe nie gesagt, dass sie Vorwürfe - wie von der Gegenseite behauptet - tatsächlich so verbreitet habe.
Ob es tatsächlich zu dem Einigungsverfahren kommt, bleibt offen. Für 24. Oktober 2024 um 13.00 Uhr wurde ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, diesmal in einem größeren Saal im Bezirksgericht.
